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Donnerstag, 21 Oktober 2021, 12:05
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, besprach gestern mit der Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Schmid, die Überwachung des unkontrollierten Teils der ukrainisch-russischen Grenze.
05 Oktober 2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute während des gemeinsamen Treffens mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog vor den Medien in Kyjiw erklärt, er rechne mit Israels Unterstützung der UN-Resolution über die Menschenrechte auf der durch Russland besetzten ukrainischen Krim.
Die Nato muss nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine und Georgiens sondern auch ihre Bestrebungen zum Beitritt zur Allianz unterstützen.
PräsidentWolodymyr Selenskyj erörterte mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog die Sicherheitsherausforderungen, die vor der Ukraine im Zusammenhang mit dem Krieg im Osten und der Besetzung der Krim durch Russland stehen.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat bei einem Treffens im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Polen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau den Vorsitz Polens in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2022 und die Bedrohungen für die europäische Energiesicherheit durch Nord Stream 2 erörtert.
Das ukrainische Parlament stimmt am kommenden Donnerstag über die Abberufung des Parlamentsvorsitzenden, Dmytro Rasumkow, ab.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hält gerade mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog ein Treffen ab, der zu einem Staatsbesuch in der Ukraine ist.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hält gerade mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog ein Treffen ab, der zu einem Staatsbesuch in der Ukraine ist.
Die Parlamentsabgeordneten entfernten den Vorsitzenden der Werchowna Rada (Parlament – Red.), Dmytro Rasumkow, von Durchführung der Plenarsitzungen des Parlaments.
Das US-Außenministerium verfolge aufmerksam die Entwicklungen um die Festnahme von Micheil Saakaschwili in Georgien und fordere Tiflis auf, eine faire Behandlung des ehemaligen Präsidenten zu gewährleisten, sagte bei einem Telefonbriefing der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, berichtet der Korrespondent von Ukrinform in den USA.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.), Dmytro Rasumkow, hat die Plenarsitzung des Parlaments eröffnet.
Das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichem oder politischem Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ sei das erste aus einem möglichen Gesetzespaket.
Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf trat die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dschaparowa, im Namen von 40 Staaten mit einer gemeinsamen Erklärung auf, in der Russland für Menschenrechtsverletzungen auf der Krim verurteilt und die Krim-Plattform unterstützt werden.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden der parlamentarischen Fraktion der Partei „Diener des Volkes“, David Arachamia, werde ein Verfahren eingeleitet, um Dmytro Rasumkow vom Amt des Vorsitzenden der Werchowna Rada (Parlament – Red.) abzuberufen.
Die russischen Besatzungstruppen haben in den letzten 24 Stunden viermal die Waffenruhe in der Ostukraine verletzt. Das teilte die Pressestelle des Stabs der Operation der Vereinigten Kräfte (OVK) am 05. Oktober mit.
In den letzten 24 Stunden wurden in der Ukraine 9.846 neue Coronavirus-Fälle nachgewiesen.
04 Oktober 2021
Die georgischen Behörden haben nicht vor, den festgenommenen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili an die ukrainische Seite auszuliefern.
Ein Bezirksgericht in der Hauptstadt von Belarus Minsk hat einen Ukrainer zu drei Jahren Erziehungskolonie verurteilt.
Die Fraktion „Diener des Volkes“ hat 190 Unterschriften vom Abgeordneten für eine Abberufung des Parlamentsvorsitzenden Dmytro Rasumkow gesammelt.
Die Themen Pipeline Nord Stream 2, die Sicherheit der Ukraine, die Lage in der Ostukraine sind miteinander verbunden. Deswegen will die Ukraine sie im Normadie-Format besprechen, wie Außenminister Dmytro Kuleba gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax sagte.
Iryna Wenediktowa darf als eine Amtsträgerin keine Kommentare zu den Enthüllungen der Redaktion „Slidstfo.Info“ im Rahmen der Auswertung der so genannten „Pandora Papers“ über mögliche Offshore-Geschäfte der ukrainischen Staatsführung machen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt, dass der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (RNBO) jetzt das mächtige Organ werden konnte, das wichtige Entscheidungen treffe und diejenigen auf den Pott setzen könne, die gegen die Interessen seines Staates gehandelt hätten.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, wird sich am 4. und am 5. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Polen aufhalten, wo er an einem Treffen des Lubliner Dreiecks und Gesprächen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau teilnehmen wird.
In der Trilateralen Kontaktgruppe sei ein Fortschritt nur bei Tätigkeiten der sozial-ökonomischen Untergruppe zu verzeichnen.
Die Parlamentsfraktion „Diener des Volkes“ halte den Rücktritt des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, für „offenbar“. Der Hauptkandidat für diesen Posten sei „Diener des Volkes“ zufolge Ruslan Stefantschuk.
02 Oktober 2021
In der Sitzung der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“ außer Haus stellte Premierminister Denys Schmyhal das aufgefrischte Aktionsprogramm der Regierung vor.
Das Büro des Präsidenten sei „sehr enttäuscht“ über die Inhaftierung von Micheil Saakaschwili in Georgien und warte auf eine offizielle Antwort, erklärte heute der Berater des Chefs des Büros des Präsidenten, Mychajlo Podoljak, vor Journalisten in Truskawez, wo die Sitzung der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“ stattfindet, berichtet ein Korrespondent der Ukrinform.
Präsident Wolodymyr Selenskyj fliegt zu einer Sitzung der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“ nach Truskawez.
01 Oktober 2021
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat die Kritik aus der Ukraine über einen neuen langfristigen Gasvertrag seines Landes mit dem russischen Konzern Gazprom zurückgewiesen.