Multimedia-Plattform fremdsprachlicher Sendungen der Ukraine
Donnerstag, 28 Januar 2021, 04:16
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag einen Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Strafverfolgung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen eingebracht.
Die Europäische Union hat Russland aufgerufen, Beschlüsse des Normandie-Gipfels in Paris und Vereinbarungen von Minsk über die Öffnung von Übergangspunkten in Solote und Schtschastja über die Wiederöffnung von bereits vorhandenen Übergängen zu erfüllen.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will „in Kürze“ die Ukraine besuchen.
Die Ukraine und zehn andere Länder, darunter Moldawien, Armenien und Georgien, haben sich den EU-Sanktionen gegen den Islamischen Staat (IS) und die Terrororganisation al-Qaida angeschlossen.
Der Entwurf des Gesetzes „Über den Staatshaushalt der Ukraine für 2021“ wurde ins Parlament zur zweiten Lesung eingebracht.
26 November 2020
Am Donnerstagabend findet eine Sondersitzung der Regierung statt. Das teilte das Regierungsportal mit.
Innenminister der Ukraine Arsen Awakow hat sich für einen sofortigen und vollen Lockdown für drei bis vier Wochen ausgesprochen.
Der ukrainische Botschafter Ihor Kysym wurde am Donnerstag ins Außenministerium der Republik Belarus im Zusammenhang mit Aktionen in der Nähe diplomatischer Vertretungen von Belarus zur Unterstützung der Protestierenden gegen das Lukaschenko-Regime und inhaftierter Aktivisten einbestellt.
Die ukrainische Seite initiiert nächste Woche eine Sondersitzung der Trilateralen Kontaktgruppe. Sie kündigt an, bis Ende des Jahres ein Treffen des Normandie-Quartetts auf höchster Ebene abzuhalten.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist in die Oblast Dnipropetrowsk zu einem Arbeitsbesuch eingetroffen.
Am 26. November trat die Ukraine aus dem Vertrag über die vereinbarte Kartellpolitik zwischen den GUS-Staaten aus.
Die Wahlkommission in Lwiw hat das amtliche Ergebnis des Bürgermeisterwahl bekanntgegeben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die Venedig-Kommission, die durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Oktober verursachte Situation zu bewerten und ein Gutachten über den Stand der Antikorruptionsgesetzgebung unter Berücksichtigung dieser Entscheidung zur Verfügung zu stellen.
25 November 2020
Die neu gewählte Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat auf einer Pressekonferenz erklärt, dass sie mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, nach ihrer offiziellen Amtseinführung zusammentreffen wird.
In Tscherkasy ist Anatolij Bondarenko als Bürgermeister der Stadt wiedergewählt worden.
Die Regierung arbeitet an einem Plan für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Der Plan wird umgesetzt, wenn die Situation mit dem Coronavirus schlechter wird, erklärte Regierungschef Denys Schmygal in einer Sitzung des Ministerkabinetts am 25. November.
Die Ukraine erwarte, dass die neue NATO-Strategie 2030, die momentan gestaltet werde, die Aussicht auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft im Bündnis beinhalten werde.
Die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dschaparowa, hat beim Treffen mit der montenegrinischen Botschafterin in der Ukraine, Dragica Ponorac, die montenegrinische Seite eingeladen, sich der Krim-Plattform anzuschließen.
Die Verbündeten der Nordatlantischen Allianz, die Anfang nächster Woche ein Treffen auf Ebene der Außenminister abhalten, haben Außenminister der Ukraine und Georgiens zur Sitzung betreffs der Sicherheit in der Schwarzmeerregion eingeladen.
Der Rektor der evangelikalen Hochschule Olexandr Tretjak hat die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters in Riwne gewonnen.
Der Vertreter der Russischen Föderation in der Trilateralen Kontaktgruppe, Alexej Dmitriewskij, erklärte bei einer Sitzung der politischen Untergruppe, die im Rahmen einer Videokonferenz stattfand, über die Unterstützung des "Aktionsplans", der von Vertretern der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk vorgeschlagen worden sei.
24 November 2020
Die Frage der Sicherheitsstrategie der Schwarzmeerregion und der Erhöhung der militärischen Präsenz in der Region erfordere mehr Aufmerksamkeit von der NATO und den Vereinigten Staaten, erklärte die Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, auf dem jährlichen internationalen Sicherheitsforum in Halifax (Kanada), berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf das Regierungsportal.
In das ukrainische Parlament werden bald Gesetzentwürfe für Wirtschaftshilfen zur Unterstützung von Unternehmen und Bürgern im Zusammenhang mit Corona-Beschränkungen eingebracht.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den Leiter der Staatlichen Administration in der Oblast Chmelnyzk, Dmytro Gabinet, aus dem Amt entlassen.
Der Minister für Kultur und Informationspolitik Olexandr Tkatschenko plädiert für einen zweiwöchigen Lockdown an Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz über den Austritt aus dem Vertrag „Über die vereinbarte Kartellpolitik“, das die Werchowna Rada (Parlament – Red.) am 5. November verabschiedet hat.
Die Nationalbank hat für den Dienstag, 24. November 2020, den amtlichen Wechselkurs der Hrywnja gegenüber dem US-Dollar auf 28,3694 (am Montag: 28,3553) je Dollar festgesetzt.
23 November 2020
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk findet am Montag der „Marsch der Weisheit“ statt. Am Marsch demonstrieren Rentner gegen den Präsidenten Lukaschenko, berichtet Onliner.
Die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dschaparowa, erörterte mit dem Botschafter Zyperns in der Ukraine, Luis Telemakhu, aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und die Krim-Plattform.
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk findet am Montag der „Marsch der Weisheit“ statt. Am Marsch demonstrieren Rentner gegen den Präsidenten Lukaschenko, berichtet Onliner.
Präsident Wolodymyr Selenskyj führte ein Telefonat mit dem Vorsitzenden der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio. Es handelte sich um eine ausgewogene komplexe Lösung zur schnellen und wirksamen Beilegung der Krise in der Ukraine.
Im Außenministerium wurde Oleh Nikolenko zum neuen Pressesprecher der Behörde ernannt, berichtet Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst des Außenministeriums.
21 November 2020
Die Vereinigten Staaten unterstützen das ukrainische Volk und seine Hoffnungen auf eine erfolgreiche Wirtschaft, auf eine Regierung, die die Rechte der Ukrainer respektiere und alle Bürger gemäß dem Gesetz gleich behandele, betonte bei Twitter die US-Botschaft in der Ukraine anlässlich des Tages der Würde und der Freiheit in der Ukraine, berichtet Ukrinform.
Die Vereinigten Staaten unterstützen das ukrainische Volk und seine Hoffnungen auf eine erfolgreiche Wirtschaft, auf eine Regierung, die die Rechte der Ukrainer respektiere und alle Bürger gemäß dem Gesetz gleich behandele, betonte bei Twitter die US-Botschaft in der Ukraine anlässlich des Tages der Würde und der Freiheit in der Ukraine, berichtet Ukrinform.
20 November 2020
Die Ukraine und weitere drei Länder haben sich den durch den EU-Rat erweiterten Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die am Bau der Kertsch-Brücke beteiligt sind, angeschlossen.
Polen war und bleibe der treuste Freund der Ukraine in Fragen der Abwehr der hybriden russischen Aggression. Daher sei es wichtig, die Einheit zu wahren und das verbündete Potenzial im Verteidigungsbereich beider Länder zu bereichern, schrieb auf seiner Facebook-Seite der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danilow.
Einige Teilnehmer der Revolution der Würde haben mitgeteilt, dass sie Vorladungen zur Vernehmung beim Staatlichen Ermittlungsbüro (DBR) in einem der „Maidan-Fälle“ erhielten.
Die Botschafter der G7-Staaten bekräftigten während eines Treffens mit Präsident Wolodymyr Selenskyj die dringende Notwendigkeit, die Verfassungskrise zu überwinden und weitere Verhinderung der ukrainischen Antikorruptionsreformen zu vermeiden.
Außenminister Dmytro Kuleba hat dem Präsidenten die Kandidatur von Oksana Markarowa (ehemalige Finanzministerin – Red.) als neue Botschafterin der Ukraine in den USA auf der Grundlage des Prinzips der Rotation der Leiter ausländischer diplomatischer Institutionen eingereicht.
Die US-Regierung stellt vier Millionen Dollar für die Küstenwache der Ukraine in Mariupol und Berdjansk bereit.
Die Ukraine hat der russischen Seite eine Liste von 11 Personen für die gegenseitige Freilassung bis Ende des Jahres übergeben.
19 November 2020
Die neu gewählte Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat sich für das Auftauen der bilateralen Beziehungen mit der Ukraine ausgesprochen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag eine Telekonferenz mit Botschaften der G7- und EU-Staaten durchgeführt. Bei der Telekonferenz handelte es sich um Wege aus der Verfassungskrise, wie die Pressestelle des Staatschefs mitteilte.
18 November 2020
Die Regierung hat Pawlo Rjabikin zum Chef des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine ernannt.
Der Zweck der Wochenendquarantäne bestehe darin, die tägliche Anzahl von Infektionen auf einem Niveau von 12.000 bis 15.000 zu halten, was ermögliche, das medizinische System zu entlasten, sagte heute in der Regierungssitzung der Premierminister Denys Schmyhal, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die ukrainische Seite schlägt bei Gesprächen in der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung der Situation in der Ostukraine vor, einen Austausch von Gefangenen bis zum 24. Dezember 2020 durchzuführen.
Die erste stellvertretende Außenministerin Emine Dschaparowa hat Vertreter der EU-Länder zu einem Gipfeltreffen der Verhandlungsplattform für die Krim im ersten Halbjahr 2021 eingeladen.
Russland militarisiere aktiv die besetzte Krim, und eine der Aufgaben der NATO sei die Verringerung des Einflusses Russlands und die Garantie der Sicherheit in der Region, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag im Rahmen der Online-Konferenz „The Road to Warsaw Security Forum“, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Dies wurde beim gestrigen Telefongespräch zwischen dem ukrainischen Gesundheitsminister Maksym Stepanow und dem Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten und Chef des Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste, Alex Azar, besprochen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat ein Telefonat mit der Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, geführt.
Die Ukraine sei bereit zu einer neuen Etappe der Beziehungen zu Moldawien unter der Führung der neu gewählten Präsidentin Maia Sandu, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag im Rahmen der Online-Konferenz „The Road to Warsaw Security Forum“, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Die Ukraine werde auch weiterhin ihr Bestes tun, um den Konflikt friedlich beizulegen und die im Rahmen des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe erzielten Vereinbarungen umzusetzen.
17 November 2020
Die Vereinigten Staaten werden auch weiter mit dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Richtung der euro-atlantischen Integration der Ukraine zusammenarbeiten, erklärte die Geschäftsträgerin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Kristina Kvien, in einer Rede beim Online-Forum „Dialoge über Reformen: Auf dem Weg nach Vilnius“, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Der amtierende Bürgermeister der Stadt Krywyj Rih, Juri Wilkul, zieht sich aus der Stichwahl zurück. Der Grund ist sein Gesundheitszustand, sagte er in einer Videobotschaft.
Die Ukraine kann die Marke von 20.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus schon in drei Wochen überschreiten, wenn ein Wochenend-Lockdown nicht zur Reduzierung der sozialen Kontakte führen wird.
16 November 2020
Polen unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine und verurteile die imperiale Politik Russlands, geht aus einem Brief des polnischen Präsidenten Andrzej Duda anlässlich des Tages des Auswärtigen Dienstes hervor, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent in Polen unter Bezugnahme auf den Pressedienst des polnischen Staatsoberhauptes.
Die Chefin der Aktions- und Solidaritätspartei, Maia Sandu, die die Präsidentschaftswahlen in Moldawien gewonnen hat, möchte einen pragmatischen Dialog mit allen Ländern führen, einschließlich der Ukraine.
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben sich rund 1000 Menschen zu einem Marsch der Rentner versammelt.