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Dienstag, 25 Juni 2019, 12:29
Ein Verwaltungsgericht in Kyjiw hat angeordnet, dass die Zentrale Wahlkommission den flüchtigen Parlamentsabgeordneten Olexаndr Onyschtschenko als Kandidaten für die Parlamentswahl registrieren soll.
US-Präsident Donald Trump will am Rande des G20-Gipfels in Japan den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gespräch treffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden eine Reihe von Fragen der regionalen Sicherheit, darunter die Lage in der Ukraine, stehen.
Regierungschef der Ukraine Wolodymyr Hrojsman hab eine Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates als die „Revanche des Aggressors und eine vollständige Missachtung der Völkerrechtsnormen“ bezeichnet.
Die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) verabschiedete Resolution "Die Verstärkung der Prozesse bei der Beschlussfassung von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bezüglich der Befugnisse und der Abstimmung" sei ein unzulässiges Zugeständnis an die Russische Föderation, die seit 2014 die bewaffnete Aggression gegen die Ukraine ausübe.
24.06.2019
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird aller Voraussicht nach am 24. Juni 2019 die Sanktionen gegen die russische Delegation aufheben,
In Lwiw hat am Montag eine zweitägige Sitzung des Parlamentskritischen Rates Ukraine – Nato begonnen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Leiter der staatlichen Gebietsverwaltungen Ihor Hundytsch in Schytomyr, Olexij Muljarenko in Riwne und Olexandr Welbiwez in Tscherkasy aus ihren Ämtern entlassen.
Russland fordert Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zwischen Gasprom und dem ukrainischen Energiekonzern Naftogaz für eine Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine.
22.06.2019
51 Abgeordneten des ukrainischen Parlament haben beim Verfassungsgericht der Ukraine eine Verfassungsbeschwerde gegen das Sprachengesetz eingereicht.
Ein Verwaltungsgericht in Kyjiw hat angeordnet, dass die Zentrale Wahlkommission den flüchtigen Parlamentsabgeordneten Olexyndr Onyschtschenko als Kandidaten für die Parlamentswahl registrieren soll.
21.06.2019
Deutschland unterstützt die Untersuchungen des internationalen Ermittlungsteams zum Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine. im Einklang mit der UN-Sicherheitsratsresolution 2166. „ Russland ist aufgerufen, konstruktiv an der weiteren Aufarbeitung mitzuwirken“, erklärte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums am Donnerstag.
Der Parlamentspräsident Georgiens Irakli Kobachidse hat nach Protesten in Tiflis seinen Rücktritt erklärt.
Der Ex-Präsident Georgiens und ehemalige Gouverneur von Odesa, Micheil Saakaschwili, darf als Kandidat für die Parlamentswahl im Juli registriert werden.
Der Europäische Rat hat sich in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juni mit solchen Themen wie die russische Aggression in der Ostukraine, Lage im Asowschen Meer und Ermittlungen zum MH17-Abschuss befasst.