Politik

24 September 2021

Oligarchen-Gesetz sollte aufs Neue abgestimmt werden

Oligarchen-Gesetz sollte aufs Neue abgestimmt werden

Das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“, der am Vorabend beschlossen wurde, erfordere eine neue Abstimmung, um den Konflikt der Änderungsanträge zu beseitigen.

Ukraine bei der OSZE: Abstimmung in besetzten Gebieten delegitimiert Wahlen zur Staatsduma

Ukraine bei der OSZE: Abstimmung in besetzten Gebieten delegitimiert Wahlen zur Staatsduma

Die Beteiligung der Bürger der Ukraine, die auf der vorübergehend besetzten Krim und in sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk leben, an den Wahlen zur russischen Staatsduma sei ein Verstoß gegen die OSZE-Verpflichtungen (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Red.) Russlands und stelle die Legitimität dieser Wahlen in Frage.

23 September 2021

Rada verabschiedet Gesetz über Oligarchen

Rada verabschiedet Gesetz über Oligarchen

Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die ein erhebliches wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen) haben“ verabschiedet.

22 September 2021

21 September 2021

Polen verurteilt russische „Wahlen“ auf besetzter Krim und in besetzten Gebieten

Polen verurteilt russische „Wahlen“ auf besetzter Krim und in besetzten Gebieten

Das polnische Außenministerium hält für unrechtmäßig die Abhaltung der russischen „Wahlen“ zur russischen Staatsduma auf der vorläufig besetzten Krim und die elektronische Abstimmung in den vorläufig besetzten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk. Es drückte seine Enttäuschung über die Nichtzulassung von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der UN und des Europarats zu den Wahlen aus, was den demokratischen Werten und Normen widerspricht, und stellte die Legitimität der Wahlen in Frage.

EU erkennt russische Wahlen auf der Krim nicht an

EU erkennt russische Wahlen auf der Krim nicht an

Die EU hat die so genannten Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht an. Sie nahm auch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahlen zur Kenntnis.

20 September 2021

Steinmeier besucht die Ukrane

Steinmeier besucht die Ukrane

Im Oktober wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ukraine besuchen, um an Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Tragödie von Babyn Jar teilzunehmen.

EU wird russische Wahlen auf der besetzten Krim nie anerkennen - EU-Sprecher

EU wird russische Wahlen auf der besetzten Krim nie anerkennen - EU-Sprecher

Die Europäische Union werde die Ergebnisse der russischen Wahlen auf der Krim, die das Territorium der Ukraine sei, niemals anerkennen und sie sei besorgt über das gezielte Vorgehen der russischen Behörden, die am Vorabend der Wahlen zur Staatsduma in den vorläufig besetzten Gebieten russische Pässe an ukrainische Bürger verteilten, erklärte heute der EU-Sprecher Peter Stano auf einem Briefing in Brüssel, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Selenskyj trifft in USA mit Generalsekretären der UN und der NATO zusammen - Kuleba

Selenskyj trifft in USA mit Generalsekretären der UN und der NATO zusammen - Kuleba

Während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten für die Teilnahme an der UN-Generalversammlung treffe sich der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, mit den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der NATO, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im ukrainischen Fernsehen, berichtet Ukrinform unter Berufung auf das Außenministerium der Ukraine.

18 September 2021

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