Die Europäische Kommission kündigte die Bereitstellung zusätzlicher 3,5 Millionen Euro humanitärer Hilfe zur Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen an, die von den Kämpfen in der Ostukraine und der Pandemie betroffen sind.
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat das erste Zentrum für ASEAN-Studien im Land bei Institute of International Relations der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw eröffnet. Die Eröffnung fand am 19. Oktober statt, teilte die Pressestelle des Außenministeriums mit.
Die Botschafter der G7-Länder begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes „Über Eintragung von Änderungen in bestimmte Gesetze der Ukraine zur Angleichung des Status des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU – Red.) an die Anforderungen der ukrainischen Verfassung“ von der Werchowna Rada (Parlament – Red.).
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und seine Frau Olena sind zu einem Arbeitsbesuch ins Gebiet Tscherkassy angekommen.
Ukrainischer Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj erörterte gestern Abend mit dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Reihe von wichtigen Fragen, darunter die weitere Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten in Bereichen Sicherheit und Verteidigung gemäß den Vereinbarungen, die während des Besuchs von Selenskyj in den Vereinigten Staaten getroffen wurden.
Die spezielle Vertreterin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dr. Daniela De Ridder (Deutschland), erklärte, dass rechtswidrige Einschränkungen der Freizügigkeit für die OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine in den letzten Tagen einen beunruhigenden Trend darstelle, dem ein Ende gesetzt werden müsse.
19 Oktober 2021
Der Parlamentsvorsitzende Ruslan Stefantschuk hat am Dienstag den Ausschluss von Ludmyla Bujmister von der Fraktion „Diener des Volkes“ bekannt gegeben.
Umweltminister der Ukraine Roman Abramowskyj hat ein Rücktrittsgesuch beim Parlament eingereicht. Das gab der Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“ im Parlament, Davyd Arachamija, vor der Presse bekannt.
Das ukrainische Parlament kann am Donnerstag den Umweltminister Roman Abramowskyj entlassen. Voraussetzung sei sein Rücktrittsgesuch, erklärte die Vize-Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“, Jewhenija Krawtschuk, vor der Presse im Parlament am Dienstag.
Olexandr Kornijenko ist am Dienstag zum ersten Vizevorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine gewählt worden.
Der Verteidigungsminister der USA Lloyd Austin ist am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt eingetroffen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) innerhalb von zwei Wochen die Rechtskollision bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes lösen und es an ihn weiterleiten werde.
Die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (SMM OSZE) in der Ukraine hat die Patrouillenfahrten von ihrem Stützpunkt in der Stadt Horliwka wiederaufgenommen. Das geht aus der einem Bericht der Beobachtermission hervor.
Die Ukraine, Deutschland und Frankreich seien an einem Treffen der Staatschefs im Normandie-Format interessiert. Ob es zustandekommt, hänge allerdings von der Russischen Föderation ab.
Der Verteidigungsminister der USA Lloyd Austin beginnt am Dienstag seinen Besuch in Kyjiw.
18 Oktober 2021
In der Werchowna Rada seien derzeit zwei Abgeordnete und acht Mitarbeiter des Parlamentsapparats mit COVID-19 infiziert, teilte heute Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf einem Briefings mit, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Die Russische Föderation habe kein Stimmrecht in der Diskussion über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, schrieb der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, auf Twitter, berichtet Ukrinform.
Die Venedig-Kommission müsse das Anti-Oligarchengesetz erst nach dessen Unterzeichnung vom ukrainischen Präsidenten prüfen.
Der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Eamon Gilmore, traf zu seinem ersten offiziellen Besuch in Kyjiw ein.
Die offene Unterstützung Israels für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und aktive Zusammenarbeit in allen Bereichen könnte die Entscheidung der ukrainischen Seite bezüglich der Eröffnung der Handelsvertretung in Jerusalem beschleunigen.
16 Oktober 2021
Die USA verurteilen Russlands Entscheidung, eine Volkszählung auf der vorläufig besetzten Krim und in der Stadt Sewastopol durchzuführen.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine habe den Verteidigungsplan der Ukraine verabschiedet, erklärte gestern auf dem Briefing der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
15 Oktober 2021
Ende Oktober werde ein offizieller Besuch der ukrainischen Delegation unter der Leitung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vereinigten Königreich erwartet, sagte in einem Interview mit dem ukrainischen TV-Kanal Dom der Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich, Wadym Prystajko.
Die Ukraine verurteilt die Durchführung der gesamtrussischen Volkszählung auf dem Territorium der vorläufig besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation.
13 Oktober 2021
Im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Schweden (Malmö) traf der Premierminister der Ukraine, Denys Schmyhal, mit der Premierministerin der Republik Estland, Kaja Kallas, zusammen.
Das Außenministerium schlage vor, in naher Zukunft ein Treffen des Assoziierten Trios der Ukraine, Georgiens, Moldawiens mit der Europäischen Union zu organisieren, um die weitere Handelsliberalisierung im Rahmen des Grünen Kurses und des digitalen Übergangs der EU zu diskutieren, erklärte heute der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, während eines Online-Briefings, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal wird sich am 13. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in dem Königreich Schweden (in der Stadt Malmö) aufhalten.
Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besucht im Rahmen seiner europäischen Reise nächste Woche die Ukraine.
12 Oktober 2021
Nach Ergebnissen des 23. Gipfeltreffens Ukraine - Europäische Union in Kyjiw wurde Vereinbarung über den Zugang der Ukraine zu den Programmen „Horizont Europas“ und „Kreatives Europa“ unterzeichnet.
