Ratifikation des Römischen Statuts: Selenskyj bringt Gesetzentwurf in Parlament ein
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Gesetzentwurf zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ins Parlament eingebracht.
15 August 2024
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Gesetzentwurf zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ins Parlament eingebracht.
Die Ukraine hat sich an einem Anschlag auf Gas-Pipelines Nord Stream nicht beteiligt. Russland hatte technische und finanzielle Ressourcen dazu, sagte der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialbüros, Mychajlo Podoljak, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
13 August 2024
Das Weiße Haus hat dem russischen Machthaber Wladimir Putin geraten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, wenn er über die Lage in der Region Kursk besorgt ist.
Die amerikanischen Senatoren Richard Blumenthal von der Demokratischen Partei und Lindsey Graham von der Republikanischen Partei sprechen sich für die Aufhebung vom Weißen Haus aller Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer Waffen von der Ukraine bei Angriffen auf das Territorium Russlands.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, schrieb auf Facebook, er habe beim Treffen mit den US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal zur totalen Aufhebung aller Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer Waffen aufgefordert, damit die Ukraine sich wirksam verteidigen könne.
12 August 2024
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat am Montag mit dem Verteidigungsminister Rustem Umjerow telefoniert.
Ministerpräsident der Ukraine Denys Schmyhal ist in Kyjiw mit US-Senatoren Lindsey Graham (Republikanische Partei) und Richard Blumenthal (Demokratische Partei) zusammengetroffen. Er betonte im Gespräch die Bedeutung der Fortsetzung der parteiübergreifenden Unterstützung der USA für die Ukraine, schrieb der Regierungschef auf Telegram.
11 August 2024
Die belarussische Luftwaffe hat bei ihrem Einsatz am 9. August keine Drohnen im Luftraum des Landes entdeckt. Es wurden keine Raketen vom Jagflugzeug Suchoi Su-30 oder vom Hubschrauber Mi-24 abgefeuert, wie die oppositionelle belarussische Beobachtergruppe „Belaruski Hajun“ auf Telegram mitteilte.
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in die russische Region Kursk zeigt nach Worten des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag, Marcus Faber, der russischen Bevölkerung, dass der Diktator Wladimir Putin „nichts im Griff hat“. Der Vorstoß gegen die russischen Invasionstruppen bei Kursk verläuft besser als gedacht, schrieb der FDP-Politiker auf der Online-Plattform X.
10 August 2024
Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich im sozialen Netzwerk X bei der Führung und dem Volk der USA für das angekündigte neue Paket militärischer Hilfe für die Ukraine.
08 August 2024
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstag mit einer überparteilichen Delegation des US-Repräsentantenhauses getroffen.
07 August 2024
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete Gesetze über die Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine und der allgemeinen Mobilisierung.
05 August 2024
Die Ukraine erwartet eine produktive Zusammenarbeit mit dem neuen UNO-Systemkoordinator in der Ukraine Matthias Schmale. Das sagte die stellvertretende Außenministerin der Ukraine Iryna Borowez bei einem Treffen mit der scheidenden Koordinatorin der Vereinten Nationen in der Ukraine, Denise Brown, und ihrem Nachfolger Matthias Schmale, teilte die Außenbehörde mit.
Die Ukraine wies Vorwürfe der Übergangsregierung von Mali über eine angebliche „Unterstützung des internationalen Terrorismus durch die Ukraine“ zurück und behält sich das Recht vor, alle notwendigen Maßnahmen für die politische und diplomatische Reaktion auf unfreundliche Handlungen zu treffen.
Die Regierung von Mali hat die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen. Als Grund für diesen Schritt nannte Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maiga die angebliche Unterstützung des Angriffs der Rebellen im westafrikanischen Land auf die malische Armee und die russische Wagner-Gruppe durch den ukrainischen Militärgeheimdienst HUR, berichtet der US-Nachrichtensender CNN.
02 August 2024
Das Außenministerium hat eine Reisewarnung für Israel und Libanon herausgegeben.
01 August 2024
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt, die Frage des eventuellen Verzichtes auf ukrainische Territorien im Austausch für Sicherheitsgarantien könne nicht ohne den Willen des ukrainischen Volkes gelöst werden. Das widerspreche der ukrainischen Verfassung. Außerdem würde Putin so einen Schritt als Sieg sehen.
31 Juli 2024
Zurufe an die Ukraine, Teile ihres Territoriums für Frieden aufzugeben, sind widersinnig
30 Juli 2024
Die Ukraine hat den chinesischen Außenminister Wang Yi zu einem Besuch eingeladen, damit er mit eigenen Augen die Folgen der russischen Aggression sehen und tiefergehende bilaterale Verhandlungen geführt werden können.
Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar erklärte, sein Land unterstütze freundschaftliche Beziehungen mit der Ukraine und Russland und hoffe, Kyjiw und Moskau bei der Lösung des „Konflikts“ zu helfen.
Pekings Unterstützung für den russischen Industriekomplex sei Gegenstand „großer Meinungsverschiedenheiten“, erklärte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
29 Juli 2024
Die Ukraine erwartet in den kommenden Wochen die ersten 3,9 Milliarden Dollar an direkter Budgethilfe, die sich auf 7,85 Milliarden Dollar beläuft.
Penny Pritzker, die US-Sonderbeauftragte für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine, und Leiter der amerikanischen Unternehmen Amentum, Clayco Inc und WestingHouse Nuclear kamen zu einem Besuch nach Kyjiw.
Der japanische Minister für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie Masahito Moriyama ist in Kyjiw eingetroffen.
28 Juli 2024
Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, verabschiedete eine Resolution anlässlich des Gedenkens des 81. Jahrestages der Tragödie von Wolhynien.
27 Juli 2024
Der indische Premierminister Narendra Modi plant, im August zum ersten Mal seit Beginn des Krieges die Ukraine zu besuchen.
26 Juli 2024
Am 28. Juli wird Li Hui, der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten, nach Brasilien, Südafrika und Indonesien reisen, um Konsultationen zur Ukraine abzuhalten.
24 Juli 2024
Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Guangzhou, die Beilegung des „Konflikts in der Ukraine“ solle am Verhandlungstisch erfolgen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba traf sich mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Guangzhou.