Proteste Minsk: Mindestens 18 Personen am Dienstagabend festgenommen
In Stadtbezirken der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind am Abend des 5. Januars mindestens 18 Protestler festgenommen worden.
Politik
05 Januar 2021
Suspendierung von Tupyzkyj: Verfassungsrichter geben Erklärung ab
Die Versammlung der Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine haben eine Erklärung zur Suspendierung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts durch Präsidenten der Ukraine verabschiedet.
04 Januar 2021
Moldaus Präsidentin Sandu trifft sich in Kyjiw mit Selenskyj, Schmyhal und Rasumkow
Die neue Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, wird ihre erste Auslandsreise in die Ukraine unternehmen. Wie das Präsidialamt in Chișinău bestätigte, wird die Staatschefin am 12. Januar Kyjiw besuchen.
G7-Botschafter: Großbritannien hat 2021 Vorsitz der Gruppe inne
Großbritannien führt in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe der Botschafter der G7-Staaten in der Ukraine.
Tödlicher Verkehrsunfall: Mercedes-Fahrer erfasst Radfahrer und versucht, mit Opfer im Kofferraum zu flüchten
Ein Mercedes-Fahrer hat in der Region Odessa hat einen 33-jährigen Fahrradfahrer erfasst. Nach Angaben der regionalen Polizei versuchte dann der 30-jährige mit dem Toten im Kofferraum zu flüchten.
02 Januar 2021
Berater des Präsidenten: Dieses Jahr müssen Konsultationen über Aktualisierung des Assoziierungsabkommens mit EU begonnen werden
In diesem Jahr bestehe eine der wichtigsten Aufgaben in den Beziehungen zur Europäischen Union darin, mit Konsultationen zur Aktualisierung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu beginnen, erklärte in einem Artikel für die ukrainische Internetzeitung „Spiegel der Woche“ (zn.ua) der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, diplomatischer Berater des Präsidenten, Ihor Schowkwa.
Präsidentin Sandu besucht die Ukraine am 12. Januar
Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu besuche die Ukraine am 12. Januar dieses Jahres, kündigte in einem Artikel für die ukrainische Internetzeitung „Spiegel der Woche“ (zn.ua) der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, diplomatischer Berater des Präsidenten, Ihor Schowkwa, an.
Neue OSZE-Chefin stattet ihren ersten Auslandsbesuch der Ukraine ab - Außenministerium
Die schwedische Außenministerin Ann Linde, die ab dem 01. Januar den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führt, werde ihren ersten Auslandsbesuch der Ukraine abstatten, kündigte bei Facebook die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dschaparowa, an, berichtet Ukrinform.
31 Dezember 2020
Jermak: 2021 wird die Ukraine einen großen Sprung machen
Der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, erklärte in seiner Kolumne für eine Publikation auf liga.net, dass im nächsten Jahr die Aufgabe der Staatsmacht die Beschleunigung der Entwicklung der Ukraine sein wird.
Rada verabschiedete dieses Jahr fast 250 Gesetze
In diesem Jahr hielt die Werchowna Rada der Ukraine 88 Plenarsitzungen ab und verabschiedete fast 250 Gesetze.
Coronavirus in Kyjiw lässt nicht nach: 1.332 Neuinfektionen und 22 Todesfälle
In der Hauptstadt haben sich am vergangenen Tag 1.332 Personen mit dem Coronavirus infiziert, es gebe bereits 111.471 bestätigte Infektionen, gab heute bei Telegram der Bürgermeister von Kyjiw, Vitali Klitschko, bekannt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
30 Dezember 2020
Premier: Die Ukraine und Georgien werden positive Dynamik wirtschaftlicher Zusammenarbeit wiederherstellen
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal hat heute beim Treffen mit dem georgischen Premierminister Giorgi Gakharia die Hoffnung bekundet, dass die Ukraine und Georgien die positive Dynamik der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit wiederherstellen und den Dialog verbessern werden.
Selenskyj in Vorkarpatenregion eingetroffen
Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Rahmen einer Arbeitsreise in die Region Iwano-Frankiwsk gekommen.
Präsident Selenskyj gratuliert der estnischen Präsidentin zu ihrem Geburtstag
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der estnischen Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid gratuliert, für die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine gedankt und die Hoffnung auf eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern bekundet.
Suspendierung des Richters: Verfassungsgericht kommt zu Sondersitzung zusammen
Der Verfassungsgerichtshof kommentierte die Entscheidung des Präsidenten, Olexandr Tupyzkyj aus dem Amt zu entfernen. Man sagte, dass eine Sondersitzung in diesem Zusammenhang einberufen werde.
Gesetz, das Befugnisse von NASK wiederherstellt, tritt in Kraft
Das Gesetz, das die Befugnisse der die nationalen Agentur für Vorbeugung der Korruption (NASK) wiederherstellt, wurde am 29. Dezember in der Parlamentszeitung "Holos Ukrainy" am 29. Dezember veröffentlicht und tritt am 30. Dezember in Kraft.
29 Dezember 2020
Kuleba über Beziehungen zu Ungarn
Die Ukraine und Ungarn müssen einen gemeinsamen Nenner auf der Grundlage eines gegenseitigen Respekts finden, und auf der Tatsache, dass ethnische Ungarn Bürger der Ukraine seien, erklärte der Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview mit der Tageszeitung „Tag“ (day.kyiv.ua), berichtet Ukrinform.
Flugzeugabsturz im Iran: Ukraine lässt sich nicht "billig abfertigen" - Außenminister
Bei den Verhandlungen mit dem Iran über den Abschuss des Flugzeugs International Airlines MAU in Teheran habe die Ukraine eine harte Verhandlungsposition eingenommen und werde nicht zulassen, sich "billig abzufertigen".
Regierung unterstützt weiteren Austritt aus GUS-Abkommen
Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf „Über den Ausstieg aus dem Abkommen über die Zwischenstaatliche Kurierverbindung und aus dem Protokoll zur Änderung des Abkommens über die Zwischenstaatliche Kurierverbindung“.
28 Dezember 2020
Jermak: Berater der Staatschefs des „Normandie-Formats“ können sich bis Ende Januar treffen
Es sei geplant, dass bis Ende Januar ein Beratertreffen der Staatschefs der Länder des Normandie-Formats stattfinde, sagte heute bei einem Treffen mit Journalisten der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak, berichtet Ukrinform.
Rasumkow hofft auf Durchbruch bei „Normandie-Gesprächen“ im Jahr 2021
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Dmytro Rasumkow, hofft, dass die Verhandlungen im Normandie-Format im nächsten Jahr aus der Sackgasse kommen werden.
26 Dezember 2020
Selenskyj ernennt Leiter der Gebietsverwaltung Iwano-Frankiwsk
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannte Andrij Bojtschuk zum Vorsitzenden der Gebietsverwaltung Iwano-Frankiwsk.
Selenskyj signiert Gesetz, das Arbeit von NASK vollständig wiederherstellt
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz der Ukraine "Über die Änderung des Gesetzes der Ukraine "Über die Korruptionsprävention" betreffs der Wiederherstellung des institutionellen Mechanismus zur Vorbeugung der Korruption“, das das Parlament am 15. Dezember verabschiedet hat.
25 Dezember 2020
Präsident: Wenn Russland von der Seite der Krim angreift, werden wir alle kämpfen
Wenn Russland beschließen werde, die Ukraine von der Seite der Krim anzugreifen, werden wir alle kämpfen, sowohl Männer als auch Frauen, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit der ukrainischen Ausgabe „Focus“ (focus.ua), berichtet Ukrinform.
Selenskyj erwartet zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine viele ausländische Staatschefs
Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass an der Feier des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit der Ukraine viele ausländische Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden.
Präsident Selenskyj: Es ist zu früh, über Plan „B“ für Donbass zu sprechen
Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt, dass die Russische Föderation es nicht eilig hat, den Krieg im Donbass zu beenden. Die Freischärler haben Nutzen davon, aber es sei zu früh, über den Plan „B“ zu sprechen, sagte in einem Interview mit der ukrainischen Ausgabe „Focus“ (focus.ua), berichtet Ukrinform.
24 Dezember 2020
Moldau: Präsidentin Maia Sandu ins Amt eingeführt
Am 24. Dezember ist Maia Sandu als Präsidentin der Republik Moldau ins Amt eingeführt worden.
Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Wiedereinführung von Strafverfolgung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen
Präsident der Ukraine,Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetzt unterzeichnet, das die Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen und für eine Nichtabgabe der Vermögensdeklaration wiedereinführt.
23 Dezember 2020
Konzept wirtschaftlicher Entwicklung der Regionen Donezk und Luhansk gebilligt
Das Ministerkabinett hat das Konzept der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen Donezk und Luhansk genehmigt. Es geht insbesondere um die Entwicklung in Richtung des realen Wirtschaftssektors, der Industrialisierung, der Entwicklung kritischer Infrastrukturen und der Logistik.
Ukrainische Regierung vereinfacht Aufenthaltsrecht für Bürger von Belarus
Die ukrainische Regierung hat eine Verordnung zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Gruppen der belarussischen Staatsbürger beschlossen.
Kulturelle Zusammenarbeit: Kulturminister Tkatschenko trifft sich mit Schweizer Botschafter
Minister für Kultur und Informationspolitik der Ukraine Olexandr Tkatschenko und der Schweizer Botschafter in Kyjiw, Claude Wild, haben bei einem Treffen eine mögliche Zusammenarbeit im Kulturbereich erörtert.
„Clean Network Initiative“: USA können der Ukraine Entschädigung für Verzicht auf Zusammenarbeit mit Huawei zahlen
Die USA können die Ukraine für einen Verzicht auf das 5G -Netz des chinesischen Unternehmens Huawei finanziell entschädigen.
22 Dezember 2020
Ukraine verhängt keinen Einreisestopp für Großbritannien, es gibt aber Einreisebeschränkungen
Die Ukraine wird Einreisen aus Großbritannien nicht verbieten. Das erklärte der Hauptamtsarzt für Hygiene und Epidemiologie, Wiktor Ljaschko, am Dienstag vor der Presse, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Premierminister Schmyhal bespricht mit G7- und EU-Botschaftern Kauf eines COVID-Impfstoffs
Bei einem Treffen mit den Botschaftern der Gruppe der Sieben (G7) und der Europäischen Union (EU) hat der Premierminister Denys Schmyhal den Kauf eines Impfstoffs gegen COVID-19 sowie aktuelle Fragen der Zusammenarbeit und Pläne für das nächste Jahr erörtert.
Vizechefin von Präsidialbüro Kowaliw entlassen, Selenskyj ernennt Julia Swyrydenko zur neuen Vizechefin
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Julia Swyrydenko zur stellvertretenden Leiterin des Präsidialbüros ernannt.
Videokonferenz zwischen Regierungschef Schmyhal mit Leiterin der IWF-Mission
Die Ukraine bewegt sich in Richtung der Fortsetzung aller Reformen und will auf diesem Weg bleiben.
Regierung ernennt Juri Witrenko zum interimistischen Energieminister
Die Regierung hat am Montag Juri Witrenko zum ersten stellvertretenden Energieminister der Ukraine ernannt.
21 Dezember 2020
Vizechef von Präsidialbüro Tatarow lässt sein Amt ruhen
Der stellvertretende Leiter des Präsidialbüros Oleh Tatarow hat sein Amt für die Zeit der Ermittlungen gegen ihn ruhen lassen.
Emine Dschaparowa, erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine
Die „Krim-Plattform“ steht allen Ländern der Welt offen, die die Befreiung der Halbinsel unterstützen
US-Präsident Biden könnte Gespräche im „Normandie-Format“ voranbringen – Präsident Selenskyj
Die USA könnten mit ihrer Teilnahme die Verhandlungen im „Normandie-Format“ und über die besetzte Krim stark beeinflussen. Das erklärte Präsident der Ukraine Selenskyj in einem Interview für The New York Times, das am 16. Dezember stattfand. Das Interview wird auf der Webseite des Staatschefs veröffentlicht.
6545 neue Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden
In der Ukraine sind binnen 24 Stunden 6545 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. 80 Corona-Patienten sind gestorben, wie Gesundheitsminister Maxym Stepanow am 21. Dezember bekanntgab.
19 Dezember 2020
Ukrainisch-türkische Beziehungen: Präsident Selenskyj begrüßt neues „Quadriga“-Format und lädt Erdogan in Kjyiw ein
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen mit Außenminister und Verteidigungsminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu und Hulusi Akar, ein neues „Quadriga“-Format für politische und sicherheitspolitische Konsultationen zwischen der Ukraine und Türkei begrüßt.
18 Dezember 2020
Olexandr Staruch wird neuer Gouverneur der Oblast Saporischschja
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Olexandr Staruch zum neuen Leiter der staatlichen Administration der Oblast Saporischschja ernannt.
Generalmajor Julia Laputina wird Veteranenministerin
Das ukrainische Parlament hat Julia Laputina zum Ministerin für Veteranenangelegenheiten ernannt. Für die Ernennung stimmten 248 Abgeordnete des Parlaments.
Generalmajor Julia Laputina wird Veteranenministerin
Das ukrainische Parlament hat Julia Laputina zum Ministerin für Veteranenangelegenheiten ernannt. Für die Ernennung stimmten 248 Abgeordnete des Parlaments.
Verstöße gegen Geschäftsordnung bei Ernennung von Bildungsminister Schkarlet im Parlament: Geschäftsordnungsausschuss wird sich mit Fall befassen
Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Ethik und Organisation der Tätigkeit der Werchowna Rada der Ukraine soll die Situation mit möglichen Verstößen gegen die Geschäftsordnung bei der Abstimmung über die Ernennung von Serhij Schkarlet zum Minister für Bildung und Wissenschaft am 17. Dezember untersuchen.
17 Dezember 2020
Präsident Selenskyj: Die Ukraine wird ihren Kurs auf Mitgliedschaft in der EU und der NATO fortsetzen
Die Ukraine hatte im Bereich der europäischen und euro-atlantischen Integration ein äußerst erfolgreiches Jahr und werde den in der Verfassung festgelegten und verankerten strategischen Kurs auf die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union und im Nordatlantischen Bündnis fortsetzen, erklärte heute Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede auf der Videokonferenz der Botschafter in Kyjiw, berichtet Ukrinform mit Bezugnahme auf den Pressedienst des Präsidenten.
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate
Der EU-Rat hat am 17. Dezember 2020 die auf bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft abzielenden Wirtschaftssanktionen bis zum 31. Juli 2021 verlängert. Die Maßnahmen wurden am 31. Juli 2014 angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, eingeführt, wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte.
UIA-Flugzeugabschuss: Iran spielt bewusst auf Zeit – Jenin
Die iranische Seite bei Gesprächen im Fall über den Abschuss des UIA-Flugzeugs in der Nähe von Teheran zögere bewusst mit der Zeit, damit das öffentliche Interesse an der Tragödie sinke und so sich die Verantwortung dafür verringere, erklärte der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Jewhen Jenin, in einem Interview mit Radio Liberty (radiosvoboda.org).
Selenskyj: Außenpolitische Priorität der Ukraine Wiederherstellung der territorialen Integrität
Die außenpolitische Hauptpriorität der Ukraine sei die Wiederherstellung des Friedens und der territorialen Integrität unseres Landes innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, erklärte heute Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede bei der Eröffnung der Online-Botschafterkonferenz, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Roman Leschtschenko zum Landwirtschaftsminister ernannt
Das Parlament hat Roman Leschtschenko zum Minister für Agrarpolitik und Nahrungsmittel der Ukraine ernannt. Für die Ernennung stimmten 242 Abgeordnete, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
USA werden Versuch Russlands, die Krim zu annektieren, niemals akzeptieren
Die Vereinigten Staaten begrüßen die Annahme durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen einer Resolution über die Menschenrechte auf der vorläufig besetzten Krim und fordern Russland auf, die Misshandlungen zu beenden und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Besatzungsmächte nachzukommen.
UN-Generalversammlung verabschiedet aktualisierte Resolution über Menschenrechte auf der besetzten Krim
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine aktualisierte Resolution „Situation mit Menschenrechten in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol, Ukraine“ verabschiedet.
16 Dezember 2020
Staatsführung nimmt an Botschafterkonferenz teil, Ehrengast ist türkischer Außenminister Cavusoglu
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, Ministerpräsident Denys Schmyhal und Parlamentschef Dmytro Rasumkow werden sich an der virtuellen Botschafterkonferenz beteiligen. Die Konferenz findet vom 17. bis 22. Dezember unter dem Motto „Nach mehr streben“ statt.
Protestaktion: Etwa 500 Kleinunternehmer bleiben auf dem Maidan
Auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, in Kyjiw befinden sich rund 500 Teilnehmer des Protestaktion der physischen Personen-Unternehmer (FOP – Anm. der Red.)
Parlament nimmt Rücktritt von Veteranenminister Bessarab an
Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt des Ministers für Veteranenangelegenheiten, Serhij Bessarab, angenommen. Für den Rücktritt stimmten 251 Abgeordnete der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Protestaktion: Etwa 500 Kleinunternehmer bleiben auf dem Maidan
Auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, in Kyjiw befinden sich rund 500 Teilnehmer des Protestaktion der physischen Personen-Unternehmer (FOP – Anm. der Red.)
Warum besuchte Kuleba Moldawien, bevor Sandu offiziell Präsidentin wurde?
Die Wahl von Maia Sandu ist für die Ukraine sehr wichtig: Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist an unserer Grenze - zumindest irgendwo – ruhiger geworden.
Parlament beschließt Staatshaushalt 2021
Das ukrainische Parlament hat am Dienstagabend den Staatshaushalt 2021 beschlossen.