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Donnerstag, 20 Juni 2019, 18:01
24.02.2018
Am 2. März findet in Chisinau eine interparlamentarische Konferenz „Republik Moldau, Georgien und Ukraine: Östliche Partnerschaft und aktuelle Herausforderungen für die Sicherheit“ statt.
Das Außenministerium der Ukraine werde dafür sorgen, dass alle an der Organisation der Präsidentschaftswahlen auf dem Territorium der besetzten Krim beteiligten Personen unter Sanktionen geraten, twitterte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin.
23.02.2018
Walerija Hontarewa sei bereit, Rechenschaft über ihre Tätigkeit als Vorsitzende der Nationalbank der Ukraine (NBU) im Parlament nächste Woche abzulegen, gab heute auf einem Briefing in Kiew die Vertreterin des Präsidenten in der Werchowna Rada, das Mitglied des Parlaments, Iryna Luzenko, bekannt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die UN-Friedensmission solle auf dem gesamten Territorium von Donbass stationiert werden, einschließlich der ukrainisch-russischen Grenze, erklärte der Vertreter der Ukraine in der Trilateralen Kontaktgruppe für eine friedliche Regelung der Situation im Donbass und der ehemalige Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, auf dem heutigen Briefing im Rahmen des IV. Ostsee- und Schwarzmeer-Forums „Solidarische Sicherheit der Länder der Ostsee und Schwarzmeerregion als Konsens-Strategie für großes Europa“, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die Weltgemeinschaft sollte von schrecklichen Folgen der russischen Annexion der Krim nicht vergessen und ihre Entschlossenheit beim Schutz des Völkerrechts verdoppeln, schrieb der britische Außenminister Boris Johnson in einem Artikel, der am 22. Februar auf der Webseite des britischen Außenministeriums anlässlich des vierten Jahrestages der Annexion der Krim durch Russland veröffentlicht wurde, teilt Ukrinform unter Bezugnahme auf DW mit.
Die Ukraine habe letztes Jahr ihre Verpflichtungen bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU im Durchschnitt zu 41 % erfüllt, erklärte Iwanna Klympusch-Zynzadse, Vize-Premierministerin und Ministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine in ihrer Rede auf der Konferenz über die Ergebnisse der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union für das Jahr 2017 und weitere Pläne, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die offizielle Zeitung der Werchowna Rada „Stimme der Ukraine“ hat heute das Gesetz über die Reintegration von Donbass veröffentlicht.
Washington hat Russland direkt der Anstiftung des Konflikts im Donbass und der Schaffung extrem gefährlicher Bedingungen für die Zivilbevölkerung beschuldigt.
22.02.2018
Russland verletze die Grundprinzipien der Vereinten Nationen, und weil Moskau das Recht nutzt, gegen jede Entscheidungen des Sicherheitsrats, die ihm nicht gefällt, ein Veto einzulegen, sollte auf es moralischer Druck ausgeübt werden, erklärte der Außenminister von Polen, Jacek Czaputowicz, in einer Radiosendung auf polskieradio.pl.
Amerikanische Diplomaten und Mitarbeiter der amerikanischen Auslandeinrichtungen in der Russischen Föderation werden zur Beobachtung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland nicht zugelassen werden, teilte die Nachrichtenagentur interfax.ru unter Berufung auf den russischen stellvertretenden Außenminister Sergei Rjabkow mit.
Die Höhe des Schadensersatzes für die Verletzung durch Russland des Seerechtsübereinkommens werde der Ständige Schiedshof festlegen, und sie werde sehr hoch sein, erklärte der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, Pawlo Klimkin, auf der mit dem albanischen Außenminister Ditmir Bushati gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Serbien werde seine Politik gegenüber Russland nicht ändern und keine Sanktionen gegen Russland verhängen, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf Bloomberg.
Die interparlamentarische Konferenz „Republik Moldau, Georgien und Ukraine: Östliche Partnerschaft und Sicherheitsherausforderungen“ finde am 2. März in Chisinau statt, kündigte der Vorsitzende des moldauischen Parlaments Andrian Candu an, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Moldawien.
Der stellvertretende US-Außenminister John Sullivan hat in seiner Rede in der Akademie des Außenministeriums der Ukraine erklärt, dass die Werchowna Rada so bald wie möglich das Gesetz über die nationale Sicherheit annehmen soll, das die Einführung der zivilen Kontrolle über den Verteidigungssektor vorsieht, berichtete der Pressedienst der US-Botschaft in der Ukraine.