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Samstag, 16 Februar 2019, 04:54
Leonid Sluzkij, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, hat gestern erklärt, die Krim-Frage sei geschlossen, es könne „keine Rede“ von der Rückgabe der Halbinsel gegen die Aufhebung der US-Sanktionen sein, ließ die russische Nachrichtenagentur Tass berichten.
13.02.2019
Die Kriminalitätsrate in der Ukraine nehme ab, insbesondere sei letztes Jahr die Zahl der schweren und besonders schweren Straftaten im Vergleich zu 2017 um 13 % zurückgegangen, erklärte der ukrainische Premierminister Wolodymyr Hrojsman in der heutigen Kabinettsitzung bei der Präsentation des Berichts der Regierung für 2018, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Russland kann versuchen, eine zweite Front in Europa zu eröffnen.
Der einzige Weg, den Konflikt im Osten der Ukraine friedlich zu lösen, liege nur durch die vollständige und umfassende Umsetzung der Minsker Abkommen, geht aus der Erklärung des Ukraine-Sondergesandten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Trilateralen Kontaktgruppe für Beilegung des Konflikts im Donbass, Martin Sajdik, anlässlich des vierten Jahrestages der Unterzeichnung des „Komplexmaßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk“ hervor, berichtet der Korrespondent von Ukrinform.
Im Rahmen einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung über die Lage in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine sei am 20. Februar eine Rede des Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko geplant, gab am Dienstag, dem 12. Februar, Wolodymyr Jeltschenko, Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, in einem Kommentar vor Journalisten zu Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die Lage in der Ukraine bekannt.
Die Veteranen der Antiterror-Operation in der Ostukraine haben 2018 33.000 Grundstücke von der Regierung erhalten.
Die Regierung der Ukraine hat in einer Sitzung am Mittwoch Jahresbericht über ihre Tätigkeit im vergangenen Jahr gebilligt.
Der russische Mythos über die „grünen Männchen“ und den „inneren ukrainischen Konflikt“ entspreche nicht der Wirklichkeit, da die Krim und den Donbass russische Soldaten besetzen, und Russland verschweige die Wahrheit darüber, erklärte auf der gestrigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates über die Lage in der Ukraine der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen.
Der ukrainische Außenminister, Pawlo Klimkin, beteiligt sich vom 13. bis 14. Februar an einer Ministerkonferenz über Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Die Konferenz findet in Warschau statt.
Die Zahl der russischen Waffen und Truppen, der Waffenstillstandsverletzungen, der illegalen Grenzübertritte und anderer Verstöße im Donbass beweisen, dass Russland den Konflikt nicht beilegen will.
Ukrainischer Innenminister Arsen Awakow und US-Sonderbeauftragter für die Ukraine, Kurt Volker, haben die Risiken des Wahlkampfs in der Ukraine erörtert.
12.02.2019
Der Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in die Ukraine vom 18. bis 20 Februar ist möglich.
Russland verletzt vier Jahre lang täglich die Vereinbarungen von Minsk.
Die NATO schätze sehr hoch die Partnerschaft mit der Ukraine und helfe ihr, auf dem Weg der euro-atlantischen Integration weiter voranzukommen, erklärte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag auf einer Pressekonferenz am Vorabend eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister am 13. und 14. Februar in Brüssel, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel.