Selenskyj und Stefantschuk fordern Mitglieder der Krim-Plattform auf, Sanktionsregime gegen Russland zu kontrollieren

„Jetzt ist unsere Aufgabe, den Druck auf den Besatzer aufrechtzuerhalten und zu erhöhen. Mein Appell an Sie ist einfach: Bleiben Sie nicht auf halbem Weg stehen. Es ist nicht einfach, das Schwarze Meer von der Flotte der Terroristen zu befreien, aber es ist viel einfacher, das Informationsumfeld von russischer Propaganda zu säubern, die immer noch versucht, das Erreichte unserer Zusammenarbeit zu verzerren und die demokratische Ordnung zu untergraben“, sagte Selenskyj.

Der Präsident der Ukraine betonte die Notwendigkeit, die Verbreitung russischer Propaganda in der Welt zu stoppen.

„So wie wir die Logistik des Besatzers auf dem Territorium unseres Landes zerstören, müssen die Sicherheit und Logistik der Umgehung der Sanktionen gegen Russland über jegliche Vermittler – seien es Staaten, Unternehmen oder Einzelpersonen – zunichte gemacht werden. Wir müssen arbeiten. Ich fordere Sie zur parlamentarischen Kontrolle über die entsprechenden Sanktionsregime auf“, fügte das ukrainische Staatsoberhaupt hinzu.

Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, forderte seinerseits die Parlamente auf, alle geeigneten gesetzgeberischen Schritte zur Implementierung der Sanktionen gegen die Russische Föderation zu unternehmen und alle Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung zu schließen.

„Sanktionen sind unsere kollektive Antwort auf Akte der Aggression. Das ist ein klares Signal, dass wir die Oberhoheitsrecht und internationale Normen unerschütterlich unterstützen werden“, sagte Stefantschuk.

Ihm zufolge ist dies gleichzeitig der Weg zur Abschwächung des militärischen und wirtschaftlichen Potenzials Russlands und seiner Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada stellte ferner fest, dass von internationalen Partnern bereits viel in diese Richtung getan wurde und an manchen Stellen sogar schwierige Entscheidungen für die Volkswirtschaften getroffen wurden, „aber wichtige Entscheidungen für unsere Zukunft“.

Das Zweite Parlamentarische Gipfeltreffen der Internationalen Krim-Plattform auf Einladung des Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, und der Präsidentin des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments, Markéta Pekarová Adamová, findet in Prag statt.