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Sonntag, 25 September 2022, 15:26
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen in Kyjiw eingetroffen. Sie will mit Präsident Selenskyj über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine verhandeln.
Papst Franziskus und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Freitag einen gemeinsamen Einsatz für ein Ende des Kriegs in der Ukraine erörtert. Das berichtet Vatican News.
09 Juni 2022
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine über die Sanktionen gegen russische Spitzenpolitiker, darunter Wladimir Putin, in Kraft gesetzt. Das Dekret Nr. 400/2022 wird auf der Webseite des Präsidenten der Ukraine veröffentlicht.
Die Russische Föderation darf Mitglied der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (The Food and Agriculture Organization (FAO) nicht bleiben, weil sie mit ihren Handlungen den Hunger für Hunderte Millionen Menschen verursachen kann.
Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten aufgerufen, über die Anträge der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens zum Beitritt zur Europäischen Union zu entscheiden. Das heißt in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden vom 9. Juni.
08 Juni 2022
Das Europäische Parlament hat der EU empfohlen, den Status eines Beitrittskandidaten der Ukraine zu verleihen. Die Europaabgeordneten empfahlen auch, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, und nahmen Stellung zum UN-Tribunal, berichtet die Deutsche Welle.
US-Präsident Joe Biden wird Ende Juni zum G7-Gipfel nach Deutschland und zum Nato-Treffen nach Spanien reisen.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.), Ruslan Stefantschuk, hat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel die Zukunft der Europäischen Union und der Ukraine erörtert.
In Luxemburg sind Vermögenswerte in der Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland eingefroren. Das berichtet RTL Luxemburg.
In den Niederlanden im Justizkomplex Schiphol findet am 8. Juni eine weitere Gerichtssitzung zum MH17- Absturz statt.
Der Minderheitsführer der Republikaner Senat im US-Senat, Mitch McConnel, hat von der amerikanischen Regierung die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine gefordert. Die ukrainischen Soldaten brauchen mehr Waffen und stärkere Waffen, um die Offensiven der Russischen sicher abzuwehren, sagte er im Senat.
07 Juni 2022
Die Regierung der Vereinigten Staaten werde sich Mühe geben, um der Ukraine bei ihrem Widerstand gegen die russische bewaffnete Aggression sowie am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position zu verschaffen.
06 Juni 2022
Die USA werden ihre beispiellose Hilfe für die Ukraine erhöhen und alles Mögliche tun, um die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat ein Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geführt. Das gab Selenskyj auf Twitter bekannt.
05 Juni 2022
US-Kongressabgeordnete Victoria Spartz besucht Tschernihiw
Das Außenministerium der Ukraine erwartet, dass der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver ein Attest seiner psychischen Gesundheit veröffentlichen wird, um seine Äußerung über die psychische Gesundheit von Wolodymyr Selenskyj zu beurteilen.
03 Juni 2022
Die EU hat Dekrete des russischen Präsidenten Putin über den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft und die Vergabe russischer Pässe für Bewohner der besetzen Regionen der Ukraine Saporischschja und Cherson und für ukrainische Kinder ohne elterliche Fürsorge und geschäftsunfähige Personen aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verurteilt. Das heißt in der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU, die am Freitag auf der Webseite des EU-Rats veröffentlicht wurde. Die EU wird diese Pässe nicht anerkennen.
Österreich hilft der Ukraine mit Lieferungen von Militärhelmen und Schutzwesten im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Das erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Verabschiedung von Rettungsfahrzeugen für die Ukraine am Freitag in Wien.
02 Juni 2022
Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen und juristische Personen in Russland wegen der russischen Invasion in die Ukraine verhängt. Das gab Kontrollbehörde des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten (OFAC Office of Foreign Assets Control) bekannt.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (Coreper) billigte das sechste Sanktionspaket gegen Russland im Zusammenhang mit der nicht provozierten Aggression gegen die Ukraine.
Im sechsten Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland gebe es Ausnahmen für einzelne Länder, was ein gefährlicher Präzedenzfall sei.
31 Mai 2022
Die Parlamentsabgeordneten haben Ljudmila Denisowa von dem Posten der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments entbunden.
Der Europäischer Rat hat in seinen Schlussfolgerungen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt und dem Land die militärische, politische und humanitäre Unterstützung zugesichert.
30 Mai 2022
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj an die EU appelliert, innere Streitereien zu überwinden und das sechste Sanktionspaket gegen Russland einschließlich eines Öl-Embargos zu verhängen.
Die neue Botschafterin der USA in der Ukraine nimmt ihre Arbeit auf.
Die Ukraine rechnet mit der Führung Frankreichs im Kampf mit der russischen Aggression und auf seine Unterstützung der EU-Integration der Ukraine und der Verschärfung der Russland-Sanktionen.
Frankreich wird Lieferungen von mobilen CAESAR-Artilleriesystemen an die Ukraine fortsetzen.
Der frühere Präsident Petro Poroschenko konnte aus der Ukraine ausreisen. Der jetzige Parlamentsabgeordnete und Parteichef „Europäische Solidarität“ wird am Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen, gab der Parlamentsabgeordnete von dieser Partei, Wolodymyr Ariev, bekannt.
Außenministerin Frankreichs Catherine Colonna ist am Montag in die Ukraine eingetroffen.