Politik

21 Dezember 2023

Werchowna Rada legalisiert medizinisches Cannabis

Werchowna Rada legalisiert medizinisches Cannabis

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada hat Cannabis für medizinische Zwecke legalisiert. Für ein entsprechendes Gesetz über Verwendung von Cannabis zu medizinischen, industrielleren und wissenschaftlichen Zwecken und Zugang zu Cannabismitteln für die Therapie von Krebserkrankungen und posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) infolge des Kriegs und anderen Krankheiten 248 Abgeordnete, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.  

20 Dezember 2023

19 Dezember 2023

EU-Staaten verhängen 12. Sanktionspaket gegen Russland

EU-Staaten verhängen 12. Sanktionspaket gegen Russland

Der Rat der Europäischen Union hat am Montag das zwölfte Sanktionspaket gegen die Russische Föderation beschlossen. weitere 61 natürliche Personen und 86 Unternehmen aus Russland wurden auf die Sanktionsliste gesetzt.

18 Dezember 2023

14 Dezember 2023

13 Dezember 2023

EU-Parlament fordert Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf

EU-Parlament fordert Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf

Das Europäische Parlament hat die Regierungen der EU-Länder aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen. Unter der Voraussetzung bestimmter Reformschritte sollen auch Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufgenommen werden und Georgien muss den Kandidatenstatus erhalten. Für diese Resolution stimmten 468 Abgeordnete mit 99 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen.

Zweites Patriot-System geht in Ukraine in diesem Jahr im Einsatz – Scholz

Zweites Patriot-System geht in Ukraine in diesem Jahr im Einsatz – Scholz

Das zweite aus Deutschland gelieferte Flugabwehrsystem vom Typ „Patriot“ wird noch in diesem Jahr in der Ukraine in den Einsatz gehen. Das teilte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Unterstützung der Ukraine und freie Schifffahrt: Selenskyj trifft sich mit Ministerpräsident Norwegens

Unterstützung der Ukraine und freie Schifffahrt: Selenskyj trifft sich mit Ministerpräsident Norwegens

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist in Oslo mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre zusammengetroffen. Themen des Gesprächs unter vier Augen seien bilaterale Beziehungen, die Unterstützung der Ukraine, gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der freien Schifffahrt im Zusammenhang mit russischen Versuchen, das Schwarze Meer und ukrainische Häfen zu blockieren, sowie den Schutz der ukrainischen Städte vom russischen Terror gewesen, sagte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz im Anschluss des Treffens.

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