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Samstag, 27 Juli 2024, 04:57
Fast sechzig UN-Länder verurteilten die Versuche der Russischen Föderation, illegale Präsidentschaftswahlen in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine zu organisieren.
15 März 2024
Die USA werden das Ergebnis der russischen Scheinwahl in den besetzen Gebieten der Ukraine nie anerkennen. „Saporischschja, Cherson, Luhansk, Donezk und die Krim – das ist die Ukraine“, schrieb die US-Botschaft in Kyjiw auf der Online Plattform X.
Portugal schließt sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine an. Das kündigte das Verteidigungsministerium des Landes auf der Plattform X an.
14 März 2024
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Wie der Staatschef auf Telegram mitteilte, bedankte er sich bei Scholz und dem deutschen Volk für eine anhaltende umfassende Unterstützung der Ukraine und ihre Verankerung in einem bilateralen Sicherheitsabkommen.
Die so genannten „Wahlen“ des russischen Präsidenten auf der besetzen ukrainischen Halbinsel Krim, in Teilen der besetzen Regionen Donez, Luhansk, Saporischschja und Cherson sind illegal und haben keine rechtlichen Folgen. Das teilte das Außenministerium der Ukraine in einer Erklärung mit.
13 März 2024
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter auf Botschafterebene hat eine Vereinbarung am Mittwoch in Brüssel getroffen, die Europäische Friedensfazilität im laufenden Jahr um weitere 5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzustocken.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte erneut, er unterstütze nicht die Lieferung von Taurus-Langestreckenraketen an die Ukraine.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft sich am Freitag, den 15. März, in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wird am Freitag nach Berlin reisen, um sich ihnen anzuschließen.
12 März 2024
Die Europäische Kommission hat am Dienstag dem EU-Rat den Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine vorgelegt. Das schrieb Regierungschef Denys Schmyhal auf Telegram.
Polnische Protestteilnehmer haben die Einreise von Lastwagen aus der Ukraine nach Polen an vier Grenzübergängen komplett blockiert. Insgesamt werden laut dem Sprecher des ukrainischen Grenzschutzdienstes, Andrij Demtschenko, fünf Grenzübergänge blockiert.
11 März 2024
Die Regierung Georgiens fordert von der Ukraine eine Auslieferung der ehemaligen Beamten von Ex-Präsident Micheil Saakaschwili. In der Ukraine bekleiden nach wie vor die verurteilten oder per Haftbefehlt gesuchten Georgier hohe Posten, heißt es laut Georgia Online in einer Erklärung der Regierung.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, teilte gestern Abend auf Telegram mit, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Ergebnisse der Internationalen Konferenz zur Unterstützung unseres Landes, die kürzlich in Paris stattfand, erörtert.
10 März 2024
Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte auf Facebook Frankreich und persönlich dem Präsidenten Emmanuel Macron für die Unterstützung der Ukraine.
09 März 2024
Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments Dmytro Lubinets hat ausländische Partner und Journalisten aufgerufen, nicht über die so genannten „Wahlen“ in den besetzen Gebieten der Ukraine zu berichten. Nach seinen Worten versucht der Feind seit 2014 in der Ukraine, seine militärischen und politischen Ziele auch mit Propagandakampagnen für Russland, die Ukraine und das Ausland zu erreichen.
Das nächste 20. Treffen der Ukraine Defence Contact Group soll am 19. März auf dem US-Luftstützpunkt Ramstein stattfinden. Das berichtet Radio Free Europe / Radio Liberty unter Berufung auf die Pressestelle der Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa.
08 März 2024
Estland plant, das Sicherheitsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen und nächste Woche ein weiteres Militärhilfspaket für die Ukraine zu genehmigen.
In Istanbul begann im Dolmabahçe-Palast das Treffen der Präsidenten der Türkei und der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdoğan.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ist zu einem offiziellen Besuch in der Türkei eingetroffen.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, besucht Litauen zu einem Arbeitsbesuch.
Luxemburg schließt sich der tschechischen Initiative zum Kauf von 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine an. Das kündigte Verteidigungsminister des Landes, Yuriko Backes, auf der Plattform X an.
Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis ist zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Das gab der Politiker auf der Plattform X bekannt und veröffentlichte Fotos am Hauptbahnhof Kyjiw.
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am 8. März zu einem Staatsbesuch in die Türkei. Er trifft sich dort mit dem Staatschef Recep Tayyip Erdogan, meldet der Direktorat für Kommunikation des türkischen Präsidialamtes
07 März 2024
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stimmte der Kandidatur des ehemaligen Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine, Walerij Saluschnyj, für das Amt des Botschafters in Großbritannien zu.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni verurteilte den russischen Raketenangriff auf Odessa während des Treffens zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis aufs Schärfste.
Anforderungen der Protestierer bezüglich einer vollständigen Grenzblockade für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine bzw. des Verzichtes Polens auf den Europäischen Green Deal seien inakzeptabel.
06 März 2024
Der Gesetzentwurf zum Verbot der Tätigkeit religiöser Organisationen in der Ukraine, die mit der russisch-orthodoxen Kirche in Verbindung stehen, nahm vor der zweiten Lesung erhebliche Änderungen vor. Die Werchowna Rada kann ihn Ende März behandeln.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plant am Mittwoch in Odessa ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
05 März 2024
Frankreich hat Außen- und Verteidigungsminister*innen der wichtigsten Verbündeten der Ukraine, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, eingeladen, am 7. März an einer Videokonferenz teilzunehmen, um eine „Einheitsfront“ zu demonstrieren und konkrete Vorschläge zur Stärkung der Unterstützung Kyjiws auszuarbeiten.
04 März 2024
In der Ukraine ist geplant, die Zahl der Ministerien um ein Drittel zu reduzieren und die Zahl der Beamten zu reduzieren.