Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Ex-Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und russische Beamte
Diesbezügliche Dekrete des Präsidenten wurden auf der Webseite des Staatschefs veröffentlicht, berichtet Ukrinform.
Durch den ersten Erlass werden Sanktionen gegen acht Personen eingeführt, die an Verbrechen gegen die Ukraine und Ukrainer beteiligt sind, sich Eigentum des Agrarsektors, Getreidekulturen und Kulturgüter angeeignet haben, Informationsoperationen gegen den ukrainischen Staat durchführen und Bildungsstandards der Russischen Föderation mit antiukrainischen Narrativen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine einführen.
Mit einem zweiten Dekret wurden Sanktionen gegen fünf juristische Personen verhängt – russische Verlage, die sich für die Rechtfertigung der Aggression, die Verbreitung russischer Propaganda in der Welt einsetzen sowie antiukrainische Stimmungen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson verbreiten.
Das ukrainische Außenministerium wurde beauftragt, die zuständigen Behörden der EU, der USA und anderer Staaten über die Verhängung von Sanktionen zu informieren und die Einführung ähnlicher restriktiver Maßnahmen von ihrer Seite zur Sprache zu bringen.
