12 November 2021
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den US-Senat aufgerufen, eine Gesetzänderung zum Verteidigungshaushalt (NDAA) im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu unterstützten.
Die Ukraine erwarte vom Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Genehmigung für Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen der Verbrechen, die die Russische Föderation auf der besetzten Krim, in den Regionen Donezk und Luhansk begangen habe.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Bitte ausgedrückt, die Möglichkeit der Zulassung ukrainischer Ärzte zum ehemaligen Präsidenten Georgiens, Micheil Saakaschwili, dem Leiter des Exekutivkomitees des Nationalen Reformrates der Ukraine zu prüfen.
Auf dem Territorium von Belarus befinden sich 15.000 Migranten. Das erklärte der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO), Olexij Danilow, in einer Talkshow im Fernsehsender 1+1.
In der Region Transkarpatien hat das Treffen der Ministerpräsidenten der Ukraine und der Slowakischen Republik, Denys Schmyhal und Eduard Heger, begonnen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, erörterten gestern mit dem Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jake Sullivan, die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit und Wirtschaft.
11 November 2021
Die Präsidenten der Ukraine und Litauens, Wolodymyr Selenskyj und Gitanas Nauseda, erörterten die Situation an der Grenze der EU zu Weißrussland und die Reisen der Bürger unter Bedingungen der COVID-19-Pandemie.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU mit einem Stopp des Gastransits durch die Pipeline Jamal-Europa gedroht.
Der Minister für Kultur und Informationspolitik der Ukraine, Olexandr Tkatschenko, hat seinen Rücktritt eingereicht.
Außenminister Dmytro Kuleba erklärte gestern in Washington nach den Treffen und der Sitzung der Kommission der Strategischen Partnerschaft Ukraine - USA, die Wiederaufnahme der Arbeit der Kommission der Strategischen Partnerschaften Ukraine - USA und die Unterzeichnung der neuen Charta der Strategischen Partnerschaften erhöhen die US-Unterstützung für die Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression, bringen die strategische Partnerschaft auf ein neues Niveau und helfen, das aggressive Vorgehen des Kremls einzudämmen.
US-Außenminister Antony Blinken hat auf dem Pressebrifieng erklärt, die neue unterzeichnete Charta der Strategischen Partnerschaft Ukraine – USA bekräftige das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, und der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, trafen in Washington mit der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland zusammen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) am Mittwoch an die Ukrainer gewandt.
Die russische Gaspipeline sei ein Problem nicht nur für die Ukraine, sondern auch eine Bedrohung im euro-atlantischen Raum sowie eine Herausforderung der ganzen euro-atlantischen Gemeinschaft.
Die Ukraine werde die Sicherheit an der Grenze zu Weißrussland wegen der Migrationsherausforderungen verstärken, dies werde jedoch keine Auswirkung auf das Verfahren für den Grenzübertritt von Bürgern dieses Landes haben, erklärte gestern Abend Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die Ukrainer, die auf den Seiten des Staatsoberhaupts in sozialen Netzwerken veröffentlicht ist, berichtet Ukrinform.
Außenminister der Ukraine und der USA, Dmytro Kuleba und Antony Blinken, haben am 10. November in Washington die neue Charta der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
10 November 2021
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) hat in einer Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Nils Schmid, über die Einbindung der Ukraine in die Krise mit Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze erörtert.
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) schließt die Benutzung des "Energieterrorismus" durch Russland nicht aus und ist bereit, darauf zu reagieren.
Die bewaffneten Formationen der Russischen Föderation haben im Raum des Dorfes Nyschnja Krynka in der Region Donezk sechs Mehrfachraketenwerfer „Grad“ in einer Entfernung von bis zu 10 km von der Trennlinie unterbringen lassen, was eine deutliche Verletzung der Abzugslinie ist, von der die Unterbringung dieser Waffenart in einer Entfernung von bis zu 35 km erlaubt ist.
Die EU muss die Ukraine um Hilfe in der Krise mit Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze bitten. Das sagte außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Nils Schmid, im Deutschlandfunk.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einen Einwohner der Stadt Jalta auf der besetzten Krim wegen der „Spionage“ für den ukrainischen Sicherheitsdienst SBU festgenommen.
Das Ministerkabinett hat am 10. November den Leiter des Katastrophenschutzdienstes der Ukraine, Mykola Tschetschotkin, aus dem Amt entlassen. Das teilte der Vertreter der Regierung beim Parlament, Taras Melnytschuk, auf Telegram mit.
Die G7-Botschafter betonten, dass die Schaffung eines Ethikrates beim Hohen Justizrat für die Justizreform in der Ukraine von entscheidender Bedeutung sei.
Der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, erörterte mit dem Vizepräsidenten des US-Friedensinstituts für strategische Stabilität und Sicherheit, dem ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in der Ukraine, William Taylor, mögliche Schritte zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt im Schwarzen und im Asowschen Meer.
In einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs bezüglich unzureichender Wirksamkeit der Bemühungen der Europa-Institutionen zur Bekämpfung der Korruption in der Ukraine gehe es um keine Veränderung zum Besseren, zu dem es in der Europäischen Kommission unterschiedliche Auffassungen gebe.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sei besorgt über die Zusammenziehung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und pflege Kontakte zu Kollegen in Europa, erklärte auf einem Briefing der Pentagon-Sprecher John Kirby, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf die Website des US-Verteidigungsministeriums.
Die Ukraine sagt ihren amerikanischen und deutschen Partnern ganz offen, dass Russland eine Krise auf dem Energiemarkt Europas vorsätzlich schafft und Energie als Waffe einsetzt, was eine angemessene Reaktion braucht.
Washington verfolge die Situation mit der Verlegung russischer Truppen näher an die Grenze zur Ukraine und beabsichtige, diesbezügliche Konsultationen mit internationalen Verbündeten und Partnern fortzusetzen, erklärte am Dienstag auf einem Briefing in Washington der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, teilte der Korrespondent von Ukrinform in den USA mit.
Die erneuerte Charta zur Strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA werde einige grundsätzlich neue Aspekte im Vergleich zum vorigen Dokument beinhalten. Sie werden insbesondere mit Widerstand gegen die russische Aggression verbunden sein.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO), Olexij Danilow, angewiesen, die Sitzung des Rates am 10. November zu organisieren.
