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Donnerstag, 21 Oktober 2021, 11:55
24 September 2021
Das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“, der am Vorabend beschlossen wurde, erfordere eine neue Abstimmung, um den Konflikt der Änderungsanträge zu beseitigen.
Die Beteiligung der Bürger der Ukraine, die auf der vorübergehend besetzten Krim und in sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk leben, an den Wahlen zur russischen Staatsduma sei ein Verstoß gegen die OSZE-Verpflichtungen (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Red.) Russlands und stelle die Legitimität dieser Wahlen in Frage.
23 September 2021
Der Stadtrat von Kyjiw hat einer Ernennung von Andrij Kryschtschenko zum stellvertretenden Leiter der Staatlichen Administration in der ukrainischen Hauptstadt zugestimmt. Für diese Entscheidung votierten 91 Stadtabgeordnete von 99 anwesenden, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich per Twitter bei der Werchowna Rada für die Verabschiedung des Gesetzes über Oligarchen und versicherte, die Ukraine sei offen für Big Business, aber nicht für oligarchischen Einfluss auf Beamte, Politiker und Medien.
Die Arbeit des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Generalversammlung habe die aktive Rolle der Ukraine in der internationalen Arena bezeugt.
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die ein erhebliches wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen) haben“ verabschiedet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, sich der Deklaration der Krim-Plattform anzuschließen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und der britische Premierminister Boris Johnson haben bei einem Treffen in New York die Zusammenarbeit beider Länder in verschiedenen Bereichen erörtert.
22 September 2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, dass die Reaktion auf die Situation mit dem Beschuss des Autos seines ersten Helfers Serhij Schefir stark sein werde.
Die Werchowna Rada hat den Resolutionsentwurf „Über die Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine über die Unrechtmäßigkeit der Wahlen der Abgeordneten zur Staatsduma der Russischen Föderation 2021“ verabschiedet.
Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung, Abdulla Shahid, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Verhinderung der Militarisierung der Krim und die Abwehr der russischen Aggression eine Priorität dieser UN-Sitzung sein sollten.
21 September 2021
Die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (SMM OSZE) in der Ukraine hat am 18. und 19. September Busse und andere Fahrzeuge registriert, die Menschen aus den besetzten Gebieten der Ostukraine nach Russland zur Teilnahme an der Parlamentswahl und zurück brachten. Das geht aus dem Bericht der SMM Nr. 220/2021 hervor.
Georgien erkennt die auf der vorläufig besetzten Krim abgehaltenen Wahlen zur russischen Staatsduma nicht an.
Ankara erkennt die auf der vorläufig besetzten Krim abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma Russlands nicht an.
Zwischen der Partei „Diener des Volkes“ und dem Parlamentschef Dmytro Rasumkow gibt es grundlegende Differenzen. Das erklärter der Berater des Leiters des Präsidialbüros, Mychailo Podoljak, in einem Interview für „Glavkom“.
Die USA haben den Ablauf der Parlamentswahl in Russland kritisiert.
Das polnische Außenministerium hält für unrechtmäßig die Abhaltung der russischen „Wahlen“ zur russischen Staatsduma auf der vorläufig besetzten Krim und die elektronische Abstimmung in den vorläufig besetzten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk. Es drückte seine Enttäuschung über die Nichtzulassung von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der UN und des Europarats zu den Wahlen aus, was den demokratischen Werten und Normen widerspricht, und stellte die Legitimität der Wahlen in Frage.
Die EU hat die so genannten Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht an. Sie nahm auch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahlen zur Kenntnis.
Das Vereinigte Königreich hat die Abhaltung von „Wahlen“ zur Staatsduma auf der besetzten Krim verurteilt.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, legte zur Gedenkstätte „11. September“ in New York Blumen nieder.
Am Dienstag beginnt High-Level Woche der UN-Vollversammlung in New York. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt daran teil.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, legte zur Gedenkstätte „11. September“ in New York Blumen nieder.
20 September 2021
Im Oktober wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ukraine besuchen, um an Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Tragödie von Babyn Jar teilzunehmen.
Die Europäische Union werde die Ergebnisse der russischen Wahlen auf der Krim, die das Territorium der Ukraine sei, niemals anerkennen und sie sei besorgt über das gezielte Vorgehen der russischen Behörden, die am Vorabend der Wahlen zur Staatsduma in den vorläufig besetzten Gebieten russische Pässe an ukrainische Bürger verteilten, erklärte heute der EU-Sprecher Peter Stano auf einem Briefing in Brüssel, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Im Rahmen der 76. Tagung der UN-Generalversammlung in New York werde der polnische Präsident Andrzej Duda manche Präsidenten treffen, insbesondere den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten für die Teilnahme an der UN-Generalversammlung treffe sich der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, mit den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der NATO, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im ukrainischen Fernsehen, berichtet Ukrinform unter Berufung auf das Außenministerium der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete eine Verordnung zur Delegation der Ukraine für die Teilnahme an der 76. Tagung der UN-Generalversammlung. Selenskyj nimmt am Montag, den 20. September an der Generalversammlung teil.
18 September 2021
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) hat persönliche Sanktionen gegen 33 Kandidaten zur russischer Staatsduma wegen ihrer Beteiligung an der Organisation und Abhaltung der Parlamentswahl in den besetzen Gebieten der Ukraine verhängt.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird am Montag zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen.