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Donnerstag, 28 Januar 2021, 04:05
Der Fraktionsvorsitzende der regierenden Partei "Diener des Volkes", Davyd Arachamija, hat mit anderen Parlamentsabgeordneten ein Schreiben mit dem Aufruf zum Rücktritt zum Verfassungsgericht mitgebracht.
03 November 2020
Die grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon hat sich zur Verfassungskrise in der Ukraine geäußert. Sie nannte die Lage im Land „mehr als alarmierend“.
Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, seinen Wunsch begrüßt, Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie zu besuchen.
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz über Bußgelder für Unternehmen und Organisationen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, beschlossen.
Eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen hat elf Verfassungsrichter zum Rücktritt auf eigenen Wunsch aufgerufen. Es geht um elf Richter, die für die Annullierung des Artikels 366-1 des Strafgesetzbuches über Bestrafung für falsche Angaben in der Vermögensdeklaration stimmten, erklärte der Parlamentarier von der Fraktion „Diener des Volkes“, Olexand Bakumow, am Dienstag vor dem Parlament.
Das Verfassungsgericht der Ukraine solle in seinen Entscheidungen die verfassungsrechtliche Aufgabe der Unumkehrbarkeit des euro-atlantischen Kurses der Ukraine berücksichtigen, es bestehe jedoch Zweifel, dass dies bei seiner Entscheidung über die elektronischen Erklärungen berücksichtigt wurde, sagte in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, berichtet Ukrinform.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Dmytro Rasumkow, erörterte beim gestrigen Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, die Fragen der Bewältigung humanitärer Herausforderungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ostukraine.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern Abend im ukrainischen Fernsehen die Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass die jetzige Situation mit dem Verfassungsgericht der Ukraine eine gute Gelegenheit sei, mit der Erneuerung des Justizsystems zu beginnen.
Der Interimschef des Staatlichen Ermittlungsbüros (DBR), Olexij Suchatschow, hat den ersten stellvertretenden Leiter der Behörde, Olexandr Babikow, entlassen.
Der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, hat auf seiner Facebook-Seite erklärt, dass eine Reihe von Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine politische Krise in der Ukraine ausgelöst hat.
Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit, die Werchowna Rada (Parlament – Red.) aufzulösen, werde das Parlament den Gesetzentwurf zum Neustart des Verfassungsgerichtshofs nicht unterstützen und dies zu einem politischen Kollaps im Land führe.
Die Nationalbank hat für den Dienstag, 03. November 2020, den amtlichen Wechselkurs der Hrywnja gegenüber dem US-Dollar auf 28,5827 (am Montag: 28,4507) je Dollar festgesetzt.
02 November 2020
Frankreich unterstütze die entschlossenen Maßnahmen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Situation, die im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die elektronische Erklärungen entstanden sei, betonte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in einem Telefongespräch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba.
Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte in einer Videobotschaft an die Abgeordneten der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“, sich zu vereinen und seine Vorschläge zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit und Legalität im Land nach den jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu unterstützen.
Der ukrainische Verfassungsgerichtshof will am 3. November die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes „Über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ weiter zu behandeln. Die Sitzung wird geschlossen abgehalten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationalen Partner ausgerufen, die Ukraine angesichts des Anlaufs der Verfassungskrise im Land weiter zu unterstützen.
31 Oktober 2020
Die Ukraine sei dankbar Deutschland für die Unterstützung ihrer territorialen Integrität und Souveränität und die stabile Haltung im Normandie-Format, betonte der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Dmytro Rasumkow, beim gestrigen Treffen mit dem deutschen Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf den Pressedienst der Werchowna Rada.
Ukrainischer Gesundheitsminister Maksym Stepanow hat heute bei seinem Briefing die Werchowna Rada aufgefordert, einen Gesetzentwurf über die verschärfte Verantwortung für das Nicht-Tragen von Schutzmasken zu behandeln.
30 Oktober 2020
Die Ukraine habe sich im Gegensatz zu Russland und seinen Geheimdiensten nie in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands eingemischt, und habe nicht vor, sich einzumischen, erklärte der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Wasyl Bondar, per Facebook, berichtet Ukrinform.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Olexandr Tupyzkyj, sieht im Gesetzentwurf des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Über die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die Verfassungsgerichtsbarkeit“ „Anzeichen des Verfassungsumsturzes“.
Nach dem Beschluss der Regierung hat die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention den Zugang zum einheitlichen staatlichen Register der Erklärungen wiederhergestellt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu beenden.
Vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts in Kyjiw findet eine Protestaktion statt.
Vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts in Kyjiw findet eine Protestaktion statt.
29 Oktober 2020
Der Politik- und Militärexperte und Blogger Olexij Arestowytsch ist zum Sprecher der ukrainischen Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung der Situation in der Ostukraine ernannt.
Die Botschafter der G7-Staaten in der Ukraine haben ihre Besorgnis über die Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich der Antikorruptionsgesetze zum Ausdruck gebracht.
Das ukrainische Außenministerium hält den Streit um die Einmischung Ungarns in die inneren Angelegenheiten der Ukraine bei Kommunalwahlen für beendet.
Die Etablierung der interparlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland sei ein wichtiger Bestandteil der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen den Staaten und ihrer Erreichung ehrgeiziger Ziele, erklärte heute vor seinem Arbeitsbesuch in Deutschland der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Dmytro Rasumkow, berichtet die Korrespondentin von Ukrinform in Deutschland.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat eine dringende Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) einberufen. Der Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die ungesetzliche Bereicherung abzuschaffen, stelle ein ernstes Problem für die Beziehungen der Ukraine mit ihren internationalen Partnern dar.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat mit seiner Entscheidung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAZK) den Zugang zu den staatlichen Register verweigert, der für eine Sonderprüfung von Kandidaten auf hohe Ämter notwendig sind.
Die Republik Türkei sei eine strategische Partnerin der Ukraine bei der Gewährleistung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Glückwunschbotschaft anlässlich des 97. Jahrestages der Gründung der Türkei auf Twitter, berichtet Ukrinform.
Premierminister Denys Schmygal erklärt, dass die Ukraine bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhebliche Fortschritte gemacht habe.
Das Ministerkabinett hat einer Ernennung von Pawlo Rjabikin zum Chef des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine zugestimmt.
28 Oktober 2020
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Dmytro Rasumkow, wird sich vom 29. bis 30. Oktober in der Bundesrepublik Deutschland zu einem offiziellen Besuch aufhalten.
First Lady Olena Selenska hatte gestern ein informelles Treffen mit Botschafterinnen aus acht Ländern in der Ukraine.
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Wasyl Bodnar, hat gestern mit dem japanischen Botschafter Takashi Kurai die Fragen der nuklearen Abrüstung, die Bekämpfung von Cyber-Bedrohungen und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich erörtert.
27 Oktober 2020
Bei Protestaktionen in Belarus sind am 26. Oktober mehr als 580 Menschen festgenommen worden.
Nach Angaben des Außenministers Ungarns Péter Szijjártó hat sein Land von der Ukraine noch keine formale Mitteilung über ein Einreiseverbot für zwei ungarische Beamte erhalten.
Die Ukraine hat ein Einreiseverbot für zwei ranghohe Beamte aus Ungarn angeordnet. Grund für das Verbot ist eine rechtswidrige Wahlwerbung in der Oblast Transkarpatien bei den Regional- und Kommunalwahlen am 25. Oktober, erklärte Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba.
Der ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Wiktor Losinskyj, hat die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Pidwysozka, in der Oblast Kirowograd, gewonnen. Losinskyj wurde im April 2011 wegen des Mordes zu 15 Jahren Haftstrafe verurteilt.
Im Jahr 2021 führen die Verteidigungsministerien der Ukraine und Deutschlands mehr als fünfzig gemeinsame Maßnahmen durch.
Am 27. Oktober 1937 wurden im Waldgebiet Sandarmoch, in der russischen Region Karelien, mit der Erschießungen der prominenter Vertreter der ukrainischen Kultur, Wissenschaft und Politik begonnen. Diese Generation der Elite wird als „hingerichtete Wiedergeburt“ bezeichnet.
26 Oktober 2020
Die Partei „Diener des Volkes“ hat vorläufige Ergebnisse einer Bürgerbefragung am Wahltag bekanntgegeben. Die Bürgerbefragung wurde vom Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj initiiert.
Das Außenministerium der Ukraine hat den ungarischen Botschafter in Kyjiw, István Íjgyártó, einbestellt und ihm eine Protestnote wegen der rechtswidrigen Werbung von ungarischen Amtsträgern bei den Regional- und Kommunalwahlen in der Ukraine überreicht.
Die Ergebnisse der vom Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj initiierten Bürgerbefragung werden am Montagabend bekanntgegeben.
25 Oktober 2020
Die Partei „Diener des Volkes“ geht davon aus, dass die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen nicht mehr als 35 Prozent betrug.
Vertreter des in der Ukraine akkreditierten diplomatischen Korps, darunter die Botschafter der G7-Länder, sowie Vertreter internationaler Organisationen haben die Rolle und die Bemühungen der Zentralwahlkommission der Ukraine bei der Organisation und Durchführung der Kommunalwahlen am 25. Oktober 2020 sehr hoch eingeschätzt.
Die Agitation hochgestellter ungarischer Beamter bei Kommunalwahlen in der Ukraine verstöße gegen die Gesetzgebung unseres Staates und lasse der ukrainischen Seite keine andere Wahl, als auf solche Schritte gemäß der internationalen Praxis und der ukrainischen Gesetzgebung hart zu reagieren, geht aus der Erklärung des Außenministeriums der Ukraine hervor, berichtet Ukrinform.
Außenminister Ungarns Péter Szijjártó hat am Tag der Regional- und Kommunalwahlen in der Ukraine für die „Partei der Ungarn in der Ukraine“ geworben.
Der Kyjiwer Bürgermeister Vitali Klitschko bleibt am Wahltag wegen einer Infektion mit dem Coronavirus zu Hause.
Am Wahltag am 25. Oktober wird eine vom Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj initiierte Bürgerbefragung abgehalten.
Am Wahltag am 25. Oktober wird eine vom Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj initiierte Bürgerbefragung abgehalten.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und und First Lady Olena haben am Sonntag ihre Stimmen bei den Regional- und Kommunalwahlen abgegeben.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und und First Lady Olena haben am Sonntag ihre Stimmen bei den Regional- und Kommunalwahlen abgegeben.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und und First Lady Olena haben am Sonntag ihre Stimmen bei den Regional- und Kommunalwahlen abgegeben.
23 Oktober 2020
In der Region Donezk sind im Rahmen des Programms „Großbau“ in diesem Jahr 15 soziale Projekte geplant – je fünf Schulen, Kindergärten und Objekte der Sportinfrastruktur und auch die Instandsetzung von 200 km Straßen.