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Sonntag, 22 September 2019, 21:10
17.09.2019
Der Vertreter der Ukraine in der Trilateralen Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, traf mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter Frankreichs in der Ukraine, Etienne de Poncins, zusammen und besprach mit ihm die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
Die Botschaft der Europäischen Kommission erwartet, dass die ukrainischen Sicherheitsbehörden den Brandanschlag auf das Haus der ehemaligen Chefin der Nationalen Bank Walerija Hontarewa unverzüglich untersuchen werden.
Berlin hat erklärt, dass die Ukraine, auch wenn Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird, ein Transitland für russisches Gas nach Europa bleiben muss.
Der Außenminister der Slowakei und amtierende OSZE-Vorsitzende, Miroslav Lajcak, ist überzeugt, dass die Kommunalwahlen im Donbass, der heute nicht unter der Kontrolle der Ukraine ist, frei und nach ukrainischem Recht abgehalten werden müssen, aber im Moment gibt es keine solche Möglichkeit.
Die meisten Schwierigkeiten, den die Ukraine in der jährlichen zweiwöchigen Beratung der OSZE zur menschlichen Dimension in Warschau begegnen kann, sei die Isolation der Diskussionen von der realen Situation in der Ukraine.
Warschau und Bratislava schätzen positiv die neue ukrainische Regierung ein und beabsichtigen, die von ihr durchgeführten Reformen zu unterstützen, erklärten der polnische und slowakische Außenminister, Jacek Czaputowicz und Miroslav Lajcak, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau, berichtet der Korrespondent von Ukrinform in Polen.
Der Gesetzentwurf "Über die Eintragung der Änderungen in das Gesetz der Ukraine "Über die Hauptstadt der Ukraine - die Heldenstadt Kyjiw" wurde in die Werchowna Rada (Parlament - Red.) eingereicht. Er sieht die vorgezogene Wahl des Oberbürgermeisters und des Stadtrats am 8. Dezember 2019 vor.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj erwartet von entsprechenden Behörden die schnellste Aufklärung des Brandanschlags auf das Haus der ehemaligen Chefin der Nationalen Bank Walerija Hontarewa.
Bedingte "Formel Selenskyjs" zur Regelung des Konfliktes im Donbass sehe konkrete Schritte der Regierung vor, die die Erwartungen des Volkes der Ukraine berücksichtigen.
16.09.2019
Während der Gespräche unter dem Vorsitz des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und der Präsidentin der Slowakischen Republik, Zuzana Caputova, haben die Delegationen der beiden Länder die Verbesserung des Geschäftsklimas, die Erhöhung der Investitionen, die Bekämpfung des Schmuggels und die Durchführung von Reformen erörtert, ließ der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs berichten.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat drei Hauptthemen für ein Gipfeltreffen im Normandie-Format genannt. Es geht im einen Gefangenenaustausch „alle gegen alle“, Truppenentflechtung und Abzug aller Truppen aus den besetzten Gebieten, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der slowakischen Staatschefin Zuzana Čaputová in Kyjiw.
Die Slowakei betrachte die EU-Sanktionen gegen Russland als legitimes Instrument zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit und unterstütze deren Fortsetzung, bis die Minsker Abkommen umgesetzt sind und die Ukraine ihr gesamtes Territorium kontrolliert, erklärte die Staatspräsidentin der Slowakischen Republik, Zuzana Caputova, auf dem mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, gemeinsamen Briefing, in Kyjiw.
Die Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sei absolut notwendig für das normale Funktionieren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), erklärte heute der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz bei der Eröffnung der jährlichen OSZE-Beratung in Warschau, berichtet der Korrespondent von Ukrinform in Polen.
Zum Auftakt ihres Staatsbesuches in die Ukraine ist die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová mit militärischen Ehren begrüßt worden.