Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, sich der Deklaration der Krim-Plattform anzuschließen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und der britische Premierminister Boris Johnson haben bei einem Treffen in New York die Zusammenarbeit beider Länder in verschiedenen Bereichen erörtert.
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, dass die Reaktion auf die Situation mit dem Beschuss des Autos seines ersten Helfers Serhij Schefir stark sein werde.
Die Werchowna Rada hat den Resolutionsentwurf „Über die Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine über die Unrechtmäßigkeit der Wahlen der Abgeordneten zur Staatsduma der Russischen Föderation 2021“ verabschiedet.
Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung, Abdulla Shahid, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Verhinderung der Militarisierung der Krim und die Abwehr der russischen Aggression eine Priorität dieser UN-Sitzung sein sollten.
Die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (SMM OSZE) in der Ukraine hat am 18. und 19. September Busse und andere Fahrzeuge registriert, die Menschen aus den besetzten Gebieten der Ostukraine nach Russland zur Teilnahme an der Parlamentswahl und zurück brachten. Das geht aus dem Bericht der SMM Nr. 220/2021 hervor.
Zwischen der Partei „Diener des Volkes“ und dem Parlamentschef Dmytro Rasumkow gibt es grundlegende Differenzen. Das erklärter der Berater des Leiters des Präsidialbüros, Mychailo Podoljak, in einem Interview für „Glavkom“.
Das polnische Außenministerium hält für unrechtmäßig die Abhaltung der russischen „Wahlen“ zur russischen Staatsduma auf der vorläufig besetzten Krim und die elektronische Abstimmung in den vorläufig besetzten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk. Es drückte seine Enttäuschung über die Nichtzulassung von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der UN und des Europarats zu den Wahlen aus, was den demokratischen Werten und Normen widerspricht, und stellte die Legitimität der Wahlen in Frage.
Die EU hat die so genannten Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht an. Sie nahm auch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahlen zur Kenntnis.
Im Oktober wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ukraine besuchen, um an Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Tragödie von Babyn Jar teilzunehmen.
Die Europäische Union werde die Ergebnisse der russischen Wahlen auf der Krim, die das Territorium der Ukraine sei, niemals anerkennen und sie sei besorgt über das gezielte Vorgehen der russischen Behörden, die am Vorabend der Wahlen zur Staatsduma in den vorläufig besetzten Gebieten russische Pässe an ukrainische Bürger verteilten, erklärte heute der EU-Sprecher Peter Stano auf einem Briefing in Brüssel, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Im Rahmen der 76. Tagung der UN-Generalversammlung in New York werde der polnische Präsident Andrzej Duda manche Präsidenten treffen, insbesondere den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten für die Teilnahme an der UN-Generalversammlung treffe sich der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, mit den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der NATO, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im ukrainischen Fernsehen, berichtet Ukrinform unter Berufung auf das Außenministerium der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete eine Verordnung zur Delegation der Ukraine für die Teilnahme an der 76. Tagung der UN-Generalversammlung. Selenskyj nimmt am Montag, den 20. September an der Generalversammlung teil.
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) hat persönliche Sanktionen gegen 33 Kandidaten zur russischer Staatsduma wegen ihrer Beteiligung an der Organisation und Abhaltung der Parlamentswahl in den besetzen Gebieten der Ukraine verhängt.
Das ukrainische Außenministerium bringt seinen entschiedenen Protest zum Ausdruck und verurteilt die rechtswidrige Organisation der Wahl zum russischen Unterhaus Staatsduma am 17./19. September auf der besetzten Krim und die Zwangsbeteiligung an der Wahl der Ukrainer aus den besetzen Gebieten der Ostukraine.
Ann Linde, Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenministerin Schwedens drückte ihr Bedauern aus, dass es wegen der Haltung Moskaus nicht gelungen sei, die Beobachtermission an den beiden Grenzposten an der ukrainisch-russischen Grenze, Gukowo und Donezk, zu verlängern.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat durch seine Verordnung, die er „im Zusammenhang mit dem Bau der Erdgasfernleitungen unter Umgehung der Ukraine und den Sicherheitsherausforderungen im Energiesektor, insbesondere der Umsetzung des Projekts Nord Stream-2, das direkte Bedrohungen für die nationale Sicherheit und die Sicherheit der gesamten Region darstellt, unterzeichnet hat, eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Vorschläge zur Minimierung der Bedrohungen durch den Bau von Gaspipelines unter Umgehung der Ukraine auszuarbeiten hat.
Der Kongress der Vereinigten Staaten hat eine Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine um 50 Millionen Dollar vorgeschlagen. Das geht aus einem Gesetzentwurf über den Verteidigungsetat 2022 für die USA hervor.