Politik

Parlament setzt e-Deklarationen wieder in Kraft

Parlament setzt e-Deklarationen wieder in Kraft

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz über eine Wiedereinführung der elektronischen Vermögensdeklarationen für Politiker und Staatsbeamte während des Kriegsrechts verabschiedet. Wie der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte, stimmten für ein entsprechendes Gesetz 329 Abgeordnete des Parlaments.

Chefin von Antimonopolbehörde Pischtschanksa entlassen

Chefin von Antimonopolbehörde Pischtschanksa entlassen

Das ukrainische Parlament hat Olha Pischtschanksa aus dem Amt der Leiterin des Antimonopolkomitees der Ukraine entlassen. Die Entlassung unterstützten 306 Parlamentarier, teilte der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.

Parlament entlässt Verteidigungsminister Resnikow

Parlament entlässt Verteidigungsminister Resnikow

Die Werchowna Rada der Ukraine hat Olexij Resnikow aus dem Amt des Verteidigungsministers entlassen. Für die Entlassung stimmten 327 Parlamentsabgeordnete, wie Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram bekanntgab.

04 September 2023

03 September 2023

Selenskyj telefoniert mit Macron

Selenskyj telefoniert mit Macron

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab auf Telegram bekannt, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die weitere Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung, den Schutz der Seewege und die Sicherheitsgarantien besprochen.

02 September 2023

01 September 2023

Putins Wort ist nichts wert nicht, man kann ihm nicht vertrauen – Selenskyj

Putins Wort ist nichts wert nicht, man kann ihm nicht vertrauen – Selenskyj

Die letzten Ereignisse in Russland haben gezeigt, dass dem russischen Präsidenten nicht vertrauen kann und deswegen hat es keinen Sinn, mit ihm zu verhandeln. Das müssen alle auf der Welt erkennen, sagte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte auf dem Wirtschaftsforum Ambrosetti in Italien.

31 August 2023

30 August 2023

Rumänien und Niederlande wollen Trainingszentrum für F-16-Piloten einrichten

Rumänien und Niederlande wollen Trainingszentrum für F-16-Piloten einrichten

Rumänien und die Niederlande haben am Dienstag eine Absichtserklärung zur Einrichtung eines Zentrums für Training der Piloten und Wartung von F-16-Kampfjets in Rumänien unterzeichnet. Das gab Verteidigungsministerin der Niederlande Kajsa Ollongren vor einem Treffen der Verteidigungsminister der EU im spanischen Toledo bekannt.

29 August 2023

28 August 2023

27 August 2023

26 August 2023

25 August 2023

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