Politik

20 Oktober 2021

Nationaler Sicherheitsrat erstellt Glossar zu Besatzung der Krim und einzelner Gebiete der Ostukraine durch Russland

Nationaler Sicherheitsrat erstellt Glossar zu Besatzung der Krim und einzelner Gebiete der Ostukraine durch Russland

Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) hat ein Glossar der Begriffe im Zusammenhang mit der Besatzung der Krim und einzelner Gebiete der Ostukraine erstellt. Der RNBO empfiehlt den staatlichen und lokalen Behörden, den diplomatischen Vertretungen, den Medien, den Nichtregierungsorganisationen die Anwendung der Begriffe, um russische Narrative im Informationsraum zu bekämpfen, teilte die Pressestelle des Rates mit.  

Corona-Ampel: Noch einige Gebiete können rot eingestuft werden - Schmyhal

Corona-Ampel: Noch einige Gebiete können rot eingestuft werden - Schmyhal

In naher Zukunft können den 5 Regionen, die sich bereits in der roten Ampelphase der epidemiologischen Gefahr im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion befinden, weitere Regionen hinzugefügt werden, sagte heute Premierminister Denys Schmyhal in der Regierungssitzung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Parlament beschließt Staatshaushalt 2022 in erster Lesung

Parlament beschließt Staatshaushalt 2022 in erster Lesung

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“ (Nr. 6000-P) verabschiedet. Das bedeutet die Annahme des Staatshaushalts in erster Lesung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Außenminister Kuleba eröffnet Zentrum für ASEAN-Studien

Außenminister Kuleba eröffnet Zentrum für ASEAN-Studien

Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat das erste Zentrum für ASEAN-Studien im Land bei Institute of International Relations der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw eröffnet. Die Eröffnung fand am 19. Oktober statt, teilte die Pressestelle des Außenministeriums mit.

G7-Botschafter begrüßen Änderungen des NABU-Gesetzes

G7-Botschafter begrüßen Änderungen des NABU-Gesetzes

Die Botschafter der G7-Länder begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes „Über Eintragung von Änderungen in bestimmte Gesetze der Ukraine zur Angleichung des Status des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU – Red.) an die Anforderungen der ukrainischen Verfassung“ von der Werchowna Rada (Parlament – Red.).

Selenskyj trifft sich mit US-Verteidigungsminister

Selenskyj trifft sich mit US-Verteidigungsminister

Ukrainischer Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj erörterte gestern Abend mit dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Reihe von wichtigen Fragen, darunter die weitere Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten in Bereichen Sicherheit und Verteidigung gemäß den Vereinbarungen, die während des Besuchs von Selenskyj in den Vereinigten Staaten getroffen wurden.

OSZE-Vertreterin verurteilt Blockierung von Arbeit der Mission durch Besatzer

OSZE-Vertreterin verurteilt Blockierung von Arbeit der Mission durch Besatzer

Die spezielle Vertreterin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dr. Daniela De Ridder (Deutschland), erklärte, dass rechtswidrige Einschränkungen der Freizügigkeit für die OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine in den letzten Tagen einen beunruhigenden Trend darstelle, dem ein Ende gesetzt werden müsse.   

19 Oktober 2021

Umweltminister Abramowskyj kann am Donnerstag entlassen werden

Umweltminister Abramowskyj kann am Donnerstag entlassen werden

Das ukrainische Parlament kann am Donnerstag den Umweltminister Roman Abramowskyj entlassen. Voraussetzung sei sein Rücktrittsgesuch, erklärte die Vize-Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“, Jewhenija Krawtschuk, vor der Presse im Parlament am Dienstag.

18 Oktober 2021

16 Oktober 2021

Sicherheitsrat verabschiedet Verteidigungsplan der Ukraine

Sicherheitsrat verabschiedet Verteidigungsplan der Ukraine

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine habe den Verteidigungsplan der Ukraine verabschiedet, erklärte gestern auf dem Briefing der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

15 Oktober 2021

Präsident Selenskyj besucht Ende Oktober Großbritannien

Präsident Selenskyj besucht Ende Oktober Großbritannien

Ende Oktober werde ein offizieller Besuch der ukrainischen Delegation unter der Leitung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vereinigten Königreich erwartet, sagte in einem Interview mit dem ukrainischen TV-Kanal Dom der Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich, Wadym Prystajko.

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