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Donnerstag, 15 April 2021, 14:08
Auf der Tagesordnung einer Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) stehen aktuelle Fragen der staatlichen Sicherheit. Die Sitzung findet am 26. Februar statt, teilte die Behörde mit.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag einen Erlass über einige Maßnahmen zur Deokkupierung und Wiedereingliederung der durch Russland besetzen Halbinsel Krim unterzeichnet.
Das US-Außenministerium hat am siebten Jahrestag der Besetzung der Krim durch Russland Moskau aufgefordert, der Ukraine die Kontrolle über die Halbinsel zurückzugeben, die Aggression in Donbass zu stoppen und alle politischen Gefangenen freizulassen.
Heute vor sieben Jahren fand vor dem Gebäude des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim eine Kundgebung von Krimtataren und proukrainischen Aktivisten zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine statt.
Die Beilegung des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts müsse bei vollem Respekt der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der Krim, erfolgen, erklärte die amtierende OSZE-Vorsitzende, die schwedische Außenministerin Ann Linde, in einer gemeinsamen Sitzung der drei Generalkomitees der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am Donnerstag.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj beruft am Freitag des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) ein.
Präsident des Europäischen Rates Charles Michel wird vom 28. Februar bis 03. März die Ukraine, Moldau und Georgien besuchen.
25 Februar 2021
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, erklärt, er werde auf der Erhöhung der NATO-Unterstützung bei der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte bestehen, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf den Pressedienst des Präsidenten der Ukraine.
Eine Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft ist ein nächstes Ziel der Ukraine.
Bald wird der Kongress von lokalen und regionalen Behördern gründen beim Präsidenten der Ukraine gegründet werden.
Am Freitag, dem 26. Februar, wird sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu einem Arbeitsbesuch in Frankreich aufhalten, wo er mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian zusammentreffen wird, teilt Ukrinform unter Berufung auf die Website des Außenministeriums mit.
Das Büro des Präsidenten der Ukraine teilt mit, dass die Besuche des Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in den USA und in Ländern Asien vorbereitet werden.
Deutschland hält Sanktionen gegen Wiktor Medwedtschuk und andere für solche, die dem nationalen Strafrecht entsprechen und nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stehen.
Die slowakische Regierung verabschiedete die Außenpolitische Strategie 2021, einschließlich der Zusammenarbeit mit der Ukraine und der Unterstützung ihrer Bestrebungen zur euroatlantischen Integration.
Litauen sei bereit, der Ukraine auf Initiative der Europäischen Kommission für die Länder der Östlichen Partnerschaft einen Teil der Impfstoffe zur Verfügung zu stellen, erklärte der Außenminister der Republik Litauen, Gabrielius Landsbergis, gegenüber dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal beim gestrigen Treffen in Kyjiw, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf das Regierungsportal.
Präsidenten der Ukraine und Polens, Wolodymyr Selenskyj und Andrzej Duda, haben in einem Telefonat Schritte koordiniert, um die Gaspipeline Nord Stream 2 weiter zu verhindern.
24 Februar 2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Treffen mit dem Außenminister der Republik Litauen, Gabrielius Landsbergis, Litauen für die unveränderliche Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gedankt und zu Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine eingeladen, meldet Ukrinform unter Bezugnahme auf den Pressedienst des ukrainischen Präsidenten.
Die Regierung der Ukraine hat am Mittwoch mit einer Verordnung eine Einwanderungsquote für 2021 festgelegt.
23 Februar 2021
Außenminister Litauens Gabrielius Landsbergis ist am Dienstag zu einem Besuch in die Ukraine eingetroffen.
Die Ukraine beginnt am Mittwoch mit den Impfungen gegen das Coronavirus.
Das ukrainische Parlament hat die Änderungen des Staatspräsidenten Wolodymyr Selennskyj zum Gesetz über die Wiederaufnahme der Auswahlverfahren zur Besetzung von Beamtenposten bezüglich der Beschränkungen für geschäftsführende Minister berücksichtigt.
Ein Bezirksgericht in der Stadt Odessa hat den Aktivisten Serhij Sternenko zu 7 Jahren und drei Monate Haft und zur Konfiskation der Hälfte seines Vermögens verurteilt. Der Ex-Anführer des Rechten Sektors in Odessa war des gewaltsamen Angriffs, des Menschenraubs und des illegalen Waffenbesitzes angeklagt.
Die Umsetzung der praktischen Aktivitäten im Rahmen des erweiterten Partnerschaftsprogramms der Ukraine mit der NATO werde weitere Impulse in den Beziehungen mit der Nordatlantischen Allianz setzen.
22 Februar 2021
Das Vorgehen der iranischen Seite bezüglich der Untersuchung des Flugzeugabsturzes der ukrainischen Fluggesellschaft MAU sei nicht vertrauensbildend.
Präsident Wolodymyr Selenskyj nehme am Montag, dem 22. Februar, am Allukrainischen Forum „Ukraine 30. Infrastruktur“ teil, ließ der Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes mitteilen, berichtet Ukrinform.
20 Februar 2021
Die Vereinigten Staaten und die Ukraine sollten eine erneuerte strategische Partnerschaft nach dem ganzen Spektrum von Fragen eingehen.
19 Februar 2021
Die Ukraine fordert von Russland, seine Aggression zu stoppen, auf den Boden des Völkerrechts zurückzukehren und aus den vorübergehend besetzen die Halbinsel Krim und Teile der Oblaste Donezk und Luhansk zurückzuziehen. Das geht aus einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums anlässlich des 7. Jahrestags des Beginns der russischen Aggression gegen die Ukraine hervor.
Die Vorbereitung eines Telefonats zwischen den Präsidenten der Ukraine und der USA, Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden, werde fortgesetzt. Es bestehe kein Grund zur Besorgnis.
Die Ukraine werde demnächst an die Europäische Union appellieren, einen neuen Sanktionsmechanismus angesichts der Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim anzuwenden.
Der Ko-Vorsitzende der Fraktion „Europäische Solidarität“ im Parlament und frühere Staatspräsident, Petro Poroschenko, ist der neue Eigentümer des Fernsehsenders „Prjamyj“.
18 Februar 2021
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj unterstützt die Strategie der digitalen Transformation der Ukraine für die nächsten drei Jahre.
Position der EU-Führung hinsichtlich der Sanktionen gegen Russland ist unveränderlich fest
In der Stadt Krementschuk haben am Mittwoch Politiker, Militärangehörige, Kriegsveteranen und Vertreter der Öffentlichkeit von Soldaten Wjatscheslaw Olexijenko und Olexandr Woitenko Abschied genommen. Beide starben am 14. Februar 2021 im Konfliktgebiet in der Ostukraine.
In der Stadt Krementschuk haben am Mittwoch Politiker, Militärangehörige, Kriegsveteranen und Vertreter der Öffentlichkeit von Soldaten Wjatscheslaw Olexijenko und Olexandr Woitenko Abschied genommen. Beide starben am 14. Februar 2021 im Konfliktgebiet in der Ostukraine.
In der Stadt Krementschuk haben am Mittwoch Politiker, Militärangehörige, Kriegsveteranen und Vertreter der Öffentlichkeit von Soldaten Wjatscheslaw Olexijenko und Olexandr Woitenko Abschied genommen. Beide starben am 14. Februar 2021 im Konfliktgebiet in der Ostukraine.
Die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, Anka Feldhusen, hat die Teilnehme deutscher ranghoher Beamter an den Feierlichkeiten anlässlich des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit der Ukraine und an Gedenkfeiern zum achtzigsten Jahrestag der Tragödie des Massakers von Babyn Jar angekündigt.
Am 18. Februar 2014 begann die tragischste Phase der Revolution der Würde in der Ukraine. An diesem Tag wurden im Zentrum Kyjiws 23 Menschen getötet, 509 verletzt, 37 davon schwer.
Die Ukraine und die NATO werden in diesem Jahr zusätzliche Maßnahmen und praktische Schritte zur Verbesserung der Interoperabilität der Streitkräfte im Rahmen des erweiterten Partnerschaftsprogramms ausarbeiten.
17 Februar 2021
In den letzten 24 Stunden, am 16. Februar wurden in den ukrainischen Streitkräften 57 neue Fälle nachgewiesen. Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle beläuft sich mit Stand 17. Februar insgesamt auf 540.
Das Kabinett kann am Mittwoch beschließen, das Abkommen zwischen der Ukraine und der GUS (die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) über die Koordination der zwischenstaatlichen Beziehungen im Bereich der Post- und elektrischen Kommunikation zu beenden.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat am Mittwoch sieben Häuser der Krimtataren auf der besetzen Halbinsel Krim durchsucht. Mindestens fünf Menschen wurden festgenommen, teilte die Initiative „crimeansolidarity“ mit.
Im Streit um Nord Stream 2 bewegen sich die USA und Deutschland aufeinander zu, nach Kompromissen gesucht zu haben.
Auf der Krim hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB in der Nacht zum Mittwoch mit Durchsuchungen in den Häusern der Krimtataren begonnen.
16 Februar 2021
In der Sitzung vom 17. bis 18. Februar werden die Verteidigungsminister der NATO-Länder die Erhöhung der militärischen Präsenz an der Ostflanke erörtern, insbesondere in der Schwarzmeerregion, erklärte gestern Abend in einer ukrainischen TV-Sendung die Vize-Premierministerin für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
In der Ukraine ist eine Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff von Oxford/AstraZeneca beantragt worden.
Knapp 60 Länder der Welt, darunter auch die Ukraine, haben sich Kanadas Initiative zur Bekämpfung rechtswidriger politischer Festnahmen angeschlossen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat versichert, dass der Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten konkrete und wichtige Vereinbarungen mit Vertretern des Staates und der Wirtschaft der Emirate brachte.
Am Dienstag, dem 16. Februar, wird sich der Außenminister der Slowakischen Republik, Ivan Korčok, zu einem Arbeitsbesuch in der Ukraine aufhalten, ließ das ukrainische Außenministerium auf Facebook mitteilen, berichtet Ukrinform.
15 Februar 2021
Russland hat Wirtschaftssanktionen gegen den Stromproduzenten „Zentrenergo“ und den Rüstungskonzern „Ukroboronprom“ verhängt.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat sich am Montag mit dem Vizepräsidenten, Premierminister und Verteidigungsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, dem Herrscher des Emirats Dubai, Mohammed bin Raschid Al Maktoum, getroffen.
Auf der Agenda der Werchowna Rada (Parlament –Red.) werde es Tage geben, an denen Abgeordnete für Gesetze zur europäischen und euro-etlantischen Integration gestimmt.
Auf dem Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Kronprinzen Abu Dhabi, dem stellvertretenden Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, wurde die Zusammenarbeit und internationale Fragen erörtert.
Die Verschärfung der Lage in Konfliktgebiet in der Ostukraine ist praktisch früher oder später unvermeidbar. Das erklärte der Berater ukrainischen Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung der Situation in der Ostukraine für Informationspolitik, Olexij Arestowytsch, gegenüber dem Fernsehsender 24.
14 Februar 2021
Während des Besuchs des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde eine Reihe von wichtigen bilateralen Dokumenten zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet.
13 Februar 2021
US-Senatoren haben Präsident Joe Biden aufgefordert, die im Januar angekündigten Sanktionen gegen Fertigstellung und die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord-Stream-2-Pipeline zu verhängen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika als strategischer Partner der Ukraine könnten eine der Schlüsselrollen bei der Beendigung des Donbass-Krieges und der Rückgabe von ukrainischen Gebieten spielen.
12 Februar 2021
Das Europäische Parlament hat in einer Erschließung vom 11. Februar die EU aufgerufen, alle erforderliche Unterstützung zur Einrichtung einer internationalen Plattform für die Krim zu gewähren.
Russland wird im Fall der Sanktionen, die seiner Wirtschaft bedrohen, die Beziehungen zur Europäischen Union abbrechen.
Die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk muss nach einem klaren Zeitplan erfolgen. Das erklärte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in die Ostukraine am Donnerstag.