Politik

Behandlung von Gesetzentwürfen zur Beilegung der Verfassungskrise diese Woche in Sicht

Behandlung von Gesetzentwürfen zur Beilegung der Verfassungskrise diese Woche in Sicht

Auf der Tagesordnung der Werchowna Rada (Parlament – Red.) können in dieser Plenarwoche vom 17. bis 20. November Gesetze zur Beilegung der Verfassungskrise in der Ukraine behandelt werden, die es derzeit in der Ukraine im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen als verfassungswidrig anzuerkennen.

Selenskyj telefoniert mit Sandu und lädt sie in die Ukraine ein

Selenskyj telefoniert mit Sandu und lädt sie in die Ukraine ein

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Montag ein Telefongespräch mit der Siegerin der Präsidentschaftswahl in Moldau, Maia Sandu, geführt. Selenskyj lud die neu gewählte Präsidentin zu einem Besuch in die Ukraine ein, teilte der Staatschef auf Twitter.

14 November 2020

13 November 2020

Ukraine muss maximal rechtliche Wege aus Verfassungskrise suchen - Experten

Ukraine muss maximal rechtliche Wege aus Verfassungskrise suchen - Experten

Deutsche und ukrainische Experten halten einen verfassungsmäßigen Ausweg aus der Krise für kaum möglich, die es derzeit in der Ukraine im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen als verfassungswidrig anzuerkennen.

12 November 2020

11 November 2020

Kuleba erörtert mit Maas eine Reihe von Fragen

Kuleba erörtert mit Maas eine Reihe von Fragen

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, und der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas haben beim Telefongespräch die Aussichten auf Kontakte zwischen den Außenministern im Normandie-Format erörtert.

Präsident Selenskyj gratuliert Polen zum Unabhängigkeitstag

Präsident Selenskyj gratuliert Polen zum Unabhängigkeitstag

Wolodymyr Selenskyj hat auf seiner Twitter-Seite Polen zum Unabhängigkeitstag gratuliert und für die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine gedankt. Er äußerte die Überzeugung, dass die strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und Polen zur Stärkung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa beitragen wird.

10 November 2020

Präsident Selenskyj telefoniert mit Merkel

Präsident Selenskyj telefoniert mit Merkel

Die Ukraine sei dankbar Deutschland und Frankreich für die Unterstützung von Friedensinitiativen und die Verhandlungen im Normandie-Format müssen fortgesetzt werden.

Umfrage: Vier Parteien können in Parlament einziehen

Umfrage: Vier Parteien können in Parlament einziehen

Wenn am Sonntag Parlamentswahl wäre, könnten nur vier Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und in die Werchowna Rada der Ukraine einziehen. Das sind die Parteien „Diener des Volkes“, „Europäische Solidarität“, „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ und die Partei „Batkiwschtschyna“ (auf Deutsch: Vaterland), wie eine Umfrage des Rasumkow-Zentrums ergab

Arachamija: Es gibt keinen Grund, Rada aufzulösen

Arachamija: Es gibt keinen Grund, Rada aufzulösen

Gegenwärtig bestehe kein Grund für die Auflösung der Werchowna Rada und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen, erklärte heute bei einem Briefing der Chef der parlamentarischen Fraktion in der Werchowna Rada der Partei „Diener des Volkes“, Dawid Arachamija, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

Ukrainisches Außenministerium protestiert gegen Eröffnung von Honorarkonsulat Nicaraguas auf der Krim und kündigt Sanktionen an

Ukrainisches Außenministerium protestiert gegen Eröffnung von Honorarkonsulat Nicaraguas auf der Krim und kündigt Sanktionen an

Das Außenministerium der Ukraine hat seinen entschiedenen Protest gegen den illegalen und mit der Ukraine nicht abgestimmten Besuch der Botschafterin Nicaraguas, Alba Azucena Torres, auf die Krim, um „dem Honorarkonsul Nikaraguas in der Russischen Föderation mit Sitz in der Stadt Simperopol“ Oleg Belawenzew ein Konsularpatent zu überreichen, ausgedrückt.

09 November 2020

07 November 2020

06 November 2020

Präsident Selensky telefoniert mit Macron

Präsident Selensky telefoniert mit Macron

Präsident Wolodymyr Selensky hatte gestern ein Telefongespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Die Präsidenten waren sich einig, dass das Treffen im Normandie-Format so bald wie möglich stattfinden soll.

05 November 2020

Erste ethnische Ukrainerin in US-Kongress gewählt

Erste ethnische Ukrainerin in US-Kongress gewählt

Victoria Spartz aus dem Bundesstaat Indiana zieht als erste ukrainischstämmige Politikerin in den US-Kongress ein. Sie wird die republikanische Partei im Repräsentantenhaus vertreten, berichtet Uapost.ua. Sie ist Senatorin im Bundesstaat Indiana.

04 November 2020

Abschuss der UIA-Flugmaschine: Iran ist bereit, Fragen bei nächster Gesprächsrunde zu lösen

Abschuss der UIA-Flugmaschine: Iran ist bereit, Fragen bei nächster Gesprächsrunde zu lösen

Der Iran sei bereit, die Fragen, die mit dem Abschuss des UIA-Flugzeugs (Ukrainische Fluggesellschaft „Ukraine International Airlines – UIA“) verbunden seien, so bald wie möglich bei der nächsten Gesprächsrunde Ende November - Anfang Dezember zu lösen, erklärte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Islamischen Republik Iran in der Ukraine, Manouchehr Moradi, bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Jewhen Jenin, das auf Ersuchen des iranischen Diplomaten stattfand.

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