Selenskyj wendet sich an Ukrainer: Russland verletzt Souveränität des Staates

Die Ukraine stufe die jüngsten Handlungen der Russischen Föderation als Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Staates ein. Die gesamte Verantwortung für alle Folgen im Zusammenhang mit den genannten Entscheidungen liegt bei Russland.

Die Anerkennung der besetzten Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk könne Ausstieg Russlands aus dem Minsker Abkommen und Ignorierung von Entscheidungen im Normandie-Format bedeuten. Das untergrabe Friedensbemühungen und zerstöre vorhandene Verhandlungsformate.

Durch heutige und vielleicht weitere Entscheidungen legalisiere Russland seine Truppen, die sich tatsächlich seit 2014 in den besetzten Gebieten im Donbass befinden. Ein Land, das innerhalb von acht Jahren den Krieg unterstütze, könne den Frieden nicht aufrechterhalten, wie es ankündigt.

Er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joseph Biden, dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel über die Situation gesprochen. Er hat auch vor, mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan zu sprechen.

Er habe auch eine dringende Sitzung des UN-Sicherheitsrats, eine OSZE-Sondersitzung sowie einen dringenden Gipfel im Normandie-Format beantragt.

"Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung", betonte der ukrainische Staatschef. Nun sei es jetzt sehr wichtig zu sehen, wer ein wirklicher Freund und Partner sei - und wer Russland weiterhin nur mit Worten ängstigen wolle.

Wir seien der politisch-diplomatischen Regelung treu und würden auf Provokationen nicht reagieren. Die ukrainischen Grenzen seien zuverlässig gut geschützt. Partner unterstützen die Ukraine. Der Artikel 51 der UN-Charta erkenne (allen Mitgliedern – Red.) das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung" zu.

Es gebe jetzt keinerlei Gründe für chaotische Handlungen. Man werde alles tun, dass es auch weiterhin so bleibe. "Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen“, hob Selenskyj hervor.

Ungeachtet jeder Erklärungen und Handlungen der Russischen Föderation bleiben wir ruhig und selbstbewusst, sagte Präsident.

„Wir sind auf unserem Grund und Boden. Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem. Wir werden niemandem etwas schenken. Und wir schulden niemandem etwas. Und wir geben niemanden etwas. Kein einziges Stück unserer Erde. Keinen Menschen. Und wir sind uns dessen sicher. Denn es ist nicht Februar 2014, sondern Februar 2022. Ein anderes Land. Eine andere Armee. Ein Ziel. Das ist der Frieden. Der Frieden in der Ukraine!“, sagte Präsident Selenskyj.

Wie berichtet, habe der russischen Präsident Wladimir Putin am Montag ein Dekret über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Marionetten-Gebilde  „L/DNR“ (sogenannte „Volksrepubliken“ LNR und DNR – Red.) angekündigt und entsprechende Erlässe unterzeichnet.

Zugleich warf er Kyjiw die Eskalation in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk vor, indem er erklärte, Russland habe sein Bestes getan, um die territoriale Integrität der Ukraine aufzubewahren. Putin beendete seine Rede mit einer Bedrohung an die Ukraine, die im Donbass angeblich aggressiv vorgehe.

nj