29 November 2021
Die Situation in der Ostukraine und die Konzentration russischer Truppen an ihren Grenzen werden das Thema der Diskussion diese Woche bei zwei Ministertreffen – der NATO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) – sein.
Die Ukraine sei berechtigt, eine Entschädigung sowohl für die im Zweiten Weltkrieg verlorenen Kulturschätze als auch für das unschätzbare Bach-Archiv, das vor 20 Jahren an die Bundesrepublik unentgeltlich übergeben wurde, zu erhalten.
Vertreter der Russischen Föderation blockieren die Arbeit der politischen Untergruppe der Trilateralen Kontaktgruppe gleichzeitig in mehrere Richtungen.
Staaten, die zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine beitragen, provozieren keinen Konflikt, sondern tragen zur Festigung des Friedens und der Stabilität bei.
Das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR) hat ein Ermittlungsverfahren wegen eines Videos mit dem bekannten Journalisten Juri Butusow eingeleitet. Die Ermittler prüfen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens das Video, das Butusow auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, teilte die Behörde mit.
Die Russische Föderation demonstriere auf ständiger Grundlage ihr militärisches Potenzial und versuche, die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu untergraben, sagte der Premierminister der Ukraine, Denys Schmyhal, in einem Interview mit Politico am Vorabend seines Besuchs in Brüssel, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf das Regierungsportal.
27 November 2021
Der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, führte ein Telefongespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan.
US-Präsident Joe Biden äußerte seine Besorgnis bezüglich Informationen über einen möglichen Staatsstreichs-Versuch in der Ukraine.
26 November 2021
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Oxana Hryschtschuk und Olexand Petryschyn zu Richtern des Verfassungsgerichts der Ukraine ernannt.
Es hat keine Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine Verlängerung des Gastransitvertrags oder über eine Erhöhung der Transitmengen nicht gegeben. Das
Eine militärische Eskalation seitens Russland ist an jedem Tag möglich, die Ukraine ist darauf vollständig vorbereitet. Das
Nach Informationen der ukrainischen Geheimdienste verhandeln einige Vertreter der Ukraine mit dem Vertretern Russland über eine mögliche Beteiligung des Milliardärs Rinat Achmetow an einem Staatsstreich. Der Unternehmer wird durch seine Umgebung in den Putsch hineingezogen, erklärte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in einer Pressekonferenz anlässlich der Hälfte seiner Amtszeit am Freitag in Kyjiw.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält einen Pressemarathon zum Äquator seiner Kadenz ab.
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) sieht derzeit keine Gefahr einer umfassenden Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Allerdings kann sich die Situation ändern, erklärte der RNBO-Sekretär, Olexij Danilow, in der Talkshow „Pravo na Wladu“ im Fernsehsender 1+1.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die Sicherheitslage im Zusammenhang mit dem Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainisch-russischen Grenze gesprochen.
25 November 2021
Das Ministerkabinett der Ukraine hat Mychailo Titartschuk zum geschäftsführenden Leiter des Staatlichen Steuerdienstes ernannt.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird am 26. November eine Pressekonferenz anlässlich der Hälfte seiner Amtszeit geben. Das teilte das Präsidialbüro auf seiner Webseite mit.
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba bewertet den Koalitionsvertrag der drei deutschen Parteien, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bezüglich der Ukraine positiv.
Die Situation mit der Konzentration russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine war eines der Hauptthemen zwischen dem US-Außenminister Antony Blinken und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld des Ministertreffens der Allianz in Riga.
24 November 2021
Die Partei „Diener des Volkes“ hat beschlossen, die Fernsehsender „Ukraine-24“ und „Ukraine“ zu boykottieren. Das erklärte die Sprecherin der Fraktion der Partei im Parlament, Julia Palijtschuk.
Die zweite Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 700 Millionen Dollar sollte heute an die Ukraine überwiesen werden, erklärte der Premierminister Denys Schmyhal in der Regierungssitzung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Angesichts der Verschärfung der Lage an der ukrainisch-belarussischen Grenze stellt die Regierung der Ukraine175 Millionen Hrywnja zur Stärkung der Grenzsicherung zur Verfügung.
Das US-Außenministerium hat eine Liste der Länder veröffentlicht, die zu einem virtuellen Gipfeltreffen zum Thema Demokratie eingeladen wurden. Das Gipfeltreffen wird im Dezember vom Präsident Joe Biden veranstaltet.
Die Kontrollbehörde des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten (OFAC, Office of Foreign Assets Control) hat am Dienstag offiziell neue Sanktionen gegen Gaspipeline Nord Stream 2 verhängt.
23 November 2021
Auf einer Plenarsitzung am 1. Dezember wird Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der Werchowna Rada eine Jahresrede zur inneren und äußeren Lage der Ukraine halten.
Deutschland will bessere Beziehungen zu Russland aber „der Ball für die Lösungen bestehender Gegensätze liegt im Feld Moskaus“. Das erklärte der deutsche Bundeaußenminister Heiko Maas in einer Eröffnungsrede beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber Stiftung.
Die Administration des US-Präsidenten Joe Biden erwägt angesichts russischer Truppenbewegungen an der Grenze und einer möglichen Invasion die Entsendung von Militärberatern und der zusätzlichen militärischen Ausrüstung einschließlich Waffen in die Ukraine. Das berichtet der US-amerikanische Fernsehsender CNN unter Berufung auf mehrere Quellen, die mit den Überlegungen vertraut sind.
22 November 2021
Die Ukraine plant keine militärische Operation im Osten des Landes. Das erklärte Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter.
Das Außenministerium der Ukraine gibt sich alle Mühe, um einen Angriff Russlands auf die Ukraine zu verhindern. Um den Einsatz ausländischer Truppen geht es in diesem Zusammenhang nicht, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba vor der Presse.
Die Ukraine hält die Beteiligung des ukrainischen Botschafters in Iran am Gerichtsverfahren zum Abschuss des Passagierflugzeuges der Ukraine International Airlines (UIA) für „nicht zweckmäßig“. Das erklärte das Außenministerium der Ukraine.
