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Freitag, 01 Juli 2022, 20:16
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erörterten mögliche wirtschaftliche Beschränkungen gegen Russland.
Die Werchowna Rada hat in der heutigen Parlamentssitzung den Artikel 1 des Gesetzes „Über die Sonderordnung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk“ mit 317 Stimmen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag das Gesetz „Über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“ verabschiedet. Für das Haushaltsgesetz stimmten 268 Abgeordnete des Parlaments, berichtete ein Korrespondent von Ukrinform.
Die Außenminister der Ukraine und der USA, Dmytro Kuleba und Antony Blinken, haben bei einem Treffen in Stockholm Maßnahmen zur Abschreckung Russlands vor weiteren aggressiven Aktionen erörtert.
Papst Franziskus kann in Kürze zu einem Besuch in die Ukraine kommen. Das gab das Oberhaupt der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche, Großerzbischof von Kyjiw und Halytsch, Swjatoslaw Schewtschuk, auf der Kyjiwer Sicherheitskonferenz bekannt.
Kanada und das Vereinigte Königreich sind unerschütterlich bei der Unterstützung der territorialen Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine.
01 Dezember 2021
Die Gespräche mit Russland müssen nur in Anwesenheit von internationalen Partnern, insbesondere im Normandie-Format, geführt werden. Das erklärte der frühere Innenminister der Ukrane Arsen Awakow auf der Kyjiwer Sicherheitskonferenz am Donnerstag.
Die Außenminister der Ukraine und Estlands, Dmytro Kuleba und Eva-Maria Liimets, vereinbarten, der russischen Aggression gemeinsam entgegenzuwirken.
Die Türkei bot sich als Vermittler zur Lösung der Situation in der Ostukraine an. Das russische Außenministerium lehnte den Vorschlag ab.
Die Vereinigten Staaten stehen zusammen mit dem ukrainischen Volk bei der Verteidigung der vor 30 Jahren auf dem Allukrainischen Referendum gewählten Unabhängigkeit und Demokratie.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat günstige Kredite für Menschen, die Steuerzahler sind, versprochen.
Trotz ungünstiger Bedingungen gelang es der Ukraine, die Stabilität im Energiesektor zu bewahren und das Wachstum der Tarife für Wohn- und Kommunaldienstleistungen einzudämmen, erklärte heute Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Jahresansprache zur inneren und äußeren Lage der Ukraine in der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
US-Außenminister Antony Blinken wird sich am 2. Dezember mit den Außenministern der Ukraine, Dmytro Kuleba, und Russlands, Sergei Lawrow, treffen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist überzeugt, dass der Krieg in der Ostukraine ohne direkte Verhandlungen mit Russland nicht zu stoppen ist.
Bei seinem Besuch in Brüssel hatte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal gestern eine Reihe von Treffen mit der EU-Führung, darunter mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli.
Heute vor 30 Jahren fand in der Ukraine das Referendum zur Unabhängigkeit von der Sowjetunion statt. Am 1. Dezember 1991 wurde die am 24. August vom Parlament verabschiedete Unabhängigkeitserklärung bestätigt.
30 November 2021
Der Premierminister der Ukraine, Denys Schmyhal, traf zusammen mit den Regierungschefs Georgiens und Moldawiens, Irakli Gharibaschwili und Natalia Gavrilița, mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel zusammen und erörterte die Koordinierung der Bemühungen um die europäische Integration.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Olexandr Poklad zum neuen Chef des Departements Spionageabwehr im Sicherheitsdienst der Ukraine SBU ernannt.
Die Ukraine strebt danach, zur Erhöhung der Energiesicherheit beizutragen und ein zuverlässiges Gastransitland für Europa zu bleiben.
Es gibt viele Interessenten für die Organisation von Protestaktionen vor dem Parlament am 1. Dezember. Das erklärte der Fraktionsvorsitzenden von „Diener des Volkes“, Davyd Arachamija, vor der Presse am Dienstag.
Vom 30. November bis 1. Dezember wird der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, auf Einladung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Sitzung der NATO-Außenminister in Riga teilnehmen.
In der Ukraine wird eine Volkszählung in Kooperation mit dem US-Unternehmen Apple durchgeführt.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den Chef des Departements Spionageabwehr im Sicherheitsdienst der Ukraine SBU, Olexandr Rusnak, von seinem Posten entlassen.
Die Ukraine werde jegliche Bemühungen von Partnern begrüßen, die dazu beitragen können, den militärischen Konflikt im Osten des Landes zu beenden und die vorläufig unkontrollierten Gebiete wiederzuerlangen, sagte gestern Abend der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Online-Briefing für ausländische Medien, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
In der Nacht zum 30. November vor acht Jahren hat die Sondereinheit der Polizei „Berkut“ eine Protestaktion der Studenten auf dem Unabhängigkeitsplatz gewaltsam aufgelöst. Die Studenten protestierten gegen den Beschluss der Regierung, die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu stoppen.
29 November 2021
Die Türkei kann zur Lösung der Situation in der Ostukraine als Vermittler beitragen und hofft auf den Frieden in der Region.
Auf Einladung des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog plane der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj im nächsten Jahr einen Besuch in Israel, sagte der Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksij Resnikow, während seines Arbeitsbesuchs in Israel, wo er mit dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats Eyal Hulata zusammentraf, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf den Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
Das Treffen der NATO-Außenminister in Riga werde eine Gelegenheit sein, an der Bereitschaft der Alliierten zum Übergehen von politischen Erklärungen zu praktischer Hilfe für Kyjiw vor dem Hintergrund der Eskalation durch Russland der Situation an den ukrainischen Grenzen zu arbeiten, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview mit dem Delfi-Portal, dessen Text auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht ist, berichtet Ukrinform.
Die Situation in der Ostukraine und die Konzentration russischer Truppen an ihren Grenzen werden das Thema der Diskussion diese Woche bei zwei Ministertreffen – der NATO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) – sein.