
Treffen der Berater des „Normandie-Quartetts verschoben
Das für heute geplante Video-Treffen der Berater der Staatschefs der Länder des Normandie-Formats wurde auf den 27. Januar verschoben.
Das für heute geplante Video-Treffen der Berater der Staatschefs der Länder des Normandie-Formats wurde auf den 27. Januar verschoben.
EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machten deutlich, dass sich die Ukraine auf Solidarität der Europäischen Union bei Beschaffung von Coronavirus-Impfstoffen verlassen könne.
In den letzen 24 Stunden, am 21. Januar wurden im Raum der Durchführung der Operation der Vereinigten Kräfte (OVK) sieben Verstöße gegen den Waffenstillstand festgestellt. Die Verstöße waren im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppe „Ost“ zu verzeichnen.
21 Januar 2021
Außenminister Dmytro Kuleba erörterte beim Telefongespräch mit dem Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, Prioritäten der Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen den Ländern in diesem Jahr und bat ihn um Unterstützung bei der Erteilung der Erlaubnis für den Export in die Ukraine von COVID-19-Impfstoffen.
Das Europäische Parlament verabschiedete während der Plenarsitzung in Brüssel zwei wichtige Berichte über die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der EU.
Für die Ukraine und Europa sei es äußerst wichtig, dass Belarus ein souveräner und unabhängiger Staat, frei von russischem Einfluss bleibe, erklärte der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Wasyl Bodnar, auf einer Videokonferenz „Demokratisches und sicheres Weißrussland. Ein Blick aus der Ukraine und Polen“, berichtet Ukrinform mit Bezugnahme auf den Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine.
Das Außenministerium plane, die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten schon im Jahr 2021 auf eine qualitativ neue Ebene von Vertrauen und Zusammenarbeit zu bringen, schrieb bei Twitter der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, berichtet Ukrinform.
Die Vereinigten Staaten werden unerschütterlich bei ihrer Unterstützung der Ukraine bleiben, damit sie innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich Donbass und der Krim, sicher geschützt werde, erklärte die Geschäftsträgerin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Kristina A. Kvien, in einer Videobotschaft anlässlich der gestrigen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden, die von der US-Botschaft in der Ukraine veröffentlicht wurde.
Die ukrainische Seite bemühe sich um die Umsetzung der Einladung für Joe Biden, Kyjiw zu besuchen sowie um einen möglichen Besuch von Wolodymyr Selenskyj in den USA.
Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und Außenministerin Schwedens, Ann Linde, hat am Mittwoch einen Übergangspunkt in in der Ortschaft Solote an der Konfliktlinie in der Ostukraine besucht.
Die Vereinigten Staaten werden unerschütterlich bei ihrer Unterstützung der Ukraine bleiben, damit sie innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich Donbass und der Krim, sicher geschützt werde, erklärte die Geschäftsträgerin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Kristina A. Kvien, in einer Videobotschaft anlässlich der gestrigen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden, die von der US-Botschaft in der Ukraine veröffentlicht wurde.
Die ukrainische Seite bemühe sich um die Umsetzung der Einladung für Joe Biden, Kyjiw zu besuchen sowie um einen möglichen Besuch von Wolodymyr Selenskyj in den USA.
Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und Außenministerin Schwedens, Ann Linde, hat am Mittwoch einen Übergangspunkt in in der Ortschaft Solote an der Konfliktlinie in der Ostukraine besucht.
Die Ukraine werde sich freuen, den neuen US-Präsidenten Joe Biden zu einem Besuch zu empfangen, schrieb gestern Abend bei Twitter der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj.
20 Januar 2021
Das Ministerkabinett hat der Ernennung des Parlamentsabgeordneten von der Fraktion „Diener des Volkes“, Olexandr Skitschko, zum Leiter der staatlichen Administration der Oblast Tscherkasy zugestimmt.
Die amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenministerin Schwedens, Ann Linde, sagte in einem Interview mit der ukrainischen Internetzeitung „Europäische Wahrheit“ (eurointegration.com.ua), sie glaube, dass der bewaffnete Konflikt im Donbass nicht zu einem eingefrorenen Konflikt werden werde, und sie riet der Ukraine, solche Definitionen zu vermeiden.
Das Ministerkabinett der Ukraine hat persönliche Wirtschaftssanktionen gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen die Republik Mali und die Republik Jemen verlängert.
Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und Außenministerin Schwedens, Ann Linde, hat der Ukrane ihre Unterstürzung auf dem Weg zum Frieden zugesagt.
Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und Außenministerin Schwedens, Ann Linde, hat der Ukrane ihre Unterstürzung auf dem Weg zum Frieden zugesagt.
Die Unterstützung der Ukraine im Sicherheits- und Verteidigungsbereich angesichts ihrer Konfrontation mit Aggression der Russischen Föderation werde eine Priorität der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben.
Die von den Vereinigten Staaten wegen Nord Stream 2 gegen Russland verhängten Sanktionen zeugen davon, dass die Vereinigten Staaten keine Angst haben, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die beim Aufbau helfen.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, und die derzeitige Vorsitzende der OSZE, die schwedische Außenministerin, Ann Linde, flogen heute Morgen in den Raum der Durchführung der Operation Vereinigter Kräfte (OVK) im Donbass ab.
Das Ende des Donbass-Krieges müsse für die OSZE Priorität haben und es sei wichtig, die Frage der Rückkehr der vorübergehend besetzten Krim unter die Kontrolle der Ukraine zu stellen.
Am 20. Januar 2014, während der Revolution der Würde auf dem Maidan, wurden die Auseinandersetzungen der Protestler mit der Polizei fortgeführt.
19 Januar 2021
Während seines Vorsitzes in der OSZE werde sich Schweden bemühen, den Konflikt in Donbass zu lösen, erklärte heute die derzeitige amtierende OSZE-Vorsitzende, schwedische Außenministerin Ann Linde bei einer mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gemeinsamen Pressekonferenz in Kyjiw, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die Ukraine rechne damit, dass der schwedische Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine wichtige Rolle dabei spielen werde, die Russische Föderation zur konstruktiven Arbeit in der Trilateralen Kontaktgruppe für die friedliche Lösung der Situation im Donbass und zur Umsetzung ihres Teils der Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Gipfeltreffens der Staatschefs der Länder des „Normandie-Quartett“ zu motivieren, erklärte heute ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba bei einer mit der derzeitigen amtierenden OSZE-Vorsitzenden, schwedischen Außenministerin Ann Linde gemeinsamen Pressekonferenz in Kyjiw, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die Nationale Kommission für staatliche Regulierung in den Bereichen Energiewirtschaft und Kommunaldienstleistungen hat ein maximales Entgelt für die Nutzung des Gasnetzes in Höhe von 1,79 Hrywnja pro Kubikmeter festgelegt.
Während der Revolution der Würde ist es am 19. Januar 2014 erstmals zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Spezialeinheit der Polizei Berkut gekommen.
Die orthodoxen Christen in der Ukraine begehen am 19. Januar das Epiphaniasfest (ukrainisch: Wodochreschtsche). An diesem Tag wird die Taufe Christi oder die Erscheinung des Herrn gefeiert.
Die amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenministerin des Königreichs Schweden, Ann Linde, ist zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in die Ukraine gekommen.
Die ukrainische Diplomatie bereite einen Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Ukraine vor, erklärte der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Ukraine in Frankreich, Wadym Omeltschenko, während einer Online-Konferenz „7 Jahre nach dem Maidan“, die am 18. Januar vom geopolitischen Club Eastern Circles und dem Ukrainischen Krisen-Medienzentrum organisiert wurde, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
18 Januar 2021
Die Regierung hat den Leiter der Staatlichen Agentur für Waldressourcen, Wasyl Kusjowytsch, aus dem Amt entlassen.
Ein Gericht in Moskau hat den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt.
Das Außenministerium der Ukraine hat sich besorgt über die Festnahme des russischen Oppositionspolitikers, Alexej Nawalny, geäußert. „Wir schätzen die Situation um Nawalny als eine Fortsetzung der schändlichen Praxis des Angriffs auf Menschenrechte und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch den Kreml“, heißt es in einem Kommentar des Außenamtes.
Die Regierung muss zum Start der Impfungen bereit sein und alle organisatorischen Fragen klären.
Die Ukraine und Ungarn arbeiten weiter an einem gemeinsamen Dokument, das zur Beilegung von Streitigkeiten in bilateralen Beziehungen beitragen solle.
In der Türkei sind fünf ukrainische Seeleute aus dem Krankenhaus entlassen worden. Sie wurden nach einem Schiffsunglück im Schwarzen Meer vor der türkischen Küste gerettet.
Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und Außenministerin Schwedens, Ann Linde, wird vom 19. bis 20. Januar die Ukraine besuchen.
Das Gipfeltreffen der „Krim-Plattform“ mit der Teilnahme der Spitzenpolitiker anderer Länder findet am 23. August 2021 statt.
16 Januar 2021
Die Staatsanwaltschaft der Oblast Charkiw hat ein Ermittlungsverfahren wegen der Einführung von Gennadi Kernes ins Amt des Bürgermeisters ohne Eid eingeleitet.
Am 16. Januar ist der Artikel 30 des Gesetzes der Ukraine „Über die Gewährleistung des Funktionierens des Ukrainischen als Staatssprache“ in Kraft getreten. Der Artikel regelt den Gebrauch der ukrainischen Sprache im Handel-und Dienstleistungssektor.
Der Gesetzentwurf zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl müsse im Sitzungssaal der Werchowna Rada in der letzten Plenarwoche Januar vor Beginn der nächsten Sitzung des Parlaments abgestimmt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei den raschen Lieferungen des Impfstoffs an die Ukraine Beistand zu leisten.
15 Januar 2021
Die Ukraine akzeptiert keine Sprache der Ultimaten vom Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, über eine in Luhansk gestohlene Ikone.
Vorsitzender des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina von der Serbenrepublik, Milorad Dodik, hat erklärt, dass er die aus der Ukraine stammende Ikone an das Land zurückgeben kann. Die Ukraine muss aber beweisen, dass sie nach der Ikone noch vor dem Datum seines Treffens mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow suchte, berichtet Balkanskij Ogljadac.
Das Entwicklungsunternehmen aus Großbritannien Crown Agents wird Impfstoffe gegen das Coronavirus für die Ukraine kaufen. Das hat die Regierung der Ukraine in einer Sondersitzung beschlossen, teilte Gesundheitsminister Maxym Stepanow vor der Presse mit.
Die Außenministerien der Ukraine und Deutschland werden in Kürze politische Beratungen in Berlin abhalten.
14 Januar 2021
Das Gesundheitsministerium hat nicht vor, die verschärften Corona-Maßnahmen nach dem 25. Januar zu verlängern.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Menschenrechtsverletzungen auf Halbinsel Krim zuzulassen. Bei seiner Entscheidung berücksichtige der EGMR die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte der Gerichtshof mit.
In der parlamentarischen Zeitung "Holos Ukrainy" wurde das Gesetz über die Änderung des Gesetzes "Über den öffentlichen Dienst" bezüglich Aufhebung der Altersgrenze für die Arbeit im öffentlichen Dienst veröffentlicht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation wegen der Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim angenommen.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat zu Solidaritätsaktionen mit Belarus am 7. Februar aufgerufen.
Die Staatsführung der Ukraine wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Verantwortlichen für die Wahleinmischung in den USA zur Rechenschaft zu ziehen.
Die dänische Rambøll Group zieht sich vom Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zurück. Das berichtet Forbes mit Berufung auf die dänische Zeitung "Politiken".
13 Januar 2021
Im Präsidialbüro fand am Mittwoch eine Beratung zu Energiefragen unter der Leitung des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj statt. Nach einer langen Diskussion wurde beschlossen, Gaspreise unter den Marktwert zu senken, teilte die Pressestelle des Staatschefs mit.
Die Europäische Union muss ihre Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine in eine konkrete Beitrittsperspektivenpolitik ändern. Das erklärte der Präsident der Paneuropabewegung Österreich und der Enkel des letzten österreichischen Kaisers in seiner „Rede zur Zukunft Europas“ Karl von Habsburg. Die Rede hielt er anlässlich seines 60. Geburtstages, die Veranstaltung wurde online durchgeführt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Politische Berater des "Normandie-Formats" (die Ukraine, Frankreich, Deutschland und Russland) werden in der kommenden Woche ihre Verhandlungen fortsetzen.
Die Ukraine und Moldau teilen nicht nur eine gemeinsame Grenze und haben eine gemeinsame Vergangenheit, sondern werden durch europäische Zukunft und die Herausforderungen von heute vereinigt.
Politische Berater des "Normandie-Formats" (die Ukraine, Frankreich, Deutschland und Russland) werden in der kommenden Woche ihre Verhandlungen fortsetzen.