Regierung setzt vorrangige Handlungen für 2020 fest
Das Kabinett verabschiedet bei seiner Sitzung am Mittwoch, den 9. September einen Prioritätenplan für 2020.
Politik
08 September 2020
Ex-Polithäftling Baluch geschlagen, sein Zustand schwer - Senzow
Der ehemalige Polithäftling auf der Krim Wolodymyr Baluch ist in der Nacht zum Dienstag geschlagen worden.
Präsident in der Region Schytomyr angekommen
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hält sich heute zu einer Arbeitsreise in der Region Schytomyr auf.
„Normandie“-Treffen: Präsident Selenskyj kündigt Gespräche auf Berater-Ebene am 11. September an
Die Gespräch auf Ebene der außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format können am 11. September stattfinden.
Präsident Selenskyj über seine Erwartungen vom EU-Oktobergipfel
Auf dem Gipfeltreffen Ukraine-EU im Oktober strebe Kyjiw nach Erreichung einer Einigung über die Aufnahme der Arbeit an der Erneuerung des Handelsteils des Assoziierungsabkommens und nach der Bestätigung der Anerkennung europäischer Bestrebungen, sagte gestern Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Telefongespräch mit seinem litauischen Amtskollegen Gitanas Nausėda, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf den Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes.
Das war Versuch, Kalesnikava aus dem Land zu zwingen – Vizeinnenminister Heraschtschenko
Die belarussische Oppositionpolitikerin Maria Kalesnikava ist im Land geblieben. Zwei weitere Mitglieder der Koordinierungsrat der Opposition verließen Belarus nicht freiwillig, schrieb der stellvertretende Innenminister der Ukraine Anton Heraschtschenko auf Facebook.
Zuspitzung im Donbass und Normandie-Treffen: Russland setzt die Rate herauf
Es sei kein Zufall, dass sich die Lage im Donbass gerade jetzt verschärfe, da Russland im Vorfeld der Normandie –Treffen, die für Anfang September angesetzt werden, die Rate heraufsetze.
Außenministerium Russlands verschiebt Gespräch mit Kuleba, Lawrow angeblich auf Dienstreise
Der Gesprächstermin zwischen Außenminister der Ukraine und Russland ist verschoben worden. Das gab Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba im Fernsehsender ICTV bekannt.
Termin für Normandie-Gipfel: Selenskyj setzt auf Verhandlungen der Berater
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet damit, dass das Datum des Treffens der Staatschefs der Normandie-Vier - der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands - nach dem Treffen ihrer Berater bestimmt sein könnte.
Wer Waffenruhe im Donbass gebrochen hat: Ukraine informiert Partner
Die Ukraine hat ihre wichtigen internationalen Partner darüber informiert, wer den Waffenstillstand im Donbass tatsächlich gebrochen habe. Sie erwarte ihre Reaktion nach sorgfältiger Prüfung der Situation.
Zwei Oppositionspolitiker aus Belarus in der Ukraine, Kalesnikava an Grenze festgenommen
Die belarussische Oppositionelle Maria Kalesnikava ist an der Grenze zu Ukraine festgenommen worden. Zwei weitere Oppositionellen, Anton Radniankou und Iwan Krawzow, verließen Belarus.
07 September 2020
Tichanowskaja bezeichnet Entführung von Maria Kalesnikava als Terror
Die Oppositionskandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Belarus Swetlana Tichanowskaja hat eine Entführung von Mitglied des Koordinierungsrat der Opposition, Maria Kalesnikava, als Terror des Regimes bezeichnet.
Kuleba erörtert Zuspitzung im Donbass mit internationalen Partnern
Außenminister Dmytro Kuleba wird die Verschärfung der Situation im Donbass mit internationalen Partnern besprechen, einschließlich bei Treffen in Bukarest während seines Besuchs in Rumänien.
In Beziehungen der Ukraine und Ungarns müssen Reize beseitigt werden – Außenminister
Die "globale Erwärmung" in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn hänge nicht nur von Kyjiw, sondern auch von Budapest ab, sagte Außenminister Dmytro Kuleba.
Russland muss seinen Einfluss auf illegale Militärformationen geltend machen – Präsidialbüro
Die Ukraine betrachtet die Angriffe der Besatzungstruppen in der Ostukraine am Sonntag als zwei getrennte provokative Fälle und fordert das Eingreifen Russlands auf.
Belarus: Hunderte Menschen bei Protesten am Sonntag festgenommen
In Belarus dauern die Proteste gegen Wahlfälschung an. Wie TUT.BY berichtet, fanden am Sonntag die Protestaktionen in der Hauptstadt Minsk, Hrodna, Witebsk, Brest, Mahiljou in anderen Ortschaften des Landes statt.
Vergiftung Nawalnys: Bundesregierung erwähnt erstmals Nord Stream 2
Bundesaußenminister Heiko Maas schloss nicht aus, dass die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit einer umfassenden Aufklärung Russlands der angeblichen Vergiftung von Alexej Nawalny (des russischen Oppositionellen – Red.) verknüpfen sein könnte.
05 September 2020
Jahrestag von Protokoll von Minsk: US-Botschaft ruft zu Abzug von Truppen auf
Am Jahrestag der Unterzeichnung des Protokoll von Minsk hat die US-Botschaft in der Ukraine Russland zum Abzug von Waffen und Truppen aufgerufen.
Russland verhängt Sanktionen gegen 43 ukrainische Parlamentsabgeordnete
Die russische Regierung hat wirtschaftliche Sanktionen gegen 43 Abgeordnete der ukrainischen Parlaments verhängt.
04 September 2020
Nach Vergiftung von Nawalny: Ukraine hofft auf Änderung der Politik hinsichtlich Nord Stream 2 – Außenminister Kuleba
Die Ukraine hält es für notwendig, ein wirksames Instrument für den Einfluss auf Russland einzusetzen, einschließlich Sanktionen und der Änderung der Politik hinsichtlich der Ostseepipeline Nord Stream 2.
Verteidigungsministerien der Ukraine und des Irak unterzeichnen ein Memorandum
Die Verteidigungsminister der Ukraine und der Republik Irak, Andrij Taran und Juma Inad Saadoun Al-Juburi, haben eine Absichtserklärung im Bereich der militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet.
03 September 2020
„Normandie-Treffen“ auf Ebene der Außenminister findet im September statt - Kuleba
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands werden das nächste Treffen im September abhalten.
Stefanyschyna von Regierung beauftragt, fünf zusätzliche Abkommen mit EU zu unterzeichnen
Das Ministerkabinett der Ukraine genehmigte gestern die Entwürfe von fünf zusätzlichen Abkommen zu den derzeitigen Abkommen mit der Europäischen Union (EU) und beauftragte die Vize-Premierministerin für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olga Stefanyschyna, diese in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.
Welt muss sachgemäß auf Giftangriff des Kremls auf Nawalny reagieren - Außenministerium
Die Ergebnisse der bei russischem Oppositionellen Alexei Nawalny gemachten toxikologischen Tests weisen auf eine erneute Abrechnung der russischen Behörden hin.
Selenskyj: Schon seit 39 Tagen gibt es an der Front keine Kampfverluste mehr
Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte gestern in seiner Rede bei der Präsentation der Entwicklungsstrategie für die Region Charkiw, dass es im Donbass schon 39 Tage hintereinander keine Kampfverluste gegeben habe.
02 September 2020
Nordmazedonien versichert der Ukraine Unterstützung auf ihrem Integrationsweg zur NATO und EU
Bei einem Telefongespräch hat der neu ernannte Außenminister der Republik Nordmazedonien, Bujar Osmani, dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, die Unterstützung der Integration der Ukraine in die NATO und die EU versichert.
Präsident Selenskyj im Gebiet Charkiw eingetroffen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hält sich zu einem Arbeitsbesuch in der Region Charkiw auf, wo er sich einen Einblick in die Umsetzung des Programms „Großbau“ verschaffen und an der Präsentation der Entwicklungsstrategie der Region teilnehmen wird.
31 August 2020
„Diener des Volkes“ nominiert Kandidaten für Bürgermeisterwahl in Großstädten
Die regierende Partei „Diener des Volkes“ hat ihren Kandidaten für die Wahl zu den Bürgermeisterämtern in den Städten des Landes nominiert.
Parteitag von „Diener des Volkes“: Präsident Selenskyj nimmt teil
In Kyjiw hat der Sonderparteitag von „Diener des Volkes“ begonnen.
Äußerungen von Fokin spiegeln nicht offizielle Position ukrainischer Delegation wider - Andrij Jermak
Einige Äußerungen des stellvertretenden Leiters der ukrainischen Delegation in der Ukraine-Kontaktgruppe, Witold Fokin, hinsichtlich einer allgemeinen Amnestie und eines Sonderstatus für die ganze Region Donbass spiegeln nicht die offizielle Position der Ukraine wider.
Provokativ und entsprechen nicht Interessen der Ukraine: Innenminister Awakow kritisiert Äußerungen von Fokin über Sonderstatus für den Donbass
Innenminister Arsen Awakow hat Äußerungen des stellvertretenden Leiters der ukrainischen Delegation in der Ukraine-Kontaktgruppe, Witold Fokin, kritisiert.
Andrij Wilenskyj zum Interims-Chef des Nationen Gesundheitsdienst ernannt
Die Regierung hat in einer Sondersitzung am Montag Andrij Wilenskyj zum Leiter ad interim des Nationen Gesundheitsdienstes ernannt.
Möglicher Kabinettsumbau im Herbst - Arachamija
Der Fraktionsvorsitzende der regierenden Partei „Sluha Narodu“ (auf Deutsch: Diener des Volkes) Davyd Arachamija schließt einen Kabinettsumbau im Herbst nicht aus.
28 August 2020
Europarat würdigt Maßnahmen der Ukraine gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Das Europarat hat Fortschritte der Ukraine bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus positiv beurteilt.
Serhij Serhijtschuk wird neuer Gouverneur der Oblast Tscherkasy
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Serhij Serhijtschuk zum neuen Leiter der staatlichen Administration der Oblast Tscherkasy ernannt.
Nicaragua ernennt Konsul auf besetzter Krim: Ukraine schickt eine Protestnote
Das Außenministerium der Ukraine habe eine Protestnotiz an Nicaragua geschickt, mit der Forderung, die Entscheidung über die Ernennung eines Honorarkonsuls auf der von Russland vorläufig besetzten Krim aufzuheben, erklärte heute während eines Online-Briefings der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Ukraine friert diplomatische Kontakte zu Belarus ein – Außenminister Kuleba
Die Ukraine hat eine Pause in den Beziehungen mit Belarus gemacht. Sie unternahm auch einen ersten diplomatischen Schritt und rief den Botschafter aus Minsk zu Konsultationen zurück, erklärte Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, in einem Fernsehsender am Donnerstagabend.
Uman: Einwohner verhindern Zugang zu Pilgerstätte für chassidische Juden
In der Nacht zum 28. August haben einige Einwohner der Stadt Uman den Zugang zum Grab von Rabbi Nachman von Bratzlaw auf der Puschkin-Straße für chassidische Pilger verhindert.
Uman: Einwohner verhindern Zugang zu Pilgerstätte für chassidische Juden
In der Nacht zum 28. August haben einige Einwohner der Stadt Uman den Zugang zum Grab von Rabbi Nachman von Bratzlaw auf der Puschkin-Straße für chassidische Pilger verhindert.
Kuleba: Einmischung Russlands in die Situation in Belarus unzulässig
Das Außenministerium der Ukraine halte jede Einmischung von außen in die Situation in Belarus, insbesondere der Russischen Föderation, für unzulässig, erklärte heute bei einem Briefing ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Präsident in der Region Tscherkassy eingetroffen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hält sich heute zu einer Arbeitsreise in der Region Tscherkassy auf, wo er an der Präsentation der Strategie der Region für die Jahre 2021 – 2027 teilnehmen, den neuen Leiter der Regionalen Staatsverwaltung vorstellen und sich mit Vertretern der regionalen Wirtschaft treffen, und die Infrastrukturobjekte des Nationalprogramms „Großbau“ besichtigen wird.
Einreiseverbot für Ausländer heute in Kraft getreten
Das Ministerkabinett der Ukraine hat in einer Sondersitzung am Donnerstag beschlossen, eine Einreise von Ausländern in die Ukraine ab 28. August zu verbieten. Früher sollte ein Einreiseverbot ab 29. August in Kraft treten.
27 August 2020
Selenskyj über starke Seiten der Region Kirowohrad
Die Region Kirowohrad habe ein starkes Potenzial und sollte den Transportsektor, die Lebensmittelindustrie, den Maschinenbau, den Gerätebau, die IT-Sphäre sowie die Landressourcen entwickeln, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede während der Präsentation der Entwicklungsstrategie für die Region Kirowohrad, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Selenskyj ernennt neuen Gouverneur der Oblast Kirowohrad
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Andrij Nasarenko zum neuen Leiter der staatlichen Administration der Oblast Kirowohrad ernannt.
Kuleba und Biegun sprechen über Zusammenarbeit und Belarus
Außenminister Dmytro Kuleba hat mit dem stellvertretenden US-Außenminister Stephen Biegun die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten sowie die Lage in Belarus erörtert.
Regierungschef Schmygal über Einreisebeschränkungen
Die Regierung der Ukraine hat am Mittwoch wegen der Corona-Pandemie Einreisebeschränkungen für bestimmte Reisende aus dem Ausland verhängt. Die Einreisebeschränkungen gelten bis Ende September.
Saakaschwili kündigt Rückkehr nach Georgien an
Der Chef des Exekutivkomitees des Nationalen Rates für Reformen in der Ukraine und ehemalige Staatspräsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, hat erklärt, dass er nach Georgien zurückkehrt. Das teilte Georgia Online mit.
Kuleba und Biegun sprechen über Zusammenarbeit und Belarus
Außenminister Dmytro Kuleba hat mit dem stellvertretenden US-Außenminister Stephen Biegun die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten sowie die Lage in Belarus erörtert.
Präsident Selenskyj reist in Oblast Kirowohrad
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in die Oblast Kirowohrad eingetroffen.
USA unterstützen Reformen in der Ukraine – Pompeos Stellvertreter
Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bemühungen der ukrainischen Regierung hinsichtlich der Umsetzung der Reformen, die demokratische Institutionen stärken, das Investitionsklima verbessern und es der Ukraine ermöglichen, ihre euro-atlantischen Bestrebungen zu verwirklichen, sagte heute der stellvertretende US-Außenminister Stephen Biegun beim Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal, berichtet Ukrinform unter Berufung auf die Facebook-Seite der US-Botschaft in der Ukraine.
Russland bildet auf Bitte von Lukaschenko Polizeireserve für Einsatz in Belarus – Putin
Russland hat auf Bitte der belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko polizeiliche Reserven für einen möglichen Einsatz im Nachbarland gebildet.
Kuleba lädt den neuen polnischen Außenminister in die Ukraine ein
In einem gestrigen Telefongespräch hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Zbigniew Rau zur Ernennung zum neuen Außenminister der Republik Polen gratuliert und ihn in die Ukraine eingeladen.
Vizepremierminister: Keine Bedingungen zurzeit für Wahlen in "Volksrepubliken"
Vizepremierminister und Minister für Reintegration der besetzen Gebiete Olexij Resnikow glaubt, dass die Wahlen in den einzelnen Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk durchgeführt werden müssen, aber heute gebe es keine Bedingungen dafür.
Einreisesperre für Ausländer: Weißrussen dürfen in die Ukraine einreisen
Die Staatsangehörigen von Belarus sind von dem Einreiseverbot für Ausländer ausgenommen.
Biegun sichert Ukraine Zweiparteien-Unterstützung zu
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit dem stellvertretenden US-Außenminister Stephen Biegun in seiner Heimatstadt Krywyj Rih getroffen. Der US-Vize-Außenminister sicherte der Ukraine die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu.
Präsident Selenskyj telefoniert mit Pompeo
In dem gestrigen Telefongespräch haben der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und der US-Außenminister Mike Pompeo Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und den Prozess der friedlichen Beilegung im Donbass erörtert.
26 August 2020
Die Ukraine und die Türkei unterzeichnen Memorandum über Zusammenarbeit in strategischen Bereichen
Die Ukraine und die Türkei haben ein Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für strategische Bereiche der Industrie der Ukraine und der Staatlichen Agentur für Verteidigungsindustrie der Türkei unterzeichnet.
„Diener des Volkes“: Parteitag findet am 31. August statt
Die Partei „Diener des Volkes“ versammelt sich am 31. August.
Regierung will Arbeit von Nachtclubs und Discos verbieten
In der Sitzung am 26. August werde das Ministerkabinett beschließen, das Verbot über die Arbeit von Unterhaltungseinrichtungen im Rahmen der angepassten Quarantäne zu verhängen, erklärte der Premierminister Denys Schmyhal in der Regierungssitzung, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.