EU erkennt russische Wahlen auf der Krim nicht an

EU erkennt russische Wahlen auf der Krim nicht an

Ukrinform Nachrichten
Die EU hat die so genannten Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht an. Sie nahm auch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahlen zur Kenntnis.

Das heißt in einer Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Wahlen zum russischen Unterhaus Staatsduma sowie zu den Regional- und Kommunalwahlen. In der Erklärung auf der Webseite der EU heißt es, dass die Europäische Union die rechtswidrige Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation nicht anerkennt und dies auch nicht anerkennen wird. Die EU wird deswegen auch „die sogenannten Wahlen auf der besetzten Halbinsel Krim nicht anerkennen.“ Die EU kritisierte auch die Entscheidung Russlands, Einwohner der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine in die Staatsduma, Regional- und Kommunalwahlen einzubeziehen. Das „widerspricht dem Geist und den Zielen der Minsker Abkommen“. Die EU betonte weiter, dass sie „weiterhin die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unerschütterlich unterstützt“.


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