Biden wegen Gespräche über möglichen Putsch in der Ukraine aufgeregt
US-Präsident Joe Biden äußerte seine Besorgnis bezüglich Informationen über einen möglichen Staatsstreichs-Versuch in der Ukraine.
Politik
26 November 2021
Präsident Selenskyj ernennt zwei Verfassungsrichter
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Oxana Hryschtschuk und Olexand Petryschyn zu Richtern des Verfassungsgerichts der Ukraine ernannt.
Ukraine und Russland verhandelten über Verlängerung von Gastransit nicht – Selenskyj
Es hat keine Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine Verlängerung des Gastransitvertrags oder über eine Erhöhung der Transitmengen nicht gegeben. Das
Ukraine ist auf militärische Eskalation Russlands vorbereitet - Selenskyj
Eine militärische Eskalation seitens Russland ist an jedem Tag möglich, die Ukraine ist darauf vollständig vorbereitet. Das
Milliardär Achmetow wird in Putsch hineingezogen – Selenskyj
Nach Informationen der ukrainischen Geheimdienste verhandeln einige Vertreter der Ukraine mit dem Vertretern Russland über eine mögliche Beteiligung des Milliardärs Rinat Achmetow an einem Staatsstreich. Der Unternehmer wird durch seine Umgebung in den Putsch hineingezogen, erklärte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in einer Pressekonferenz anlässlich der Hälfte seiner Amtszeit am Freitag in Kyjiw.
„Äquator“ der Amtszeit: Selenskyjs Pressemarathon
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält einen Pressemarathon zum Äquator seiner Kadenz ab.
Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Danilow sieht keine unmittelbare Gefahr von russischer Invasion
Der Rate für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) sieht derzeit keine Gefahr einer umfassenden Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Allerdings kann sich die Situation ändern, erklärte der RNBO-Sekretär, Olexij Danilow, in der Talkshow „Pravo na Wladu“ im Fernsehsender 1+1.
Selenskyj und Merkel sprechen über Sicherheitslage an Grenze zu Ukraine und Migrationskrise
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die Sicherheitslage im Zusammenhang mit dem Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainisch-russischen Grenze gesprochen.
25 November 2021
Mychailo Titartschuk wird Interimschef der Steuerbehörde
Das Ministerkabinett der Ukraine hat Mychailo Titartschuk zum geschäftsführenden Leiter des Staatlichen Steuerdienstes ernannt.
Hälfte der Amtszeit: Selenskyj hält am Freitag „Presse- Marathon“ ab
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird am 26. November eine Pressekonferenz anlässlich der Hälfte seiner Amtszeit geben. Das teilte das Präsidialbüro auf seiner Webseite mit.
Ukraine im deutschen Koalitionsvertrag: Außenminister Kuleba bewertet Dokument
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba bewertet den Koalitionsvertrag der drei deutschen Parteien, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bezüglich der Ukraine positiv.
Blinken und Stoltenberg besprechen die Situation um die Ukraine
Die Situation mit der Konzentration russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine war eines der Hauptthemen zwischen dem US-Außenminister Antony Blinken und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld des Ministertreffens der Allianz in Riga.
24 November 2021
„Diener des Volkes“ boykottiert TV-Sender „Ukraine-24“ und „Ukraine“
Die Partei „Diener des Volkes“ hat beschlossen, die Fernsehsender „Ukraine-24“ und „Ukraine“ zu boykottieren. Das erklärte die Sprecherin der Fraktion der Partei im Parlament, Julia Palijtschuk.
Die Ukraine soll heute 700 Mio. Dollar vom IWF erhalten – Premier
Die zweite Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 700 Millionen Dollar sollte heute an die Ukraine überwiesen werden, erklärte der Premierminister Denys Schmyhal in der Regierungssitzung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Regierung stellt 175 Mio. Hrywnja zur Stärkung der Grenze zu Belarus bereit
Angesichts der Verschärfung der Lage an der ukrainisch-belarussischen Grenze stellt die Regierung der Ukraine175 Millionen Hrywnja zur Stärkung der Grenzsicherung zur Verfügung.
USA laden die Ukraine zu Demokratie-Gipfel ein, Russland nicht dabei
Das US-Außenministerium hat eine Liste der Länder veröffentlicht, die zu einem virtuellen Gipfeltreffen zum Thema Demokratie eingeladen wurden. Das Gipfeltreffen wird im Dezember vom Präsident Joe Biden veranstaltet.
US-Finanzministerium verhängt offizielle neue Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die Kontrollbehörde des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten (OFAC, Office of Foreign Assets Control) hat am Dienstag offiziell neue Sanktionen gegen Gaspipeline Nord Stream 2 verhängt.
23 November 2021
Präsident Selenskyj tritt am 1. Dezember mit Jahresansprache vor Parlament auf
Auf einer Plenarsitzung am 1. Dezember wird Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der Werchowna Rada eine Jahresrede zur inneren und äußeren Lage der Ukraine halten.
„Ball liegt im Feld Moskaus“: Bundeaußenminister Maas über bessere Beziehungen zu Russland
Deutschland will bessere Beziehungen zu Russland aber „der Ball für die Lösungen bestehender Gegensätze liegt im Feld Moskaus“. Das erklärte der deutsche Bundeaußenminister Heiko Maas in einer Eröffnungsrede beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber Stiftung.
Mögliche Invasion Russlands: USA können zusätzliche Militärhilfe der Ukraine bereitstellen - CNN
Die Administration des US-Präsidenten Joe Biden erwägt angesichts russischer Truppenbewegungen an der Grenze und einer möglichen Invasion die Entsendung von Militärberatern und der zusätzlichen militärischen Ausrüstung einschließlich Waffen in die Ukraine. Das berichtet der US-amerikanische Fernsehsender CNN unter Berufung auf mehrere Quellen, die mit den Überlegungen vertraut sind.
22 November 2021
Ukraine plant keine Offensive im Donbass – Kuleba
Die Ukraine plant keine militärische Operation im Osten des Landes. Das erklärte Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter.
Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine kommt nicht in Betracht – Außenminister Kuleba
Das Außenministerium der Ukraine gibt sich alle Mühe, um einen Angriff Russlands auf die Ukraine zu verhindern. Um den Einsatz ausländischer Truppen geht es in diesem Zusammenhang nicht, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba vor der Presse.
Abschuss von UIA-Passagiermaschine: Ukraine hält Beteiligung von ukrainischem Botschafter an Prozess in Iran für „nicht zweckmäßig“
Die Ukraine hält die Beteiligung des ukrainischen Botschafters in Iran am Gerichtsverfahren zum Abschuss des Passagierflugzeuges der Ukraine International Airlines (UIA) für „nicht zweckmäßig“. Das erklärte das Außenministerium der Ukraine.
Morawiecki äußert sich besorgt über Konzentration russischer Truppen an Grenze der Ukraine
Die Konzentration russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze sowie in Weißrussland und der Region Kaliningrad der Russischen Föderation gebe Polen Anlass zur Sorge, schrieb auf Facebook der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nach dem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš, berichtet Ukrinform.
Schulen und Hochschulen in Kyjiw wieder geöffnet
Am 22. November nehmen alle Bildungseinrichtungen in der ukrainischen Hauptstadt wieder den Präsenzunterricht auf. Das teilte die Staatliche Administration Kyjiw mit.
20 November 2021
Schmyhal-Besuch nach Österreich wegen Corona-Lage verschoben
Der für 22. November geplante Besuch des Ministerpräsidenten der Ukraine, Denys Schmyhal, nach Österreich ist aufgrund der angespannten Lage mit dem Coronavirus verschoben worden.
19 November 2021
Bulgariens Präsident spricht über „die russische Krim“: Außenministerium bestellt Botschafter ein
Das Außenministerium der Ukraine hat am Freitag den bulgarischen Botschafter in Kyjiw wegen einer Äußerung des Staatspräsidenten dieses Landes, Rumen Radew, über die Zugehörigkeit der besetzen Krim zu Russland einbestellt.
Haushalt 2022: Innenminister fordert 17 Mrd. Hrywnja für Grenzzaun zu Russland und Belarus
Das Parlament muss 17 Milliarden Hrywnja für einen Zaum an der Grenze zu Russland und Belarus im Staatshaushalt 2022 einplanen. Das sagte Innenminister Denys Monastyrskyj am Freitag vor dem Parlament.
Treffen des Verteidigungsministers der Ukraine mit Pentagon-Chef
Die Vereinigten Staaten würden weiterhin eng mit der Ukraine zusammenarbeiten, um ihre Souveränität, territoriale Integrität und Verteidigungsfähigkeit vor dem Hintergrund der russischen Aggression zu unterstützen.
Ukraine und EU stimmen nächste Schritte zur Implementierung des Abkommens über gemeinsamen Luftverkehrsraum ab
Die Ukraine und die EU haben die nächsten Schritte zur Implementierung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum abgestimmt und die Beseitigung von Handelshemmnissen besprochen.
Schmyhal besucht Österreich. Treffen mit Bundeskanzler am Montag
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal trifft sich am Montag bei einem Arbeitsbesuch in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Alexander Schallenberg.
18 November 2021
Rada ratifiziert Militärabkommen zwischen der Ukraine und der Türkei
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über die Ratifizierung des Militärrahmenabkommens zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Republik Türkei“ verabschiedet.
Tod des 33-jährigen Abgeordneten Poljakow: Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Untersuchungsausschuss zum Tod des Parlamentsabgeordneten Anton Poljakow eingesetzt. Für die Einrichtung des Gremiums stimmten 322 Parlamentarier, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Selenskyj setzt in Kraft Sanktionen gegen 23 Russen und fünf Ukrainer
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 20. August über die Verhängung der Sanktionen gegen 28 Personen in Kraft gesetzt.
Rechercheinformationen von Bellingcat werden Teil der Ermittlungen im Fall von „Wagner-Söldnern“ - Generalstaatsanwältin Wenediktowa
Das Recherchematerial des investigativen Netzwerkes Bellingcat wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens im Fall einer Geheimdienstoperation mit „Wagner-Söldnern“ untersucht werden.
Leiter von Staatseigentumsfond Sennytschenko bestätigt Rucktrittswunsch
Der Leiter des Staatseigentumsfonds der Ukraine, Dmytro Sennytschenko, hat seinen Wunsch, das Amt zu verlassen, bestätigt.
Parlament verabschiedet Gesetz über Anwendung von Zwangsmitteln durch Grenzschutz
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz über die Verbesserung der Regelung für den Einsatz von Zwangsmaßnahmen und den Gebrauch von Waffen und Militärtechnik durch das Personal des Grenzschutzdienstes der Ukraine beschlossen.
Russische Streitkräfte an ukrainischer Grenze: Pentagon steht in ständigem Kontakt mit europäischem Kommando
Pentagon stehe in ständigem Kontakt mit dem europäischen Kommando in Bezug auf russische Truppen an den Grenzen der Ukraine, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch auf einem Briefing in Pentagon, er stehe wegen der Konzentration russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine in „ständigem und häufigem“ Kontakt mit dem europäischen Kommando EUCOM.
Länder von Lubliner Dreieck vereinbaren Koordination bei Grenzsicherheit
Die Länder des Lubliner Dreieckes haben bei einem Treffen der nationalen Beauftragten vereinbart, ihre Schritte zur Grenzsicherheit zu koordinieren.
Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin sprechen über Energiesicherheit und Situation an den Grenzen
Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte beim gestrigen Telefongespräch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über die Entwicklung der Sicherheitslage in der Ostukraine im Zusammenhang mit den Spannungen an unseren Grenzen, ließ der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten mitteilen, berichtet Ukrinform.
Selenskyj: Unsere Krim-Plattform im Text des Resolutionsentwurfs der UN-Generalversammlung
Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte auf Twitter die Genehmigung vom Ausschuss der UN-Generalversammlung des Resolutionsentwurfs über die Menschenrechte auf der vorläufig besetzten Krim.
17 November 2021
Vize-Premierministerin Stefanyschyna begibt sich nach Brüssel
Vom 17. bis 18. November wird sich die Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhalten.
Die Ukraine plant in Zusammenarbeit mit VAE, ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit der Golfstaaten zu erhöhen
Die Beamten der Ukraine und der VAE erörterten bilaterale Projekte im Kontext der Stärkung der Rolle unseres Landes in der Ernährungssicherheit der Golfstaaten, ließ der Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine nach einem Treffen zwischen dem stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Dmytro Senik, und der Staatsministerin für Ernährung und Wassersicherheit der Vereinigten Arabischen Emirate, Mariam al-Mheiri berichten.
„Außerplanmäßige Reparaturen“: Belarus schränkt Öllieferungen über „Druschba“-Leitung ein
Belarus hat die Öllieferungen Richtung Polen über einen Strang der Leitung Freundschaft (Druschba) gestoppt. Das teilte Reform.by. mit.
Kyjiw öffnet ab Montag Schulen - Bürgermeister Klitschko
In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw nehmen ab dem kommenden Montag den Unterricht auf. Das gab Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram bekannt.
Rasumkow kündigt Bildung politischer Partei an
Der ehemalige Parlamentschef Dmytro Rasumkow werde auf der Grundlage seiner fraktionsübergreifenden Vereinigung „Rosumna Polityka“ („Intelligente Politik“) eine politische Partei ins Leben rufen.
Schwedische Soldaten können sich an militärischer EU-Ausbildungsmission in der Ukraine beteiligen – Verteidigungsminister Hultqvist
Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist hat einen Vorschlag der baltischen Staaten zu einer militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Ukraine unterstützt. Das erklärte er gegenüber Sveriges Radio.
Aufstockung der Truppen: gemeinsame Erklärung der Verteidigungsminister der Ukraine und Großbritanniens
Die Verteidigungsminister der Ukraine und des Vereinigten Königreichs haben eine gemeinsame Erklärung zur Lage an der Grenze zur Russischen Föderation abgegeben.
Selenskyj spricht mit Erdogan über Verteidigungskooperation und Freihandelsabkommen
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, führte ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Republik Türkei Recep Tayyip Erdogan, bei dem die beiden Staatschefs Fragen der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich erörterten.
Assoziierungsabkommen Ukraine-EU sieht keine militärische Allianz vor – Borrell
Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sehe kein Verteidigungsbündnis vor. Sollte sich die Lage an den ukrainischen Grenzen verschärfen, könne die Ukraine weiterhin mit politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung der Europäischen Union rechnen.
Selenskyj trifft sich mit dem britischen Verteidigungsminister. Flotte und Nord Stream 2 auf der Agenda
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mit dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace, der sich zu einer Arbeitsreise in Kyjiw aufhält, ein Treffen durchgeführt.
Coronavirus-Pandemie: Ukraine meldet 18.668 Neuinfektionen binnen eines Tages
Dies teilt das Gesundheitsministerium in Facebook mit.
16 November 2021
1000 Hrywnja Impfprämie: Präsidentensprecher erläutert Initiative von Selenskyj
Jede Person, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft wurde, bekommt eine Impfprämie in Form von Gutscheinen, Zertifikaten oder Bankanlagen ausgezahlt. Diese Initiative des Präsidenten ist ein großes Programm für die Unterstützung der Unternehmen und nicht einfach „eine Tausend für das Impfen“, schrieb der Pressesprecher des Staatschefs, Sergii Nykyforov, am Dienstag auf Facebook.
Lage an Grenze zu Belarus: Grenzschutzdienst erhält täglich Verstärkung
Es hat bis jetzt keine Versuche von Migranten gegeben, die ukrainisch-belarussische Grenze zu überqueren. Das erklärte der Sprecher des Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, gegenüber Ukrinform.
Verteidigungsminister trifft sich diese Woche mit Pentagon-Chef
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow wird diese Woche vermutlich Washington besuchen, wo er sich mit dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin treffen wird.
Berlin und Paris warnen Moskau vor Folgen der Aggression gegen die Ukraine
Deutschland und Frankreich fordern Russland auf, die Situation mit der Ukraine nicht zu eskalieren, und warnen vor den schwerwiegenden Folgen einer Aggression.
Georgiens Justizministerium begründet Nichtzulassung ukrainischer Ombudsfrau zu Saakaschwili
Die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada (das ukrainische Parlament – Red.) Ljudmyla Denissowa dürfe den Bürger der Ukraine, den inhaftierten Micheil Saakaschwili nicht besuchen, da die Gesetzgebung des Landes „dies nicht vorsehe“.
Ukrainisches Parlament kommt am Donnerstag zu Sondersitzung zusammen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, hat eine Anordnung zur Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments am 18. November unterzeichnet.
Ukraine schickt Protestnote an Russland wegen Putins Dekrets über Waren aus Regionen Donezk und Luhansk
Das Außenministerium betrachtet das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin über die Gleichsetzung von Waren aus den sogenannten „Volksrepubliken“ DNR und LNR zu russischen und schickte eine entsprechende Protestnote an Russland.