Politik

03 November 2020

Gruppe von Parlamentsabgeordneten ruft 11 Verfassungsrichter zum Rücktritt auf

Gruppe von Parlamentsabgeordneten ruft 11 Verfassungsrichter zum Rücktritt auf

Eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen hat elf Verfassungsrichter zum Rücktritt auf eigenen Wunsch aufgerufen. Es geht um elf Richter, die für die Annullierung des Artikels 366-1 des Strafgesetzbuches über Bestrafung für falsche Angaben in der Vermögensdeklaration stimmten, erklärte der Parlamentarier von der Fraktion „Diener des Volkes“, Olexand Bakumow, am Dienstag vor dem Parlament.

Deutsche Botschafterin kommentiert Entscheidung des Verfassungsgerichts über e-Erklärungen

Deutsche Botschafterin kommentiert Entscheidung des Verfassungsgerichts über e-Erklärungen

Das Verfassungsgericht der Ukraine solle in seinen Entscheidungen die verfassungsrechtliche Aufgabe der Unumkehrbarkeit des euro-atlantischen Kurses der Ukraine berücksichtigen, es bestehe jedoch Zweifel, dass dies bei seiner Entscheidung über die elektronischen Erklärungen berücksichtigt wurde, sagte in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, berichtet Ukrinform.

Rasumkow und IKRK-Präsident sprechen über humanitäre Lage im Donbass

Rasumkow und IKRK-Präsident sprechen über humanitäre Lage im Donbass

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Dmytro Rasumkow, erörterte beim gestrigen Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, die Fragen der Bewältigung humanitärer Herausforderungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ostukraine.

Vizechef von DBR Babikow entlassen

Vizechef von DBR Babikow entlassen

Der Interimschef des Staatlichen Ermittlungsbüros (DBR), Olexij Suchatschow, hat den ersten stellvertretenden Leiter der Behörde, Olexandr Babikow, entlassen.

Amtlicher Wechselkurs der Hrywnja

Amtlicher Wechselkurs der Hrywnja

Die Nationalbank hat für den Dienstag, 03. November 2020, den amtlichen Wechselkurs der Hrywnja gegenüber dem US-Dollar auf 28,5827 (am Montag: 28,4507) je Dollar festgesetzt.

02 November 2020

Frankreich unterstützt Selenskyjs Entschlossenheit, Verfassungskrise zu lösen

Frankreich unterstützt Selenskyjs Entschlossenheit, Verfassungskrise zu lösen

Frankreich unterstütze die entschlossenen Maßnahmen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Situation, die im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die elektronische Erklärungen entstanden sei, betonte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in einem Telefongespräch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba.

Verfassungsgericht wird gestern Sprachgesetz prüfen

Verfassungsgericht wird gestern Sprachgesetz prüfen

Der ukrainische Verfassungsgerichtshof will am 3. November die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes „Über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ weiter zu behandeln. Die Sitzung wird geschlossen abgehalten.

31 Oktober 2020

Rasumkow in Deutschland: Die Ukraine braucht höhere OSZE-Präsenz im unkontrollierten Teil von Donbass

Rasumkow in Deutschland: Die Ukraine braucht höhere OSZE-Präsenz im unkontrollierten Teil von Donbass

Die Ukraine sei dankbar Deutschland für die Unterstützung ihrer territorialen Integrität und Souveränität und die stabile Haltung im Normandie-Format, betonte der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Dmytro Rasumkow, beim gestrigen Treffen mit dem deutschen Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf den Pressedienst der Werchowna Rada.

30 Oktober 2020

29 Oktober 2020

Rasumkow: Interparlamentarische Zusammenarbeit hilft der Ukraine und Deutschland bei Erreichung ehrgeiziger Ziele

Rasumkow: Interparlamentarische Zusammenarbeit hilft der Ukraine und Deutschland bei Erreichung ehrgeiziger Ziele

Die Etablierung der interparlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland sei ein wichtiger Bestandteil der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen den Staaten und ihrer Erreichung ehrgeiziger Ziele, erklärte heute vor seinem Arbeitsbesuch in Deutschland der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Dmytro Rasumkow, berichtet die Korrespondentin von Ukrinform in Deutschland.

Präsident Selenskyj gratuliert der Türkei zu ihrem Nationalfeiertag

Präsident Selenskyj gratuliert der Türkei zu ihrem Nationalfeiertag

Die Republik Türkei sei eine strategische Partnerin der Ukraine bei der Gewährleistung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Glückwunschbotschaft anlässlich des 97. Jahrestages der Gründung der Türkei auf Twitter, berichtet Ukrinform.

28 Oktober 2020

27 Oktober 2020

26 Oktober 2020

25 Oktober 2020

G7-Botschafter werten Organisation von Kommunalwahlen in der Ukraine sehr gut aus

G7-Botschafter werten Organisation von Kommunalwahlen in der Ukraine sehr gut aus

Vertreter des in der Ukraine akkreditierten diplomatischen Korps, darunter die Botschafter der G7-Länder, sowie Vertreter internationaler Organisationen haben die Rolle und die Bemühungen der Zentralwahlkommission der Ukraine bei der Organisation und Durchführung der Kommunalwahlen am 25. Oktober 2020 sehr hoch eingeschätzt.

Außenministerium: Kyjiw wird hart auf Agitation ungarischer Beamter bei Kommunalwahlen reagieren

Außenministerium: Kyjiw wird hart auf Agitation ungarischer Beamter bei Kommunalwahlen reagieren

Die Agitation hochgestellter ungarischer Beamter bei Kommunalwahlen in der Ukraine verstöße gegen die Gesetzgebung unseres Staates und lasse der ukrainischen Seite keine andere Wahl, als auf solche Schritte gemäß der internationalen Praxis und der ukrainischen Gesetzgebung hart zu reagieren, geht aus der Erklärung des Außenministeriums der Ukraine hervor, berichtet Ukrinform.

23 Oktober 2020

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