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Samstag, 16 Februar 2019, 05:42
US-Außenminister Mike Pompeo hat gestern auf einer mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest Ungarn aufgefordert, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die Aggression Russlands zu unterstützen.
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko besucht heute das Gebiet Odesa.
Im Januar-September 2018 betrug die Schattenwirtschaft 32% des BIP. Das ist um ein Prozentpunkt weniger als im gleichen Zeitraum 2017.
Russland hätte die Sitzung des UN-Sicherheitsrats betreffs der Situation in der Ukraine am 12. Februar initiiert. Der Anlass sollte der vierte Jahrestag der Unterzeichnung der Abkommen von Minsk sein. Allerdings sei dessen wahres Ziel, die Aufmerksamkeit von der speziellen Sitzung am 20. Februar abzulenken, die dem 5. Jahrestag der Aggression gegen die Ukraine gewidmet werde.
09.02.2019
Die ukrainischen Wahlen werden für den russischen Präsidenten Putin zur Hauptschlacht um die Ukraine.
Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union wird am 18. Februar eine umfassende Diskussion über die Ukraine führen.
In Warschau hat die 27. Sitzung des Beratungskomitees der Präsidenten der Ukraine und Polens stattgefunden.
08.02.2019
Zwei russische Staatsangehörige werden sich an der Wahlbeobachtung in der Ukraine nicht beteiligen.
44 Kandidaten werden sich in der Ukraine um das Präsidentenamt bewerben.
Der in der Ukraine wegen Hochverrats verurteilte ehemalige Staatspräsident Wiktor Janukowytsch hat in Russland Personenschutz erhalten.
Der amtierende Präsident Petro Poroschenko ist der Präsidentschaftskandidat für die zweite Amtszeit. Er will im Jahr 2023 einen Beitrittsantrag an die Europäische Union einreichen und innerhalb von den fünf Jahren die Ukraine an die Spitze des Agrar- und des IT-Sektors stellen. Das Land soll auch der Transport-Hub Osteuropas und eines der am meisten besuchten europäischen Staaten werden.
Die NATO erkenne das Bestreben der Ukraine an, dem Bündnis beizutreten, und erkläre feste Solidarität mit ihr, heißt es in dem gestrigen schriftlichen Kommentar des NATO-Vertreters auf Anfrage von Ukrinform über die Entscheidung der Werchowna Rada der Ukraine (auch Oberste Rada) über die Vornahme von Änderungen an der Verfassung der Ukraine, die die Unumkehrbarkeit des Kurses der Ukraine auf den Erwerb der Vollmitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis anerkennen.
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Entscheidung der Ukraine, die Teilnahme der russischen Staatsbürger an der Wahlbeobachtung zu verbieten, kritisiert.
Der US-Sondergesandte für die Ukraine Kurt Volker hat die Präsenz der Wahlbeobachter aus Russland bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine eine "reale" Bedrohung genannt.