Multimedia-Plattform fremdsprachlicher Sendungen der Ukraine
Donnerstag, 29 Juli 2021, 11:29
15 Juli 2021
In der Nähe der Werchowna Rada (Parlament – Red.) am Donnerstag gab es einen Streit zwischen Aktivisten, die am Parlament gegen die "sprachlichen" Änderungen des Gesetzes über die Änderungen im Staatshaushalt protestieren, und Strafverfolgern.
Die zweite Tranche der makrofinanziellen Hilfe der Europäischen Union werde der Ukraine gewährt, sobald das Land Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Justizreform unternehme.
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.). hat am Donnerstag den Innenminister Arsen Awakow entlassen.
Parlamentsabgeordnete werden am Donnerstag den Rücktritt des Innenministers, Arsen Awakow, prüfen. Sie halten auch eine außerordentliche Sitzung ab.
14 Juli 2021
Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in die USA abgereist, wo sie unter anderem die Ukraine-Frage besprechen wird.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Verfassungsgesetz der Ukraine „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ anerkannt.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Finanzierungsabkommen ratifiziert, das eine Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 340 Millionen Euro zur Finanzierung von Projekten zur Wiederherstellung der Sozial- und Verkehrsinfrastruktur der vom militärischen Konflikt in der Ostukraine betroffenen Regionen vorsieht.
Das Außenministerium der Ukraine begrüßt die Verabschiedung am 13. Juli von dem UN-Menschenrechtsrat der Resolution „Zusammenarbeit mit der Ukraine und ihre Unterstützung im Bereich der Menschenrechte“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Telefongespräch mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, geführt.
Verteidigungsminister der Ukraine, Andrij Taran, hat mit dem stellvertretenden Staatssekretär (Deputy Assistant Secretary of State), Beauftragten des US-Außenministeriums für die Ukraine, Republik Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, George Kent, den militärpolitischen Teil der Tagesordnung des bevorstehenden Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den Vereinigten Staaten, einschließlich der Erweiterung des bilateralen und multilateralen Rechtsrahmens und einiger Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit, diskutiert.
Arsen Awakow, der ukrainische Innenminister hat seinen Rücktritt eingereicht.
13 Juli 2021
Die französische Regierung werde ihren Außenminister Jean-Yves Le Drian zum Gipfel der Krim-Plattform nach Kyjiw entsenden, sagte der französische Botschafter in der Ukraine, Etienne de Poncins, in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender TSN, berichtet Ukrinform.
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete das Gesetz mit Vorschlägen des Präsidenten über die Änderung des Gesetzes der Ukraine "Über die Organisation der Gerichte und den Status der Richter" und einige Gesetze der Ukraine über die Wiederaufnahme der Arbeit der Höchsten Qualifizierungskommission der Richter der Ukraine (3711-d).
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat beim gestrigen Telefongespräch mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ihr zur erfolgreichen Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen der Republik Moldau gratuliert.
Deutschland bleibe einer der wichtigsten Partner der Ukraine, der beständig die Souveränität und territoriale Integrität unseres Staates unterstütze, erklärte gestern Wolodymyr Selenskyj bei der mit Angela Merkel gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, berichtet Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst des Präsidenten der Ukraine.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hält es für notwendig, Druck auf die Russische Föderation auszuüben, um das nächste Treffen der Staatschefs der Länder des „Normandie-Formats“ abzuhalten und den militärischen Konflikt in der Ostukraine zu beenden.
Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj haben bei Gesprächen am 12. Juli in Berlin den Transit von Erdgas durch die Ukraine erörtert.
12 Juli 2021
Die Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, wird sich vom 12. bis 13. Juli zu einem Arbeitsbesuch in Frankreich aufhalten.
Berlin habe seinen Kurs in Bezug auf die Transitrolle der Ukraine klar bestimmt und tue alles dafür, erklärte heute bei einem Briefing der Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, berichtet die Ukrinform-Korrespondentin in Deutschland.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei Twitter der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zum Sieg der demokratischen pro-europäischen politischen Kräfte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen gratuliert.
Der EU-Rat hat beschlossen, die Sanktionen gegen Russland aufgrund der Handlungen zur Destabilisierung in der Ukraine um weitere sechs Monate zu verlängern.
Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Deutschland mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
In Berlin begann das Treffen der Staatspräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, mit dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier.
10 Juli 2021
Deutschland sehe kurzfristig keine Möglichkeit für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Es unterstütze aber das ukrainische Heer, alle dafür notwendigen Reformen umzusetzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten von Amerika, mit der US-Führung eine breite Palette der Fragen von bilateralen Beziehungen zu erörtern.
09 Juli 2021
Eine Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ist eine wichtige Aufgabe für die Regierung. Das sagte Ministerpräsident der Ukraine Denys Schmyhal bei einem Treffen mit der Regierungschefin Litauens, Ingrida Simonyte, berichtet das Regierungsportal.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 12. Juli den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, zu einem gemeinsamen Abendessen im Bundeskanzleramt empfangen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert mit.
Die fünfte Ukraine-Reformkonferenz (Ukraine Reform Conference URC) findet vom 4. bis 5. Juli 2022 im schweizerischen Lugano statt.
Die belarussischen Sicherheitsbehörden durchsuchen am 9. Juli die Wohnungen der Journalisten Anastasija Senko, Maxym Chlebez und Andrej Kuchartschik.