Slowakei wird private Waffenlieferungen an die Ukraine nicht verbieten – Regierungschef Fico
Die slowakische Regierung wird laut dem Ministerpräsidenten Robet Fico die Waffenlieferungen von privaten Firmen an die Ukraine nicht blockieren.
Politik - Aktuelle Nachrichten
06 November 2023
04 November 2023
12. Sanktionspaket: Ursula von der Leyen kündigt in Kyjiw neue Russland-Sanktionen an
Die Europäische Union wird kommende Woche ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland bekannt geben. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kyjiw.
Ukraine wartet auf Beitrittsverhandlungen mit der EU – Regierungschef Schmyhal
Der ukrainische Regierungschef Denys Schyhal und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich zu Gesprächen in Kyjiw getroffen. Schmyhal sei froh, die Kommissionspräsidentin im Vorfeld dert wichtigen politischen Entscheidungen, die die ukrainische Gesellschaft erwartet, in der Ukraine zu begrüßen, schrieb er auf Facebook.
EU von Reformen in der Ukraine beeindruckt - Ursula von der Leyen
Die Ukraine hat nach Ansicht der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr große Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft an der Europäischen Union gemacht. „Wir sind beeindruckt von den Reformen, die die Ukraine inmitten eines Krieges durchgeführt hat“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw.
Umjerow telefoniert mit US-Verteidigungsminister Austin
Verteidigungsminister der Ukraine und der USA, Rustem Umjerow und Lloyd Austin, haben telefonisch die aktuelle Lage an der Front und den Stand der Vorbereitung der zukünftigen Kräfte. Das teilte Umjerow auf Facebook mit.
Selenskyj und Ursula von der Leyen nehmen an Feierlichkeiten am Tag der Eisenbahner teil
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahmen an Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Eisenbahner in Kyjiw teil, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.
EU-Kommissionspräsidentin in Kyjiw eingetroffen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Kyjiw eingetroffen.
02 November 2023
Friedensformel: Jermak und Sullivan diskutieren Ergebnisse des Malta-Treffens
Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak, und der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jake Sullivan, einigten sich auf die Notwendigkeit, ein zusätzliches Beratungstreffen der Nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs abzuhalten.
Die japanische Agentur nimmt Arbeit in Kyjiw wieder auf
Die japanische Agentur für internationale Zusammenarbeit (JICA) hat nach mehrmonatiger Unterbrechung wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw ihren Betrieb wieder aufgenommen.
01 November 2023
Schweiz verlängert Schutzstatus S für ukrainische Geflüchtete bis März 2025
Die Schweiz wird den Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine nicht vor dem 4. März 2025 aufheben. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 entschieden, heißt es auf der Webseite der Regierung des Landes.
31 Oktober 2023
Selenskyj telefoniert mit Bulgariens Regierungschef Denkow
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag ein Telefongespräch mit dem bulgarischen Regierungschef Nikolaj Denkow geführt. Das Gespräch fand am internationaler Tag des Schwarzen Meeres am 31. Oktober statt, teilt die Pressestelle des Staatschefs mit.
30 Oktober 2023
Selenskyj bespricht mit Rutte Verteidigungsbedarf der Ukraine
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte im sozialen Netzwerk X mit, er habe mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte den weiteren Verteidigungsbedarf der Ukraine besprochen.
29 Oktober 2023
G7-Handelsminister verurteilen russischen Krieg gegen die Ukraine und Zerstörung von Infrastruktur zu Getreideexport
Die Handelsminister der Gruppe der sieben Industrienationen (G7) haben den russischen Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Zerstörung der Infrastruktur zum Getreideexport verurteilt.
28 Oktober 2023
Friedensformel: Ukraine-Treffen startet in Malta
In Malt hat ein weiteres Treffen auf der Ebene von nationalen Sicherheitsberatern zur Umsetzung einer ukrainischen Friedensformel begonnen. Am Treffen nehmen mehr als 63 Staaten aus dem Westen und dem Globalen Süden, gab der Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, auf Telegram bekannt.
Umjerow und US-Verteidigungsminister Austin sprechen telefonisch über Lage an der Front
Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umjerow hat ein Telefongespräch mit seinem US-amerikanischne Amtskollegen Lloyd Austin geführt. Er informierte Austin über die Lage an der Front, teilte die Pressestelle des ukrainischen Verteidigungsministeriums mit.
27 Oktober 2023
Selenskyj bespricht mit VAE-Präsident Initiative Grain from Ukraine und Lage im Nahen Osten
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, führte ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan.
Selenskyj bespricht mit Sunak Stärkung ukrainischer Luftverteidigung
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, führte ein Telefongespräch mit dem Premierminister Großbritanniens Rishi Sunak.
26 Oktober 2023
Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz über politisch exponierte Personen
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz „Über Prävention und Bekämpfung der Legalisierung von illegal erwirtschafteten Geldern (Geldwäsche) der Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen“ bezüglich der politisch exponierten Personen (PEP) unterzeichnet.
Weitere Unterstützung für die Ukraine: Selenskyj telefoniert mit Dänemarks Regierungschefin Frederiksen
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen haben die Wichtigkeit einer langfristigen makroökonomischen Unterstützung für die Ukraine telefonisch besprochen.
24 Oktober 2023
Selenskyj und Stefantschuk fordern Mitglieder der Krim-Plattform auf, Sanktionsregime gegen Russland zu kontrollieren
Während der Online-Rede forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Teilnehmer des Zweiten Parlamentarischen Gipfeltreffens der Internationalen Krim-Plattform auf, die Umsetzung der gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen zu kontrollieren.
Schmyhal trifft sich mit Scholz in Berlin
Ukrainischer Premierminister Denys Schmyhal gab auf Facebook bekannt, er habe sich mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Beim Treffen sollen weitere vielfältige Unterstützung für die Ukraine, insbesondere die Frage der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte erörtert worden sein.
23 Oktober 2023
Beziehungen mit Saudi-Arabien und Friedensformel Selenskyj telefoniert mit Kronprinz bin Salman
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Beziehungen mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sowie die Vorbereitung zum globalen Friedensgipfel telefonisch gesprochen.
Militärhilfe für die Ukraine: EU-Außenminister einigen sich nicht auf nächste Tranche
Die EU-Außenminister konnten bei einem Treffen in Luxemburg am Montag die achte Tranche von 500 Millionen Euro an Militärhilfe für die Ukraine aus der Europäischen Friedensfazilität nicht freigeben. Die EU werde dieses Problem aber „auf die eine oder andere Weise“ lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen vor der Presse.
Parlamentschef Stefantschuk trifft sich mit Präsident von NATO PV Szczerba
Der Parlamentsvorsitzende Ruslan Stefantschuk ist am Montag mit Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV), Michal Szczerba, zusammengetroffen. Der Fokus des Treffens lag auf der euroatlantischen Integration der Ukraine, schrieb Stefantschuk auf Facebook.
22 Oktober 2023
Humanitäre Hilfe, Friedensformel, Lage im Nahen Osten: Selenskyj telefoniert mit Emir von Katar
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamid al Thani, telefoniert. Im Telefonat bedankte sich der ukrainische Staatschef bei Katar für die humanitäre Hilfe für die Ukraine, insbesondere für 100 Millionen US-Dollar für den Energiesektor sowie für medizinische Ausrüstung, teilt das Präsidialamt in Kyjiw mit.
21 Oktober 2023
Telefongespräch zwischen Erdoğan und Selenskyj. Krieg in Ukraine und Israel im Mittelpunkt
Präsidenten der Ukraine und der Türkei, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdoğan, haben bei einem Telefongespräch am Samstag insbesondere den Krieg in der Ukraine erörtert.
RNBO-Chef: Keine Verhandlungen, bis Russland alle besetzten Gebiete zurückgibt
Die Ukraine werde keine Verhandlungen über Feuereinstellung mit Russland führen, bis Moskau sich weigere, die besetzten ukrainischen Gebiete einschließlich der Krim zurückzugeben.
Erklärung des EU-USA-Gipfels: Russland muss sich für Aggression gegen Ukraine verantworten
Russland müsse den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beenden und die rechtliche und finanzielle Verantwortung für Aggression tragen, einschließlich der Entschädigungen für Kriegsschäden für Wirtschaft und Infrastruktur der Ukraine.
20 Oktober 2023
Biden beantragt bei Kongress 106 Mrd. Dollar für Unterstützung der Ukraine und Israels
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat beim Kongress zusätzliche Mittel in Höhe von 106 Milliarden Dollar insbesondere für die Unterstützung der Ukraine und Israels sowie für die Finanzierung anderer Ausgaben beantragt. Das teilte das Weiße Haus am Freitag mit.
Telefonat mit Selenskyj: Scholz sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitag ein Telefongespräch mit Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj geführt. Beide Politiker hätten sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit.