Georgien erkennt die auf besetzter Krim abgehaltenen Wahlen zur russischen Staatsduma nicht an
Das teilte der Pressedienst des georgischen Außenministeriums mit, berichtet Ukrinform.
„Das Außenministerium Georgiens verurteilt die Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol und erkennt die dort von der Russischen Föderation vom 17. bis 19. September 2021 organisierten Parlamentswahlen, was eine grobe Verletzung der Grundsätze des Völkerrechts und der Gesetzgebung der Ukraine ist, nicht an“, heißt es in der Erklärung.
Das georgische Außenministerium bekräftigte seine feste Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
Das georgische Außenministerium verurteilte auch die Abhaltung von Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation in Abchasien und Südossetien.
Wie Ukrinform berichtete, fanden vom 17. bis 19. September die Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation statt.
Am 15. September hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die EU zur Bereitschaft aufgefordert wird, das russische Parlament nicht anzuerkennen und einen Ausschluss Russlands aus dem PACE in Erwägung zu ziehen, sollten Russlands Parlamentswahlen 2021 als manipuliert und solche, die gegen demokratische Grundsätze und das Völkerrecht verstoßen, erklärt werden.
Das Außenministerium der Ukraine protestierte und verurteilte am 17. September entschieden die rechtswidrige Organisation und Durchführung von Russland der Wahlen der Abgeordneten zur Staatsduma vom 17. bis 19 September auf der vorläufig besetzten Krim. Es verurteilte auch die erzwungene Teilnahme der Bürger der Ukraine an diesen Wahlen mit illegal ausgestellten russischen Pässen in den vorläufig besetzten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk.
yv
