Selenskyj an EU-Staats- und Regierungschefs: Wir brauchen jetzt starkes 18. Sanktionspaket

„Sanktionen gegen Russland bleiben eines der wirksamsten Instrumente, um dessen Aggression einzudämmen. Jetzt brauchen wir ein wirklich starkes 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Die Hauptziele sollen der Handel mit russischem Öl, die Schattentankerflotte, russische Banken und andere Finanzinstitute sowie alle Lieferketten sein, die Ausrüstung oder Bauteile für die Waffenproduktion sicherstellen“, sagte Selenskyj.

Er wies darauf hin, dass einige europäische Unternehmen weiterhin kritische Teile nach Russland liefern.

„Sie sind in Raketen und anderen Waffen, die zum Töten von Ukrainern eingesetzt werden. Wir identifizieren diese Materialien und geben Beweise an Ihre Teams weiter. Bitte achten Sie darauf“, forderte der Präsident.

Er betonte außerdem die Notwendigkeit, gegen Kapitäne der Tanker der Schattenflotte und die Terminals, über die sie Öl exportiert, Beschränkungen einzuführen.

„Russlands militärische Ambitionen wachsen, wenn seine Öleinnahmen hoch sind. Im Laufe der Zeit haben wir gesehen, wie abhängig einige europäische Länder von russischem Öl sind. Wir verstehen das und handeln mit Vorsicht, wie es unsere Partnerschaft mit der EU erfordert. Aber leider spüren wir im Gegenzug nicht immer dasselbe Verständnis für die Bedürfnisse der Ukraine. Es ist besonders erstaunlich, von einigen führenden Politikern scharfe Kritik und sogar politischen Druck zu hören, während unsere Einhaltung der EU-Regeln den Ölfluss weiter ermöglicht. Wir sollten alle darüber nachdenken. Entweder wir halten uns alle an die gleichen EU-Regeln, oder die Vorteile werden für alle geringer sein“, stellte Selenskyj fest.

In diesem Kontext rief er dazu auf, weitere Schritte zur Senkung des Grenzpreises für russisches Öl zu unterstützen.

„Eine Obergrenze von 45 Dollar könnte uns dem Frieden näher bringen. Für einen echten, dauerhaften Frieden braucht man jedoch eine Obergrenze von 30 Dollar pro Barrel, um Russlands Fähigkeit zur Finanzierung von Aggression zu blockieren“, merkte das ukrainische Staatsoberhaupt an.

Wie berichtet, begann gestern, am 26. Juni, in Brüssel ein zweitägiger EU-Gipfel. Zu den Themen gehört die Unterstützung der Ukraine, insbesondere die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen die Russische Föderation und die Verlängerung der bestehenden Wirtschaftsbeschränkungen um weitere sechs Monate.

Der russische Präsident Putin erklärte am 24. Februar 2022 der Ukraine den Krieg und startete eine umfassende Offensive. Seitdem beschießen und zerstören russische Truppen wichtige Objekte der Infrastruktur und befeuern massiv Wohngebiete ukrainischer Städte und Gemeinden mit Artillerie, Mörsern, Panzern, Mehrfachraketenwerfern, ballistischen Raketen und anderen Waffen und setzen Hunderte von gelenkten Fliegerbomben ein. Täglich töten und verletzen russische Besatzungstruppen Zivilisten, zerstören Häuser, Unternehmen, Energie-, Gas- und andere Infrastruktureinrichtungen.

In der Ukraine wurde das Kriegsrecht verhängt und die allgemeine Mobilisierung ausgerufen.

Die Streitkräfte der Ukraine und territoriale Verteidigungseinheiten wehren sich heldenhaft gegen die russischen Invasoren und fügen dem Feind bei der Abwehr der Angriffe auf die Ortschaften und bei Gegenoffensiven schwere Verluste an Personal und Technik zu.

Russland hat Teile der Regionen Donezk, Luhank, Saporischschja und Cherson vorläufig besetzt.

Russlands Aggression gegen die Ukraine hat eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union und der gesamten zivilisierten Weltgemeinschaft hervorgerufen, die harte Sanktionen gegen Russland verhängten, der Ukraine erhebliche politische, wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung gewähren und Millionen von Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, aufnehmen.

Die Ukraine hat die Russische Föderation beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag offiziell verklagt.

Die ukrainischen Streitkräfte führen eine Militäroperation in der russischen Region Kursk weiter durch.

Wie berichtet fand im März 2025 in Dschidda (Saudi-Arabien) ein Treffen der US-amerikanischen und ukrainischen Delegationen statt. Die Parteien gaben im Anschluss an die Ergebnisse des Treffens eine gemeinsame Erklärung ab.

Aus dem Dokument geht insbesondere hervor, dass die Ukraine ihre Bereitschaft bekundet hat, den US-Vorschlag zur sofortigen vorläufigen Feuereinstellung für 30 Tage anzunehmen. Dieser kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden, vorbehaltlich die Russische Föderation ihn annimmt und gleichzeitig umsetzt.

Im Anschluss an die Verhandlungen kündigten die USA die Wiederaufnahme ihrer Sicherheitshilfe für die Ukraine und den Austausch geheimdienstlicher Informationen an.

Unmittelbar nach dem Treffen in Saudi-Arabien begann die ukrainische Seite mit der Arbeit an Algorithmen zur ordnungsgemäßen Überwachung der Einhaltung der möglichen Waffenruhe sowie an den Modalitäten künftiger Friedensabkommen.

Bisherige Gespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul, wohin der ukrainische Präsident gereist ist, in der Hoffnung, dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, brachten keine Ergebnisse, außer dass der Gefangenenaustausch „1000 gegen 1000“ vereinbart wurde.

Russland hat bisher der Waffenruhe nicht zugestimmt.

Foto: Präsidialamt