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Freitag, 17 September 2021, 21:50
Das ukrainische Außenministerium bringt seinen entschiedenen Protest zum Ausdruck und verurteilt die rechtswidrige Organisation der Wahl zum russischen Unterhaus Staatsduma am 17./19. September auf der besetzten Krim und die Zwangsbeteiligung an der Wahl der Ukrainer aus den besetzen Gebieten der Ostukraine.
Abkommen von Minsk sehen die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die international anerkannte Grenze vor.
Ann Linde, Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenministerin Schwedens drückte ihr Bedauern aus, dass es wegen der Haltung Moskaus nicht gelungen sei, die Beobachtermission an den beiden Grenzposten an der ukrainisch-russischen Grenze, Gukowo und Donezk, zu verlängern.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat durch seine Verordnung, die er „im Zusammenhang mit dem Bau der Erdgasfernleitungen unter Umgehung der Ukraine und den Sicherheitsherausforderungen im Energiesektor, insbesondere der Umsetzung des Projekts Nord Stream-2, das direkte Bedrohungen für die nationale Sicherheit und die Sicherheit der gesamten Region darstellt, unterzeichnet hat, eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Vorschläge zur Minimierung der Bedrohungen durch den Bau von Gaspipelines unter Umgehung der Ukraine auszuarbeiten hat.
Der Kongress der Vereinigten Staaten hat eine Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine um 50 Millionen Dollar vorgeschlagen. Das geht aus einem Gesetzentwurf über den Verteidigungsetat 2022 für die USA hervor.
Das US-Außenministerium hat die Ukraine aufgerufen, die Gerichtsreform umzusetzen und die Bildung des Obersten Rats der Justiz beschleunigen.
Die Stellvertretende Leiterin der US-Mission bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Elisabeth Rosenstock-Siller, hat bei der gestrigen Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien erklärt, die Vereinigten Staaten fordern Russland auf, den ersten stellvertretenden Anführer von Medschlis des krimtatarischen Volkes, Nariman Dscheljalow, und noch mehr als 100 politische Gefangene der Krim unverzüglich freizulassen.
Das Tempo bei der Umsetzung der Abkommen von Minsk sei zu langsam, die Fortschritte sehr klein.
16 September 2021
Das Außenministerium der Ukraine hat Vorwurf der Beteiligung der ukrainischen Seite an einem Sabotageakt an einer Gasleitung im Dorf Perewalne auf der Krim, die vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB erhoben wurde, eine Provokation.
Der EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, ist am Donnerstag in Kyjiw eingetroffen.
Die russischen Besatzungstruppen haben am Donnerstagmorgen die Ortschaft Schtschastja in der Ostukraine mit 120-mm- und 82-mm-Mörsern beschossen. Das teilte die Pressestelle des Stabs der Operation der Vereinigten Kräfte (OVK) unter Berufung auf die ukrainische Seite des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordination mit.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben bei der Plenarsitzung am 15. September den Bericht des litauischen EU-Abgeordneten Andrius Kubilius genehmigt. Das Dokument definiert die wichtigsten Prioritäten und Richtungen der EU-Politik in Bezug auf die Russische Föderation.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj beruft eine Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) ein.
15 September 2021
Der ukrainische Politiker und Vorsitzende von Narodnyj Ruch, Journalist, Dissident Wjatscheslaw Tschornowil ist 1999 nicht durch einen Verkehrsunfall gestorben. Das erklärte der ehemalige Vize-Generalstaatsanwalt der Ukraine, Mykola Holomscha, im Fernsehsender „Kanal 4“.
Das Ministerkabinett hat die Informationssicherheitsstrategie der Ukraine verabschiedet, die bis 2025 gelten soll.
Das Ministerkabinett der Ukraine hat in der heutigen Regierungssitzung persönliche Sonderwirtschaftssanktionen gegen Republik Jemen nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats bis zum 28. Februar 2022 verlängert.
Das Ministerkabinett der Ukraine hat in einer Sitzung am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2021 beschlossen.
Die Geschäftsträgerin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Kristina A. Kvien, beginnt am 15. September ihren dreitägigen Besuch in der Karpatenregion, bei dem sie Uschhorod, Iwano-Frankiwsk, Kolomyja und Czernowitz besuchen wird.
Die Fortschritte von Kyjiw beim Übergang zu NATO-Standards seien offensichtlich, aber es müsse noch Vieles getan werden, und daher solle die NATO ihre Unterstützung der Ukraine verstärken, erklärte Vineta Kleine, Direktorin des NATO-Informations- und Dokumentationszentrums in der Ukraine, bei der Podiumsdiskussion zum Thema „NATO-Ukraine: Weg vorwärts“, die von der Ausgabe Kyiv Post und dem NATO-Büro in Kyjiw organisiert wurde, berichtet Ukrinform.
14 September 2021
Die Lage mit Menschenrechten auf der durch Russland besetzten Halbinsel Krim verschlechtert sich, die Welterbestätten der UNESCO und andere Kulturgüter werden von der Besatzungsmacht geplündert.
Die Regierung der Ukraine keine Impfplicht gegen das Coronavirus einführen. Sie wird die Bevölkerung zur Impfung motivieren, erklärte Ministerpräsident der Ukraine Denys Schmyhal bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Die von der Nationalbank der Ukraine (NBU – Red.) in den letzten zwei Jahren betriebene Politik sei effektiv und die Zusammenarbeit der Bank mit der Regierung erfolge im Verlauf der Arbeit, sagte heute ukrainischer Premierminister Denys Schmyhal auf einer Pressekonferenz auf die Frage über die mögliche Einschränkung der langfristigen Finanzierung des Bankensystems durch die Nationalbank, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Das Ministerkabinett plane, bei der Werchowna Rada im Herbst ein aufgefrischtes Programm seiner Tätigkeit einzureichen, sagte heute Premierminister Denys Schmyhal auf einer Pressekonferenz, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Die US-Regierung will ihre Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine unbedingt erfüllen.
13 September 2021
Die neu ernannte Leiterin der Mission der Ukraine bei NATO, Natalija Halibarenko, begann mit der Ausübung ihres Amtes und traf mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen.
Die Ukraine sei derzeit ein Prioritätsland für die Vereinigten Staaten, daher solle Washington sie niemals verlassen.
11 September 2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, findet, dass das in der Ukraine aufgebaute oligarchische System gefährlich für die Entwicklung des Staates und die Existenz der Bürger ist.
Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak, hatte ein Telefongespräch mit der neu ernannten stellvertretenden US-Staatssekretärin für Europa und Eurasien, Robin Dunnigan.
10 September 2021
Der Europäische Rat hat heute beschlossen, die Sanktionen gegen Russland für die Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine um sechs Monate bis zum 15. März 2022 zu verlängern.