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Dienstag, 23 April 2024, 15:40
10 April 2024
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf über die Mobilisierung von verurteilten Straftätern in erster Lesung beschlossen. Nach dem Gesetz dürfen Gefängnisinsassen zum Krieg eingezogen werden, wie Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch mit Bundespräsidentin der Schweiz Viola Amherd telefoniert. Die beiden sprachen über die Vorbereitung zum ersten globalen Friedensgipfel im Juni 2024 in der Schweiz, wie der ukrainische Staatschef auf Telegram mitteilte.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Verantwortung für Verstöße gegen die Erfassung von Personendaten von Wehrpflichtigen und gegen Gesetze über die Verteidigung und die Mobilisierung in erster Lesung angenommen. Für die Gesetzvorlage zur Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes und des Strafgesetzbuches stimmten 254 Abgeordnete des Parlaments, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
Die Schweizer Regierung richtet vom 15. bis 16. Juni eine Friedenskonferenz für die Ukraine aus. Das teilte der Bundesrat in Genf mit, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
09 April 2024
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Lytwynenko, besprach mit der Leiterin der Nato-Vertretung in der Ukraine, Karen McTear, die Stärkung der Zusammenarbeit und die Umsetzung der euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine.
Der britische Premierminister Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in einer Videoschalte über bessere Versorgung der Ukraine mit Munition geeinigt. Sie erörterten auch andere Prioritäten der Streitkräfte der Ukraine in den nächsten Monaten.
08 April 2024
Die Außenminister der Ukraine und Großbritanniens, Dmytro Kuleba und David Cameron haben die Schritte koordiniert, um zusätzliche Luftabwehrsysteme zu finden und an die Ukraine zu liefern.
China verspricht, auf seine eigene Weise weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der „Krise in der Ukraine“ (so nennt Peking den Russland-Krieg gegen die Ukraine – Red.) zu spielen und die Kommunikation mit allen beteiligten Parteien, einschließlich der Ukraine, aufrechtzuerhalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach, dass sein Land seine Bemühungen, die Ukraine im Krieg gegen russische Aggressoren zu unterstützen, nicht stoppen werde und forderte den Westen auf, das Land entschlossen mit Militärhilfe gegen Russland zu unterstützen.
07 April 2024
Der russische Außenminister Sergei Lawrow besucht nächste Woche China. Der Besucht findet auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi statt, teilte das Außenministerium Chinas mit.
06 April 2024
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traf sich während seiner Arbeitsreise in die Region Tschernihiw mit der Delegation des Kongresses der Vereinigten Staaten.
Alle wichtigsten Verbündete Kyjiws, ausgenommen den zwei Partnern, unterstützen die Idee, die Ukraine offiziell zum Beitritt zur Nordatlantischen Allianz einzuladen.
05 April 2024
Die russischen Angriffe auf die Ukraine in den letzten drei Wochen sind Teil einer Kampagne, um die Ukraine vor einer russischen Großoffensive zu schwächen. Das sagte der Chef des ukrainischen Präsidialbüros Andrij Jermak in einem Interview für Politico.
Litauen wird 3000 im Land produzierten Drohnen für die Ukraine kaufen. Es wird auch 15 Millionen Euro für die Rehabilitation von verwundeten ukrainischen Soldaten zur Verfügung stellen.
Der ukrainische Ministerpräsident hat im Rahmen seines Besuchs in Litauen ein Treffen mit der litauischen Amtskollegin Ingrida Shimonite abgehalten.
04 April 2024
Bei einem Treffen des NATO-Ukraine-Rats auf der Ebene der Außenministerinnen und Außenministern stellte die Ukraine eine einzige Frage zur Diskussion. Es handelte sich um eine Stärkung der Luftverteidigung, sagte Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba vor der Presse nach dem Treffen in Brüssel.
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat mit Staatspräsident Lettlands Edgars Rinkēvičs eine Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen beiden Ländern besprochen.
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal teilte im Kurznachrichtendienst Telegram mit, er habe beim Treffen mit der lettischen Premierministerin Evika Siliņa die Bereitstellung militärisch-technischer Hilfe für die Ukraine erörtert.
03 April 2024
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, teilte im sozialen Netzwerk X mit, er habe die Vorbereitung eines bilateralen Sicherheitsabkommens mit dem portugiesischen Premierminister Luis Montenegro erörtert.
Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschk, gab auf Facebook bekannt, er habe mit dem Präsidenten Finnlands, Alexander Stubb, und dem Präsidenten des finnischen Parlaments, Jussi Halla-Aho, die Frage der Verschärfung der Sanktionen gegen die Russische Föderation erörtert.
Der finnische Präsident Alexander Stubb traf zum ersten Mal in Kyjiw ein, wo er sich mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traf. Die Staatsoberhäupter unterzeichneten ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Ländern.
Der finnische Präsident Alexander Stubb traf zum ersten Mal in Kyjiw ein, wo er sich mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traf. Die Staatsoberhäupter unterzeichneten ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Ländern.
Auf der Konferenz „Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine“ in Den Haag unterstützten 44 Staaten in einer Sondererklärung die Einrichtung eines Sondertribunals für die Verbrechen Russlands.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, wird vom 3. bis 4. April das Hauptquartier des Nordatlantischen Bündnisses in Brüssel besuchen und am Ministertreffen des Ukraine-Nato-Rates teilnehmen.
02 April 2024
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz zur neuen Altersgrenze für Wehrpflichtige unterzeichnet. Nach dem Gesetz wird die Altersgrenze für die Einberufung von 27 auf 25 Jahren herabgesetzt.
Die Regierung hat Emine Dschaparowa aus dem Amt der stellvertretenden Außenministerin der Ukraine entlassen.
Die Weltgemeinschaft muss dafür sorgen, dass jeder potenzielle Aggressor zur Rechenschaft gezogen wird. Und jeder, der nach Putin in Russland an die Macht kommen wird, muss wissen, dass die Gerechtigkeit stärker als die Kremlmauer ist. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede vor den Teilnehmern der Konferenz „Restoring Justice for Ukraine“ ("Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine") am 2. Arpil in den Haag.
31 März 2024
Papst Franziskus hat am Sonntag, 31. März in seiner Osterbotschaft Urbi et Orbi an den russisch-ukrainischen Krieg erinnert und zum Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine „alle gegen alle“ aufgerufen.
Der tschechische Militärgeheimdienst hat dank der Hilfe des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) ein pro-russisches Einflussnetzwerk auf die EU-Abgeordneten in Prag enthüllt. Hinter dem Netzwerk steht Putins enger Vertrauter Medwedtschuk.