Politik

09.09.2021 18:15

Corona-Gefahr: Einführung von Stufe Gelb verschoben

Ab dem 13. September wird die Regierung die gelbe Stufe der epidemiologischen Situation für die Regionen nicht einführen. Das erklärte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko am Donnerstag bei der Konferenz „Reform der Schulverpflegung“ in Odessa.

Kommission für strategische Partnerschaft mit USA: Kuleba nennt drei Aufgaben für die Ukraine

15:44

Kommission für strategische Partnerschaft mit USA: Kuleba nennt drei Aufgaben für die Ukraine

Der ukrainische Teil der Kommission der Strategischen Partnerschaft der Ukraine und der Vereinigten Staaten habe drei Aufgaben für ihre weitere Arbeit festgelegt: Reform der Kommission, Vorlegung der amerikanischen Seite des ukrainischen Entwurfs der Charta der Strategischen Partnerschaft und Vorbereitung eines Plans zur Transformation des Landes, sagte Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Online-Briefing, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Schmyhal in Polen eingetroffen

13:52

Schmyhal in Polen eingetroffen

Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal ist am Donnerstag, 9. September, im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in der Republik Polen eingetroffen.

Vorbereitung auf Außenministertreffen der Normandie-Staaten wird fortgesetzt

13:29

Vorbereitung auf Außenministertreffen der Normandie-Staaten wird fortgesetzt

Die Vorbereitung auf das Treffen der Außenminister des Normandie-Formats gehe weiter, sein Datum hänge von der Bestätigung der Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow ab.

Handgemenge zwischen zwei Abgeordneten im ukrainischen Parlament

12:55

Handgemenge zwischen zwei Abgeordneten im ukrainischen Parlament

Im Sitzungssaal des ukrainischen Parlaments kam es während der Plenarsitzung zu einem Handgemenge zwischen dem unabhängigen Abgeordneten Geo Leros und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“, Mykola Tyschtschenko.

Handgemenge zwischen zwei Abgeordneten im ukrainischen Parlament

12:55

Handgemenge zwischen zwei Abgeordneten im ukrainischen Parlament

Im Sitzungssaal des ukrainischen Parlaments kam es während der Plenarsitzung zu einem Handgemenge zwischen dem unabhängigen Abgeordneten Geo Leros und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“, Mykola Tyschtschenko.

Coreper verlängert Russland-Sanktionen wegen der Aggression auf der Krim und in Ostukraine

11:54

Coreper verlängert Russland-Sanktionen wegen der Aggression auf der Krim und in Ostukraine

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (Coreper) hat am Mittwoch die Sanktionen wegen der Handlungen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, um weitere sechs Monate verlängert.

Premierminister Schmyhal reist nach Polen

10:52

Premierminister Schmyhal reist nach Polen

Am Donnerstag, dem 9. September, wird sich der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal zu einem Arbeitsbesuch in der Republik Polen aufhalten.

MH17- Absturz: Generalstaatsanwältin der Ukraine trifft sich mit niederländischem Kollegen

10:22

MH17- Absturz: Generalstaatsanwältin der Ukraine trifft sich mit niederländischem Kollegen

Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, traf sich im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in den Niederlanden mit dem Generalstaatsanwalt des Landes Theo Hofstee und seiner Stellvertreterin und der Leiterin des internationalen Ermittlerteams (Joint Investigation Team JIT) zum Abschuss von Flug MH17, Digna van Boetzelaer.

08 September 2021

Präsident Selenskyj gratuliert Nordmazedonien zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit

17:50

Präsident Selenskyj gratuliert Nordmazedonien zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat Nordmazedonien zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit gratuliert und das Interesse am Erfahrungsaustausch über die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der NATO bekundet.

Präsident Selenskyj reist zur Generealversammlung der UNO nach New York

17:01

Präsident Selenskyj reist zur Generealversammlung der UNO nach New York

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird im September zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen.

Rada bekommt Entwurf des Staatshaushalts-2022 am 15. September - Schmyhal

15:39

Rada bekommt Entwurf des Staatshaushalts-2022 am 15. September - Schmyhal

Am 15. September reiche das Ministerkabinett der Werchowna Rada den Entwurf des Staatshaushalts 2022 ein, sagte heute der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal in der Regierungssitzung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Parlament lehnt Resolution über Status der Ukraine als „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" der USA ab

15:14

Parlament lehnt Resolution über Status der Ukraine als „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" der USA ab

Das ukrainische Parlament hat in einer Sondersitzung am Mittwoch gegen die Resolution Nr. 5380 „Über den Aufruf der Werchowna Rada der Ukraine an den Kongress der Vereinigten Staaten über die Verleihung für die Ukraine des bilateralen Status des wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten der USA (Major non-NATO ally (MNNA)“ gestimmt.

Krim: Besatzer nehmen Ex-Mitglied von Medschlis Menseitow fest

12:49

Krim: Besatzer nehmen Ex-Mitglied von Medschlis Menseitow fest

Die russischen Besatzungsbehörden haben auf der Krim Eldar Menseitow, ehemaliges Mitglied des krimtatarischen Volkes festgenommen.

EU verurteilt neue Durchsuchungen und Festnahmen auf besetzter Krim

12:33

EU verurteilt neue Durchsuchungen und Festnahmen auf besetzter Krim

Die Europäische Union verurteilt die von russischen Behörden durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen von Krimtataren und fordert die sofortige Freilassung aller rechtswidrig inhaftierten Personen.

Botschafterin in den USA Markarowa spricht sich gegen Status von „wichtigem Nicht-NATO-Verbündeten" für die Ukraine aus

11:15

Botschafterin in den USA Markarowa spricht sich gegen Status von „wichtigem Nicht-NATO-Verbündeten" für die Ukraine aus

Der Status eines „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" (Major non-NATO ally (MNNA) der USA ist nicht für die Ukraine. Dieser Status wird den Staaten verliehen, die zur Nato aus politischen oder geografischen Gründen nicht beitreten wollen oder können, erklärte die ukrainische Botschafterin in den USA, Oxana Markarowa, auf Facebook.

Die USA sollten ihre Militärhilfe für die Ukraine ausbauen

10:06

Die USA sollten ihre Militärhilfe für die Ukraine ausbauen

Die Ukraine, die den neuen Äußerungen der russischen Aggression widerstehe, verlange mehr Unterstützung der USA, darunter in Form von Lieferungen tödlicher Waffen zur Eindämmung neuer russischer Provokationen.

07 September 2021

Russischer Geheimdienst wirft festgenommenen Krimtataren Sprengung von Gasleitung vor – Geständnisvideo veröffentlicht

16:42

Russischer Geheimdienst wirft festgenommenen Krimtataren Sprengung von Gasleitung vor – Geständnisvideo veröffentlicht

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein Geständnisvideo von zwei Krimtataren veröffentlicht. Zwei Männer, Asan Achtemow und Asis Achtemow, gestehen, dass sie eine Gasleitung im Dorf Perewalne auf der besetzten Krim gesprengt hätten.

Wenediktowa trifft sich mit US-Kongressabgeordneten

16:06

Wenediktowa trifft sich mit US-Kongressabgeordneten

Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, erörterte heute mit den Kongressabgeordneten der Vereinigten Staaten die Prioritäten der Arbeit der Staatsanwaltschaft.

Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch: Ukraine will "wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter" der USA werden

15:34

Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch: Ukraine will "wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter" der USA werden

Parlamentschef Dmytro Rasumkow hat eine Verordnung über die Einberufung einer Sondersitzung der Werchowna Rada der Ukraine am 08. September 2021 unterzeichnet.

Rasumkow nennt fünf Schlüsselaufgaben der sechsten Sitzungsperiode der Rada

15:11

Rasumkow nennt fünf Schlüsselaufgaben der sechsten Sitzungsperiode der Rada

Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), Dmytro Rasumkow, nannte heute von der Parlamentsrednerbühne fünf vorrangige Aufgaben, denen die Abgeordneten während der sechsten Parlamentssitzungsperiode der neunten Legislaturperiode nachkommen sollen.

Kuleba nennt Schlüsselsicherheitsgarantie der USA für die Ukraine

12:31

Kuleba nennt Schlüsselsicherheitsgarantie der USA für die Ukraine

Die Schlüsselsicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten für die Ukraine sei die Zusicherung von Präsident Joe Biden, dass die Ukraine mit der russischen Aggression nie auf sich allein gestellt und immer eine Unterstützung haben werde, erklärte gestern Außenminister Dmytro Kuleba in einer TV-Sendung im ukrainischen Fernsehen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Präsident Selenskyj trifft sich mit Delegation des US-Kongresses

11:46

Präsident Selenskyj trifft sich mit Delegation des US-Kongresses

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat sich am Montag mit einer Delegation des US-Kongresses getroffen. Zur Delegation gehörten die Senatoren Lindsey Graham, John Barrasso, Tommy Tuberville, Ben Sasse und der Abgeordnete des Repräsentantenhaus William Timmons, teilte das Präsidialbüro mit.

Außenministerium erwägt Format der US-Teilnahme an Beilegung des Konflikts in der Ostukraine

11:38

Außenministerium erwägt Format der US-Teilnahme an Beilegung des Konflikts in der Ostukraine

Die USA werden sich an Bemühungen der Ukraine zur Einstellung der russischen Aggression beteiligen. Momentan erwägen Diplomaten optimale Formate zur Einbindung amerikanischer Partner zur Regelung des bewaffneten Konfliktes in der Ostukraine.

Delegation des US-Kongresses versichert Bereitschaft, die Ukraine weiter zu unterstützen - Außenministerium

10:31

Delegation des US-Kongresses versichert Bereitschaft, die Ukraine weiter zu unterstützen - Außenministerium

Außenminister Dmytro Kuleba hat gestern Abend Gespräche mit der Delegation des US-Kongresses unter der Leitung von Senator Lindsey Graham geführt, der sich zu einem Arbeitsbesuch in der Ukraine aufhält. Die amerikanische Seite versicherte der Ukraine die Unterstützung bei der Abwehr der russischen Aggression und bei der Durchführung interner Transformationen.

Krim: Zwei Monate U-Haft für Aktivist Nariman Dhezlal angeordnet

10:04

Krim: Zwei Monate U-Haft für Aktivist Nariman Dhezlal angeordnet

Ein „Gericht“ in der Hauptstadt der besetzten Krim Simferopol hat für den stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis des krimtatarischen Volkes, Nariman Dhezlal, eine zweimonatige Untersuchungshaft angeordnet.

Ukraine strebt ein Abkommen über Visafreiheit und Freihandelszone mit den USA an

09:32

Ukraine strebt ein Abkommen über Visafreiheit und Freihandelszone mit den USA an

Die Ukraine wirbt bei Verhandlungen mit amerikanischen Partnern für Abkommen über Visafreiheit und Freihandelszone mit den USA.

06 September 2021

Belarus: Elf und Zehn Jahre Haft für Oppositionelle Kalesnikava und Snak

14:25

Belarus: Elf und Zehn Jahre Haft für Oppositionelle Kalesnikava und Snak

Die belarussischen Oppositionelle Maria Kalesnikava und Maxim Snak sind in Minsk zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Das Gericht in den Niederlanden gibt das Wort an Angehörige von MH17-Opfern

11:02

Das Gericht in den Niederlanden gibt das Wort an Angehörige von MH17-Opfern

In den Niederlanden im Justizkomplex Schiphol beginnt heute, am 6. September eine weitere Gerichtssitzung zum MH17- Absturz.

US-Außenministerium fordert von Russland Freilassung von festgenommen Krimtataren

10:16

US-Außenministerium fordert von Russland Freilassung von festgenommen Krimtataren

Das US-Außenministerium hat die Festnahmen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis des krimtatarischen Volkes, Nariman Dhezlal, und zumindest von weiteren 45 Krimtataren durch russische Besatzungsbehörden auf der Krim aufs Schärfste verurteilt. „Wir fordern die russischen Besatzungsbehörden, sie sofort freizulassen“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums auf seiner Webseite.

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