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10 November 2021
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) hat in einer Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Nils Schmid, über die Einbindung der Ukraine in die Krise mit Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze erörtert.
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) schließt die Benutzung des "Energieterrorismus" durch Russland nicht aus und ist bereit, darauf zu reagieren.
Die bewaffneten Formationen der Russischen Föderation haben im Raum des Dorfes Nyschnja Krynka in der Region Donezk sechs Mehrfachraketenwerfer „Grad“ in einer Entfernung von bis zu 10 km von der Trennlinie unterbringen lassen, was eine deutliche Verletzung der Abzugslinie ist, von der die Unterbringung dieser Waffenart in einer Entfernung von bis zu 35 km erlaubt ist.
Die EU muss die Ukraine um Hilfe in der Krise mit Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze bitten. Das sagte außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Nils Schmid, im Deutschlandfunk.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einen Einwohner der Stadt Jalta auf der besetzten Krim wegen der „Spionage“ für den ukrainischen Sicherheitsdienst SBU festgenommen.
Das Ministerkabinett hat am 10. November den Leiter des Katastrophenschutzdienstes der Ukraine, Mykola Tschetschotkin, aus dem Amt entlassen. Das teilte der Vertreter der Regierung beim Parlament, Taras Melnytschuk, auf Telegram mit.
Die G7-Botschafter betonten, dass die Schaffung eines Ethikrates beim Hohen Justizrat für die Justizreform in der Ukraine von entscheidender Bedeutung sei.
Der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, erörterte mit dem Vizepräsidenten des US-Friedensinstituts für strategische Stabilität und Sicherheit, dem ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in der Ukraine, William Taylor, mögliche Schritte zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt im Schwarzen und im Asowschen Meer.
In einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs bezüglich unzureichender Wirksamkeit der Bemühungen der Europa-Institutionen zur Bekämpfung der Korruption in der Ukraine gehe es um keine Veränderung zum Besseren, zu dem es in der Europäischen Kommission unterschiedliche Auffassungen gebe.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sei besorgt über die Zusammenziehung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und pflege Kontakte zu Kollegen in Europa, erklärte auf einem Briefing der Pentagon-Sprecher John Kirby, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf die Website des US-Verteidigungsministeriums.
Die Ukraine sagt ihren amerikanischen und deutschen Partnern ganz offen, dass Russland eine Krise auf dem Energiemarkt Europas vorsätzlich schafft und Energie als Waffe einsetzt, was eine angemessene Reaktion braucht.
Washington verfolge die Situation mit der Verlegung russischer Truppen näher an die Grenze zur Ukraine und beabsichtige, diesbezügliche Konsultationen mit internationalen Verbündeten und Partnern fortzusetzen, erklärte am Dienstag auf einem Briefing in Washington der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, teilte der Korrespondent von Ukrinform in den USA mit.
Die erneuerte Charta zur Strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA werde einige grundsätzlich neue Aspekte im Vergleich zum vorigen Dokument beinhalten. Sie werden insbesondere mit Widerstand gegen die russische Aggression verbunden sein.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO), Olexij Danilow, angewiesen, die Sitzung des Rates am 10. November zu organisieren.
09 November 2021
Serhji Kosyr und Vitali Wojzechiwskyj von der Partei „Diener des Volkes“ haben die Nachtwahl zum Parlament gewonnen.
Die belarussischen Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Dienstag Hunderte Migranten an die Grenze zu Litauen verlegt. Das teilte Delfi mit.
Am 10. November findet in Washington die fünfte Sitzung der ukrainisch-amerikanischen Kommission der Strategischen Partnerschaft unter dem Vorsitz des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba und des US-Außenministers Antony Blinken statt.
Der EU-Rat hat die Ukraine und Singapur von der Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, gestrichen.
Das Gesundheitsministerium hat eine Impfpflicht gegen das Coronavirus für weitere Berufsgruppen einführt. Das teilte die Behörde auf ihrer Webseite mit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der polnische Präsident Andrzej Duda koordinierten ihre Haltungen, um dem russischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 entgegenzuwirken.
Der frühere Präsident der Ukraine und Chef der Partei „Europäische Soplidarität“, Petro Poroschenko, hat 100 Prozent Aktien von den Fernsehsendern „Pryamyi“ und „5. Kanal“ an die Medienholding „Wilni Media (Freie Medien)“ verkauft.
08 November 2021
Die Gesundheit des ehemaligen Staatspräsidenten Georgiens und ukrainischen Staatsbürgers, Micheil Saakaschwili, verschlechtert sich rasant. Das gab die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, auf Telegram bekannt.
Der ehemalige Parlamentschef Dmytro Rasumkow hat eine Liste von 25 Parlamentsabgeordneten veröffentlicht, die seiner fraktionsübergreifenden Vereinigung „Rosumna Polityka“ („Intelligente Politik“) beitreten werden.
Der erste stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Olexandr Kornijenko, legt den Parteivorsitz von „Diener des Volkes“ nieder. Das teilte die Sprecherin der Fraktion der Partei im Parlament, Julia Palijtschuk, auf Telegram mit.
Ab dem 8. November werden ungeimpfte Staatsbeamte und Mitarbeiter der Bildungseinrichtungen vom Dienst suspendiert. Das teilte das Gesundheitsministerium der Ukraine mit.
In den Niederlanden im Justizkomplex Schiphol beginnt heute um 10.00 Uhr eine weitere Gerichtssitzung zum MH17- Absturz.
Die Nationalbank hat für den Montag, den 08. November 2021, den amtlichen Wechselkurs der Hrywnja gegenüber dem US-Dollar auf 26,102 (am Freitag: 26,19) je Dollar festgesetzt.
06 November 2021
Die republikanischen Kongressabgeordneten Mike Rogers und Mike Turner haben Präsident Joe Biden aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern und die US-Militärpräsenz im Schwarzen Meer vor dem Hintergrund militärischer Aggression Russlands zu erhöhen.
Die neue ukrainische Botschaft in der Türkei, die ein erstes Gebäude der diplomatischen Einrichtung der Ukraine im Ausland sei, das „von Grund auf“ gebaut werde, sollte bis Ende 2022 fertiggebaut werden.
05 November 2021
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ unterzeichnet.