Großbritannien verurteilt Russlands „Wahlen“ auf besetzter Krim

Dies geht aus einer Erklärung des britischen Außenministeriums hervor, berichtet Ukrinform.

„Wir verurteilen die Abhaltung dieser Wahlen auf dem souveränen Territorium der Ukraine und wiederholen, dass die Annexion der Krim durch die Russische Föderation im März 2014 illegal und unrechtmäßig war und so bis heute bleibt“, erklärten britische Diplomaten.

Sie bezeichneten Russlands Wahl als einen „ernsten Rückschritt für demokratische Freiheiten“.

„Die von den russischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Marginalisierung der Zivilgesellschaft, zur Unterdrückung unabhängiger Medien und zur Abhaltung von Oppositionskandidaten von der Teilnahme an der Wahl untergraben den politischen Pluralismus und stehen im Widerspruch zu den von Russland eingegangenen internationalen Verpflichtungen“, heißt es weiter in der Erklärung.

Auch äußerte sich das britische Außenministerium enttäuscht über „die übermäßigen Beschränkungen, die Russland für Wahlbeobachter, insbesondere für internationale Beobachter, die ein Schlüsselelement demokratischer Kontrolle sind“, geschaffen hat.

Wie Ukrinform berichtete, fanden vom 17. bis 19. September die Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation statt.

Das Außenministerium der Ukraine protestierte und verurteilte am 17. September entschieden die rechtswidrige Organisation und Durchführung von Russland der Wahlen der Abgeordneten zur Staatsduma vom 17. bis 19 September auf der vorläufig besetzten Krim. Es verurteilte auch die erzwungene Teilnahme der Bürger der Ukraine an diesen Wahlen mit illegal ausgestellten russischen Pässen in den vorläufig besetzten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk.

yv