Politik

11 April 2024

Fico will EU-Beitritt der Ukraine unterstützen

Fico will EU-Beitritt der Ukraine unterstützen

Die Slowakei unterstützt einen Beitritt der Ukraine zur EU und wird ihn nicht verhindern. Das erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Donnerstag nach Regierungskonsultationen mit der Ukraine im slowakischen Michalovce, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Selenskyj und Präsident Tschechiens Pavel treffen sich in Litauen

Selenskyj und Präsident Tschechiens Pavel treffen sich in Litauen

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Vilnius mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Petr Pavel getroffen. „Ich habe über die Lage auf dem Schlachtfeld, über russische Angriffe auf unsere Energieinfrastruktur und Bedürfnisse der Ukraine an Energiegeräten erzählt“, gab Selenskyj auf Telegram bekannt.

Selenskyj in Litauen eingetroffen

Selenskyj in Litauen eingetroffen

Der ukrainische Präsident ist in Litauen eingetroffen. Er nimmt am Gipfel der Drei-Meere-Initiative und an Verhandlungen mit Staatsspitzen teil.

10 April 2024

Parlament beschließt Mobilisierung von Straftätern in erster Lesung

Parlament beschließt Mobilisierung von Straftätern in erster Lesung

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf über die Mobilisierung von verurteilten Straftätern in erster Lesung beschlossen. Nach dem Gesetz dürfen Gefängnisinsassen zum Krieg eingezogen werden, wie Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte.

Strafverschärfung für Kriegsverweigerer: Parlament verabschiedet Gesetz in erster Lesung

Strafverschärfung für Kriegsverweigerer: Parlament verabschiedet Gesetz in erster Lesung

Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Verantwortung für Verstöße gegen die Erfassung von Personendaten von Wehrpflichtigen und gegen Gesetze über die Verteidigung und die Mobilisierung in erster Lesung angenommen. Für die Gesetzvorlage zur Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes und des Strafgesetzbuches stimmten 254 Abgeordnete des Parlaments, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.

09 April 2024

Macron und Sunak diskutieren Stärkung der Unterstützung für Ukraine

Macron und Sunak diskutieren Stärkung der Unterstützung für Ukraine

Der britische Premierminister Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in einer Videoschalte über bessere Versorgung der Ukraine mit Munition geeinigt. Sie erörterten auch andere Prioritäten der Streitkräfte der Ukraine in den nächsten Monaten. 

08 April 2024

Peking wird weiterhin zur Lösung der „Krise in der Ukraine“ beitragen

Peking wird weiterhin zur Lösung der „Krise in der Ukraine“ beitragen

China verspricht, auf seine eigene Weise weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der „Krise in der Ukraine“ (so nennt Peking den Russland-Krieg gegen die Ukraine – Red.) zu spielen und die Kommunikation mit allen beteiligten Parteien, einschließlich der Ukraine, aufrechtzuerhalten.

07 April 2024

06 April 2024

05 April 2024

04 April 2024

03 April 2024

Stefantschuk bespricht mit Stubb Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

Stefantschuk bespricht mit Stubb Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschk, gab auf Facebook bekannt, er habe mit dem Präsidenten Finnlands, Alexander Stubb, und dem Präsidenten des finnischen Parlaments, Jussi Halla-Aho, die Frage der Verschärfung der Sanktionen gegen die Russische Föderation erörtert.

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