24 November 2021
Die Partei „Diener des Volkes“ hat beschlossen, die Fernsehsender „Ukraine-24“ und „Ukraine“ zu boykottieren. Das erklärte die Sprecherin der Fraktion der Partei im Parlament, Julia Palijtschuk.
Die zweite Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 700 Millionen Dollar sollte heute an die Ukraine überwiesen werden, erklärte der Premierminister Denys Schmyhal in der Regierungssitzung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Angesichts der Verschärfung der Lage an der ukrainisch-belarussischen Grenze stellt die Regierung der Ukraine175 Millionen Hrywnja zur Stärkung der Grenzsicherung zur Verfügung.
Das US-Außenministerium hat eine Liste der Länder veröffentlicht, die zu einem virtuellen Gipfeltreffen zum Thema Demokratie eingeladen wurden. Das Gipfeltreffen wird im Dezember vom Präsident Joe Biden veranstaltet.
Die Kontrollbehörde des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten (OFAC, Office of Foreign Assets Control) hat am Dienstag offiziell neue Sanktionen gegen Gaspipeline Nord Stream 2 verhängt.
23 November 2021
Auf einer Plenarsitzung am 1. Dezember wird Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der Werchowna Rada eine Jahresrede zur inneren und äußeren Lage der Ukraine halten.
Deutschland will bessere Beziehungen zu Russland aber „der Ball für die Lösungen bestehender Gegensätze liegt im Feld Moskaus“. Das erklärte der deutsche Bundeaußenminister Heiko Maas in einer Eröffnungsrede beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber Stiftung.
Die Administration des US-Präsidenten Joe Biden erwägt angesichts russischer Truppenbewegungen an der Grenze und einer möglichen Invasion die Entsendung von Militärberatern und der zusätzlichen militärischen Ausrüstung einschließlich Waffen in die Ukraine. Das berichtet der US-amerikanische Fernsehsender CNN unter Berufung auf mehrere Quellen, die mit den Überlegungen vertraut sind.
22 November 2021
Die Ukraine plant keine militärische Operation im Osten des Landes. Das erklärte Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter.
Das Außenministerium der Ukraine gibt sich alle Mühe, um einen Angriff Russlands auf die Ukraine zu verhindern. Um den Einsatz ausländischer Truppen geht es in diesem Zusammenhang nicht, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba vor der Presse.
Die Ukraine hält die Beteiligung des ukrainischen Botschafters in Iran am Gerichtsverfahren zum Abschuss des Passagierflugzeuges der Ukraine International Airlines (UIA) für „nicht zweckmäßig“. Das erklärte das Außenministerium der Ukraine.
Die Konzentration russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze sowie in Weißrussland und der Region Kaliningrad der Russischen Föderation gebe Polen Anlass zur Sorge, schrieb auf Facebook der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nach dem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš, berichtet Ukrinform.
Am 22. November nehmen alle Bildungseinrichtungen in der ukrainischen Hauptstadt wieder den Präsenzunterricht auf. Das teilte die Staatliche Administration Kyjiw mit.
20 November 2021
Der für 22. November geplante Besuch des Ministerpräsidenten der Ukraine, Denys Schmyhal, nach Österreich ist aufgrund der angespannten Lage mit dem Coronavirus verschoben worden.
19 November 2021
Das Außenministerium der Ukraine hat am Freitag den bulgarischen Botschafter in Kyjiw wegen einer Äußerung des Staatspräsidenten dieses Landes, Rumen Radew, über die Zugehörigkeit der besetzen Krim zu Russland einbestellt.
Das Parlament muss 17 Milliarden Hrywnja für einen Zaum an der Grenze zu Russland und Belarus im Staatshaushalt 2022 einplanen. Das sagte Innenminister Denys Monastyrskyj am Freitag vor dem Parlament.
Die Vereinigten Staaten würden weiterhin eng mit der Ukraine zusammenarbeiten, um ihre Souveränität, territoriale Integrität und Verteidigungsfähigkeit vor dem Hintergrund der russischen Aggression zu unterstützen.
Die Ukraine und die EU haben die nächsten Schritte zur Implementierung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum abgestimmt und die Beseitigung von Handelshemmnissen besprochen.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal trifft sich am Montag bei einem Arbeitsbesuch in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Alexander Schallenberg.
18 November 2021
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über die Ratifizierung des Militärrahmenabkommens zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Republik Türkei“ verabschiedet.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Untersuchungsausschuss zum Tod des Parlamentsabgeordneten Anton Poljakow eingesetzt. Für die Einrichtung des Gremiums stimmten 322 Parlamentarier, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 20. August über die Verhängung der Sanktionen gegen 28 Personen in Kraft gesetzt.
Das Recherchematerial des investigativen Netzwerkes Bellingcat wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens im Fall einer Geheimdienstoperation mit „Wagner-Söldnern“ untersucht werden.
Der Leiter des Staatseigentumsfonds der Ukraine, Dmytro Sennytschenko, hat seinen Wunsch, das Amt zu verlassen, bestätigt.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz über die Verbesserung der Regelung für den Einsatz von Zwangsmaßnahmen und den Gebrauch von Waffen und Militärtechnik durch das Personal des Grenzschutzdienstes der Ukraine beschlossen.
Pentagon stehe in ständigem Kontakt mit dem europäischen Kommando in Bezug auf russische Truppen an den Grenzen der Ukraine, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch auf einem Briefing in Pentagon, er stehe wegen der Konzentration russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine in „ständigem und häufigem“ Kontakt mit dem europäischen Kommando EUCOM.
Die Länder des Lubliner Dreiecks haben bei einem Treffen der nationalen Beauftragten vereinbart, ihre Schritte zur Grenzsicherheit zu koordinieren.
Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte beim gestrigen Telefongespräch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über die Entwicklung der Sicherheitslage in der Ostukraine im Zusammenhang mit den Spannungen an unseren Grenzen, ließ der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten mitteilen, berichtet Ukrinform.
Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte auf Twitter die Genehmigung vom Ausschuss der UN-Generalversammlung des Resolutionsentwurfs über die Menschenrechte auf der vorläufig besetzten Krim.
17 November 2021
Vom 17. bis 18. November wird sich die Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhalten.
