Coronavirus: Litauischer Präsident sagt seinen Besuch in der Ukraine ab
Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda verschiebt wegen der Bedrohung durch den Coronavirus seinen für die nächste Woche geplanten Besuch in der Ukraine.
Politik
RNBO kommt zu Beratungen zusammen
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (RNBO) kommt am Freitag zur Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Fragen der Sicherheit des Landes.
Ostukraine: Vier Angriffe der Besatzer, Scharfschützen im Einsatz
Die russischen Besatzungstruppen haben in den letzten 24 Stunden viermal die Waffenruhe in der Ostukraine gebrochen. Die Besatzer setzten die durch Minsker Vereinbarungen 82-mm-Mörser, verschiedene Granatwerfer, schwere Maschinengewehre und andere Schusswaffen ein. Auch ein 2-Mann Scharfschützentrupp war im Einsatz, wie die Pressestelle des Stabs der Operation der Vereinigten Kräfte (OVK) am 13. März mitteilte.
12.03.2020
Präsentation der „Nationalen Plattform der Versöhnung und Einheit“ verhindert: Berater Sywocho vertritt nationalen Sicherheitsrat offiziell nicht – Danilow
Der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Olexandr Danilow, hat erklärt, dass sein Berater Sehij Sywocho den Sicherheitsrat offiziell nicht vertritt.
Auseinandersetzungen bei Präsentation der „Nationalen Plattform der Versöhnung und Einheit“
Die Polizei hat 15 Personen nach Auseinandersetzungen bei Präsentation der „Nationalen Plattform der Versöhnung und Einheit“ in Gewahrsam genommen.
Ukraine und weitere drei Länder schließen sich EU-Sanktionen gegen Russland an
Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Entscheidung Albaniens, Montenegros, Norwegens und der Ukraine begrüßt, sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland anzuschließen. Die Sanktionen wurden wegen der Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, verhängt.
Gefangenenaustausch: Leiter des Präsidialbüros bei Tagung der Kontaktgruppe in Minsk
Die turnusmäßige Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass wurde in Minsk abgehalten. Der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Andrij Ermak, und der stellvertretende Leiter der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Kosak, nahmen daran teil.
Neue Chefin der Partei „Golos“: Kira Rudyk löst Swjatoslaw Wakartschuk ab
Die Parlamentsabgeordnete Kira Rudyk löst Swjatoslaw Wakartschuk als Vorsitzende der Partei „Golos“ (auf Deutsch: Stimme) ab. Sie wurde auf dem Parteitag am Mittwoch zur Chefin von „Golos“ gewählt.
In NATO-Dokumenten keine Regelung über Unmöglichkeit des Beitritts eines Landes, wo bewaffnete Konflikte andauern - Vizepremier
Der Vizepremierminister für europäische und euroatlantische Integration, Wadym Prystajko, hat dem Mythos widersprochen, dass der NATO-Beitritt eines Landes, wo es einen Konflikt gebe, nicht möglich sei.
11.03.2020
Zwei Parteien verurteilen Reise nach Moskau von Abgeordneten der „Oppositionellen Plattform – Für das Leben“ und fordern Reaktion von Selenskyj
Die Partei „Europäische Solidarität“ fordert Reaktion des Präsidenten der Ukraine, des Sicherheitsdienstes SBU, der Parlamentsführung und parlamentarischen Fraktionen auf eine Reise der Vertreter der Partei „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ nach Moskau.
Außenministerium ruft die Welt auf, Druck auf Russland wegen neuer Repressionen gegen Krimtataren zu erhöhen
Das ukrainische Außenministerium hat seine internationalen Partner aufgefordert, den politischen, wirtschaftlichen und Sanktionsdruck auf Russland im Zusammenhang mit einer weiteren Welle von Durchsuchungen und Festnahmen auf der besetzten Krim zu erhöhen.
Präsident ernennt Roman Hryschtschenko zum Gouverneur der Oblast Sumy
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Roman Hryschtschenko zum Leiter der staatlichen Administration der Oblast Sumy ernannt.
Wasyl Mokan wird Regierungsvertreter im Parlament
Der Parlamentsabgeordnete von der Fraktion „Diener des Volkes“, Wasyl Mokan, ist zum Vertreter der Regierung im Parlament ernannt worden.
Covid-19: Regierung ordnet landesweite Schließungen von Bildungseinrichtungen und Verbot von Großveranstaltungen für drei Wochen an
Die Regierung der Ukraine hat in ihrer Sitzung einen endgültigen Plan zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus Covid-19 im ganzen Land beschlossen.