Politik

11.04.2019

Richter des Antikorruptionsgerichts vereidigt

Richter des Antikorruptionsgerichts vereidigt

Die Richter des neu geschaffenen Obersten Antikorruptionsgerichts der Ukraine und der Berufungskammer des Antikorruptionsgerichts sind am Donnerstag öffentlich vereidigt worden.

10.04.2019

Angehörige von ukrainischen Polithäftlingen rufen PV des Europarates auf, Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben

Angehörige von ukrainischen Polithäftlingen rufen PV des Europarates auf, Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben

Angehörige der ukrainischen Bürger, die rechtswidrig in Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine inhaftiert sind, haben die Parlamentarische Versammlung (PV) des Europarates aufgerufen, die Änderungen der Geschäftsordnung der Organisation nicht zu verabschieden. Diese Änderungen können zur Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Delegation im Europarat führen, während die russische Aggression gegen die Ukraine fortgesetzt wird, heißt es in einem Appell der Angehörigen an die Parlamentarische Versammlung vor der Abstimmung über die Geschäftsordnung.

09.04.2019

Umbenennen der UPZ MP: Parubij fechtet Beschluss an

Umbenennen der UPZ MP: Parubij fechtet Beschluss an

Parlamentspräsident Andrij Parubij will den Beschluss des administrativen Bezirksgerichts in Kyjiw anfechten. Der Beschluss solle angesichts der Verabschiedung der Änderungen am Gesetz der Ukraine  "Über die Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen" als rechtswidrig  anerkannt werden. Das Gesetz verpflichtet die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats (UPZ MP) in ihrem Namen ihre Angehörigkeit zu Russland anzugeben.

08.04.2019

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