Rada verabschiedet Gesetz über Oligarchen

Rada verabschiedet Gesetz über Oligarchen

Ukrinform Nachrichten
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die ein erhebliches wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen) haben“ verabschiedet.

Für die Verabschiedung des Gesetzes haben 279 Abgeordneten gestimmt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Das Dokument sieht die Vornahme von Änderungen an einer Reihe von Gesetzen zwecks der Erstellung eines Registers von Personen vor, die ein erhebliches wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen) haben, es legt das Verfahren für die Aufnahme von Personen in das Register und die Folgen einer solchen Aufnahme fest, führt die Feststellung von öffentlichen Bediensteten der Kontaktaufnahmen mit den in das Register aufgenommenen Personen ein.


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