03 Dezember 2021
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat am Rande des Ministerratstreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Stockholm Elemente langfristiger Tätigkeit der Krim-Plattform und gemeinsamer Handlungen der Teilnehmerstaaten in fünf Schwerpunktbereichen vorgestellt.
Der Staatshaushalt 2022 sehe 17 Milliarden Hrywnja (UAH) (1 Euro – 30 UAH) für die Einrichtung der Staatsgrenze vor, sagte heute Premierminister Denys Schmyhal während der Fragestunde an die Regierung in der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der kanadische Premierminister Justin Trudeau waren sich beim gestrigen Telefongespräch über die Notwendigkeit einig, im Falle einer Eskalation gegen die Ukraine einen Mechanismus des Sanktionsdrucks gegen Russland auszuarbeiten.
Die Präsidenten der Ukraine, Litauens und Polens, Wolodymyr Selenskyj, Gitanas Nauseda und Andrzej Duda haben am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak, hatte gestern Abend ein Telefongespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater des Chefs des Weißen Hauses, Jake Sullivan.
Island unterstütze voll und ganz die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und fordere Russland auf, die Kontrolle über die vorläufig besetzte Krim an Kyjiw zurückzugeben, erklärte gestern die isländische Außenministerin Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir in der Sitzung des OSZE-Außenministerrates in Stockholm, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Heute sind Änderungen der Einreisebestimmungen in die Ukraine wegen der Omikron-Variante des Coronavirus in Kraft getreten. Das teilte der Staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine mit.
02 Dezember 2021
Russland und nicht die Ukraine setzt die Minsker Abkommen für die Lösung des von Kreml initiierten Konflikt in der Ostukraine nicht um. Das sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen des OSZE-Ministerrates in Stockholm.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, und die isländische Außenministerin Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir haben ein Abkommen über den Luftverkehr zwischen den beiden Ländern unterzeichnet.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat heute in Stockholm in seiner Rede auf der 28. Tagung des Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Ebene der Außenminister die Unerschütterlichkeit der Europäischen Union bei der Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt und zur Stärkung der OSZE, zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Vermeidung weiterer Spannungen in der OSZE-Region aufgefordert.
Die belarussischen Truppen können sich an einer möglichen Invasion Russlands in die Ukraine beteiligen. Die Ukraine schließt eine solche Beteiligung nicht aus, sagte Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba gegenüber der lettischen Nachrichteseite „Sargs.lv“.
Das Ministerkabinett der Ukraine habe einen Dialog mit der Europäischen Union über die Mobilität und Anerkennung von Qualifikationen ukrainischer Arbeitnehmer, die im Ausland arbeiten, initiiert, erklärte heute die Vize-Premierministerin der Ukraine für europäische und euro-atlantische Integration, Olha Stefanyschyna, in einer Rede auf dem internationalen Online-Forum „Human Capital – 2030“, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die Türkei erkenne die vorläufige Besetzung der Krim durch Russland nicht an und mache auf Menschenrechtsverletzungen gegen Krimtataren aufmerksam, erklärte heute der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu während der 28. Ministerratssitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Stockholm, berichtet Ukrinform.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erörterten mögliche wirtschaftliche Beschränkungen gegen Russland.
Die Werchowna Rada hat in der heutigen Parlamentssitzung den Artikel 1 des Gesetzes „Über die Sonderordnung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk“ mit 317 Stimmen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag das Gesetz „Über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“ verabschiedet. Für das Haushaltsgesetz stimmten 268 Abgeordnete des Parlaments, berichtete ein Korrespondent von Ukrinform.
Die Außenminister der Ukraine und der USA, Dmytro Kuleba und Antony Blinken, haben bei einem Treffen in Stockholm Maßnahmen zur Abschreckung Russlands vor weiteren aggressiven Aktionen erörtert.
Papst Franziskus kann in Kürze zu einem Besuch in die Ukraine kommen. Das gab das Oberhaupt der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche, Großerzbischof von Kyjiw und Halytsch, Swjatoslaw Schewtschuk, auf der Kyjiwer Sicherheitskonferenz bekannt.
Kanada und das Vereinigte Königreich sind unerschütterlich bei der Unterstützung der territorialen Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine.
01 Dezember 2021
Die Gespräche mit Russland müssen nur in Anwesenheit von internationalen Partnern, insbesondere im Normandie-Format, geführt werden. Das erklärte der frühere Innenminister der Ukrane Arsen Awakow auf der Kyjiwer Sicherheitskonferenz am Donnerstag.
Die Außenminister der Ukraine und Estlands, Dmytro Kuleba und Eva-Maria Liimets, vereinbarten, der russischen Aggression gemeinsam entgegenzuwirken.
Die Türkei bot sich als Vermittler zur Lösung der Situation in der Ostukraine an. Das russische Außenministerium lehnte den Vorschlag ab.
Die Vereinigten Staaten stehen zusammen mit dem ukrainischen Volk bei der Verteidigung der vor 30 Jahren auf dem Allukrainischen Referendum gewählten Unabhängigkeit und Demokratie.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat günstige Kredite für Menschen, die Steuerzahler sind, versprochen.
Trotz ungünstiger Bedingungen gelang es der Ukraine, die Stabilität im Energiesektor zu bewahren und das Wachstum der Tarife für Wohn- und Kommunaldienstleistungen einzudämmen, erklärte heute Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Jahresansprache zur inneren und äußeren Lage der Ukraine in der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
US-Außenminister Antony Blinken wird sich am 2. Dezember mit den Außenministern der Ukraine, Dmytro Kuleba, und Russlands, Sergei Lawrow, treffen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist überzeugt, dass der Krieg in der Ostukraine ohne direkte Verhandlungen mit Russland nicht zu stoppen ist.
Bei seinem Besuch in Brüssel hatte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal gestern eine Reihe von Treffen mit der EU-Führung, darunter mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli.
Heute vor 30 Jahren fand in der Ukraine das Referendum zur Unabhängigkeit von der Sowjetunion statt. Am 1. Dezember 1991 wurde die am 24. August vom Parlament verabschiedete Unabhängigkeitserklärung bestätigt.
30 November 2021
Der Premierminister der Ukraine, Denys Schmyhal, traf zusammen mit den Regierungschefs Georgiens und Moldawiens, Irakli Gharibaschwili und Natalia Gavrilița, mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel zusammen und erörterte die Koordinierung der Bemühungen um die europäische Integration.
