G7-Botschafter halten Ethikrat für ausschlaggebend für Gerichtsreform in Ukraine
Die G7-Botschafter betonten, dass die Schaffung eines Ethikrates beim Hohen Justizrat für die Justizreform in der Ukraine von entscheidender Bedeutung sei.
Politik
Nord Stream 2: Jermak und Taylor diskutieren Energieversorgungssicherheit in Europa
Der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, erörterte mit dem Vizepräsidenten des US-Friedensinstituts für strategische Stabilität und Sicherheit, dem ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in der Ukraine, William Taylor, mögliche Schritte zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt im Schwarzen und im Asowschen Meer.
Korruptionsrate in Ukraine viel niedriger als vor fünf Jahren – EK-Vertreterin
In einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs bezüglich unzureichender Wirksamkeit der Bemühungen der Europa-Institutionen zur Bekämpfung der Korruption in der Ukraine gehe es um keine Veränderung zum Besseren, zu dem es in der Europäischen Kommission unterschiedliche Auffassungen gebe.
USA pflegen Kontakte mit Europa in Bezug auf Situation an ukrainischer Grenze - Pentagon
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sei besorgt über die Zusammenziehung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und pflege Kontakte zu Kollegen in Europa, erklärte auf einem Briefing der Pentagon-Sprecher John Kirby, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf die Website des US-Verteidigungsministeriums.
Ukraine wartet auf Reaktion der Partner auf Einsatz von Energie als Waffe durch Russland – Außenminister Kuleba
Die Ukraine sagt ihren amerikanischen und deutschen Partnern ganz offen, dass Russland eine Krise auf dem Energiemarkt Europas vorsätzlich schafft und Energie als Waffe einsetzt, was eine angemessene Reaktion braucht.
USA werden mit Verbündeten über Situation an Grenze zwischen Russland und der Ukraine sprechen - US-Außenministerium
Washington verfolge die Situation mit der Verlegung russischer Truppen näher an die Grenze zur Ukraine und beabsichtige, diesbezügliche Konsultationen mit internationalen Verbündeten und Partnern fortzusetzen, erklärte am Dienstag auf einem Briefing in Washington der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, teilte der Korrespondent von Ukrinform in den USA mit.
Strategische Partnerschaft: Außenminister über aktualisierte Ukraine-USA-Charta
Die erneuerte Charta zur Strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA werde einige grundsätzlich neue Aspekte im Vergleich zum vorigen Dokument beinhalten. Sie werden insbesondere mit Widerstand gegen die russische Aggression verbunden sein.
Heute findet Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates statt
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO), Olexij Danilow, angewiesen, die Sitzung des Rates am 10. November zu organisieren.
09 November 2021
Serhji Kosyr und Vitali Wojzechiwskyj von „Diener des Volkes“ gewinnen Nachwahl zu Werchowna Rada
Serhji Kosyr und Vitali Wojzechiwskyj von der Partei „Diener des Volkes“ haben die Nachtwahl zum Parlament gewonnen.
Belarussische Sicherheitskräfte bringen Hunderte Migranten zu litauischer Grenze, Litauen ruft Notstand aus
Die belarussischen Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Dienstag Hunderte Migranten an die Grenze zu Litauen verlegt. Das teilte Delfi mit.
Kuleba und Blinken treffen sich morgen in Washington
Am 10. November findet in Washington die fünfte Sitzung der ukrainisch-amerikanischen Kommission der Strategischen Partnerschaft unter dem Vorsitz des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba und des US-Außenministers Antony Blinken statt.
EU streicht die Ukraine von Liste der Länder, für die Corona-Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten
Der EU-Rat hat die Ukraine und Singapur von der Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, gestrichen.
Gesundheitsministerium führt Corona-Impfpflicht für weitere Berufe ein
Das Gesundheitsministerium hat eine Impfpflicht gegen das Coronavirus für weitere Berufsgruppen einführt. Das teilte die Behörde auf ihrer Webseite mit.
Telefonat: Selenskyj und Duda diskutieren Widerstand gegen Nord Stream 2 und Situation an der Grenze zu Weißrussland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der polnische Präsident Andrzej Duda koordinierten ihre Haltungen, um dem russischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 entgegenzuwirken.
Nach Annahme des Oligarchen-Gesetzes: Ex-Staatspräsident Poroschenko verkauft zwei TV-Sender
Der frühere Präsident der Ukraine und Chef der Partei „Europäische Soplidarität“, Petro Poroschenko, hat 100 Prozent Aktien von den Fernsehsendern „Pryamyi“ und „5. Kanal“ an die Medienholding „Wilni Media (Freie Medien)“ verkauft.
08 November 2021
Georgien: Gesundheit von Saakaschwili verschlechtert sich rasant – Denisowa
Die Gesundheit des ehemaligen Staatspräsidenten Georgiens und ukrainischen Staatsbürgers, Micheil Saakaschwili, verschlechtert sich rasant. Das gab die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, auf Telegram bekannt.
Interfraktionelle Vereinigung von Rasumkow zählt 25 Rada-Abgeordnete
Der ehemalige Parlamentschef Dmytro Rasumkow hat eine Liste von 25 Parlamentsabgeordneten veröffentlicht, die seiner fraktionsübergreifenden Vereinigung „Rosumna Polityka“ („Intelligente Politik“) beitreten werden.
„Diener des Volkes“: Olexandr Kornijenko legt Parteivorsitz nieder
Der erste stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Olexandr Kornijenko, legt den Parteivorsitz von „Diener des Volkes“ nieder. Das teilte die Sprecherin der Fraktion der Partei im Parlament, Julia Palijtschuk, auf Telegram mit.
Ungeimpfte Beamte und Lehrkräfte werden ab heute suspendiert
Ab dem 8. November werden ungeimpfte Staatsbeamte und Mitarbeiter der Bildungseinrichtungen vom Dienst suspendiert. Das teilte das Gesundheitsministerium der Ukraine mit.
MH17-Absturz: heute eine weitere Gerichtssitzung in Niederlanden
In den Niederlanden im Justizkomplex Schiphol beginnt heute um 10.00 Uhr eine weitere Gerichtssitzung zum MH17- Absturz.
Amtlicher Wechselkurs der Hrywnja
Die Nationalbank hat für den Montag, den 08. November 2021, den amtlichen Wechselkurs der Hrywnja gegenüber dem US-Dollar auf 26,102 (am Freitag: 26,19) je Dollar festgesetzt.
06 November 2021
US-Kongressabgeordnete fordern Biden auf, der Ukraine mehr Waffen zu liefern
Die republikanischen Kongressabgeordneten Mike Rogers und Mike Turner haben Präsident Joe Biden aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern und die US-Militärpräsenz im Schwarzen Meer vor dem Hintergrund militärischer Aggression Russlands zu erhöhen.
Neue ukrainische Botschaft in der Türkei soll bis Ende 2022 fertiggebaut werden
Die neue ukrainische Botschaft in der Türkei, die ein erstes Gebäude der diplomatischen Einrichtung der Ukraine im Ausland sei, das „von Grund auf“ gebaut werde, sollte bis Ende 2022 fertiggebaut werden.
05 November 2021
Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz gegen Oligarchen
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ unterzeichnet.
Außenminister Kuleba will „klare Roadmap“ zu EU- und Nato-Beitritt der Ukraine
Europa muss eine „klare Roadmap“ zum EU- und Nato-Beitritt der Ukraine erarbeiten. Das erklärte Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba bei der Konferenz Re:Open Zakarpattia, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Ombudsfrau: Ukraine tut alles, um Menschen und Gebiete zurückzuholen
Die Ukraine vergesse nicht ihre Menschen und tue alles, um sowohl sie als auch Gebiete zurückzugewinnen.
Kommission Strategischer Partnerschaft der Ukraine und der USA setzt sich am 10. November zusammen - Außenministerium
Das US-Außenministerium hat offiziell das Datum der Sitzung der Kommission der Strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA bekannt gegeben, die am 10. November unter der Leitung der Außenminister Antony Blinken und Dmytro Kuleba stattfindet.
Anti-Oligarchengesetz an Selenskyj zur Unterzeichnung weitergeleitet
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Ruslan Stefantschuk hat das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ signiert und es an Präsident zur Unterzeichnung weitergeleitet.
Lawrow vermeidet Treffen im Normandie-Format - Kuleba
Vorschläge des russischen Außenministers Sergej Lawrow für ein Treffen im Normandie- Format lassen keinen Zweifel daran, dass er weiterhin ein „Normandie“-Treffen vermeide.