Serhji Kosyr und Vitali Wojzechiwskyj von „Diener des Volkes“ gewinnen Nachwahl zu Werchowna Rada
Serhji Kosyr und Vitali Wojzechiwskyj von der Partei „Diener des Volkes“ haben die Nachtwahl zum Parlament gewonnen.
Politik - Aktuelle Nachrichten
09 November 2021
Belarussische Sicherheitskräfte bringen Hunderte Migranten zu litauischer Grenze, Litauen ruft Notstand aus
Die belarussischen Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Dienstag Hunderte Migranten an die Grenze zu Litauen verlegt. Das teilte Delfi mit.
Kuleba und Blinken treffen sich morgen in Washington
Am 10. November findet in Washington die fünfte Sitzung der ukrainisch-amerikanischen Kommission der Strategischen Partnerschaft unter dem Vorsitz des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba und des US-Außenministers Antony Blinken statt.
EU streicht die Ukraine von Liste der Länder, für die Corona-Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten
Der EU-Rat hat die Ukraine und Singapur von der Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, gestrichen.
Gesundheitsministerium führt Corona-Impfpflicht für weitere Berufe ein
Das Gesundheitsministerium hat eine Impfpflicht gegen das Coronavirus für weitere Berufsgruppen einführt. Das teilte die Behörde auf ihrer Webseite mit.
Telefonat: Selenskyj und Duda diskutieren Widerstand gegen Nord Stream 2 und Situation an der Grenze zu Weißrussland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der polnische Präsident Andrzej Duda koordinierten ihre Haltungen, um dem russischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 entgegenzuwirken.
Nach Annahme des Oligarchen-Gesetzes: Ex-Staatspräsident Poroschenko verkauft zwei TV-Sender
Der frühere Präsident der Ukraine und Chef der Partei „Europäische Soplidarität“, Petro Poroschenko, hat 100 Prozent Aktien von den Fernsehsendern „Pryamyi“ und „5. Kanal“ an die Medienholding „Wilni Media (Freie Medien)“ verkauft.
08 November 2021
Georgien: Gesundheit von Saakaschwili verschlechtert sich rasant – Denisowa
Die Gesundheit des ehemaligen Staatspräsidenten Georgiens und ukrainischen Staatsbürgers, Micheil Saakaschwili, verschlechtert sich rasant. Das gab die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, auf Telegram bekannt.
Interfraktionelle Vereinigung von Rasumkow zählt 25 Rada-Abgeordnete
Der ehemalige Parlamentschef Dmytro Rasumkow hat eine Liste von 25 Parlamentsabgeordneten veröffentlicht, die seiner fraktionsübergreifenden Vereinigung „Rosumna Polityka“ („Intelligente Politik“) beitreten werden.
„Diener des Volkes“: Olexandr Kornijenko legt Parteivorsitz nieder
Der erste stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Olexandr Kornijenko, legt den Parteivorsitz von „Diener des Volkes“ nieder. Das teilte die Sprecherin der Fraktion der Partei im Parlament, Julia Palijtschuk, auf Telegram mit.
Ungeimpfte Beamte und Lehrkräfte werden ab heute suspendiert
Ab dem 8. November werden ungeimpfte Staatsbeamte und Mitarbeiter der Bildungseinrichtungen vom Dienst suspendiert. Das teilte das Gesundheitsministerium der Ukraine mit.
MH17-Absturz: heute eine weitere Gerichtssitzung in Niederlanden
In den Niederlanden im Justizkomplex Schiphol beginnt heute um 10.00 Uhr eine weitere Gerichtssitzung zum MH17- Absturz.
Amtlicher Wechselkurs der Hrywnja
Die Nationalbank hat für den Montag, den 08. November 2021, den amtlichen Wechselkurs der Hrywnja gegenüber dem US-Dollar auf 26,102 (am Freitag: 26,19) je Dollar festgesetzt.
06 November 2021
US-Kongressabgeordnete fordern Biden auf, der Ukraine mehr Waffen zu liefern
Die republikanischen Kongressabgeordneten Mike Rogers und Mike Turner haben Präsident Joe Biden aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern und die US-Militärpräsenz im Schwarzen Meer vor dem Hintergrund militärischer Aggression Russlands zu erhöhen.
Neue ukrainische Botschaft in der Türkei soll bis Ende 2022 fertiggebaut werden
Die neue ukrainische Botschaft in der Türkei, die ein erstes Gebäude der diplomatischen Einrichtung der Ukraine im Ausland sei, das „von Grund auf“ gebaut werde, sollte bis Ende 2022 fertiggebaut werden.
05 November 2021
Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz gegen Oligarchen
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ unterzeichnet.
Außenminister Kuleba will „klare Roadmap“ zu EU- und Nato-Beitritt der Ukraine
Europa muss eine „klare Roadmap“ zum EU- und Nato-Beitritt der Ukraine erarbeiten. Das erklärte Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba bei der Konferenz Re:Open Zakarpattia, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Ombudsfrau: Ukraine tut alles, um Menschen und Gebiete zurückzuholen
Die Ukraine vergesse nicht ihre Menschen und tue alles, um sowohl sie als auch Gebiete zurückzugewinnen.
Kommission Strategischer Partnerschaft der Ukraine und der USA setzt sich am 10. November zusammen - Außenministerium
Das US-Außenministerium hat offiziell das Datum der Sitzung der Kommission der Strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA bekannt gegeben, die am 10. November unter der Leitung der Außenminister Antony Blinken und Dmytro Kuleba stattfindet.
Anti-Oligarchengesetz an Selenskyj zur Unterzeichnung weitergeleitet
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Ruslan Stefantschuk hat das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ signiert und es an Präsident zur Unterzeichnung weitergeleitet.
Lawrow vermeidet Treffen im Normandie-Format - Kuleba
Vorschläge des russischen Außenministers Sergej Lawrow für ein Treffen im Normandie- Format lassen keinen Zweifel daran, dass er weiterhin ein „Normandie“-Treffen vermeide.
04 November 2021
Kuleba und Blinken wollen nächste Woche neue Charta der strategischen Partnerschaft unterzeichnen
Außenminister der Ukraine und der USA, Dmytro Kuleba und Antony Blinken werden am 10. November in Washington eine Sitzung der Kommission für strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und der USA leiten. Während der Sitzung wird die neue Charta der strategischen Partnerschaft unterzeichnet werden, gab Kuleba bei einer virtuellen Pressekonferenz am Donnerstag bekannt.
Pawlo Rjabikin wird Minister für strategische Industriezweige
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 4. November Pawlo Rjabikin zum Minister für strategische Industriezweige ernannt.
US-Diplomatin Karen Donfried besucht Kyjiw
Die Leiterin der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Karen Donfried, weilt am Donnerstag in Kyjiw zu Besuch.
Werchowna Rada ernennt Iryna Wereschtschuk zu Vizeministerpräsidentin und Ministerin für Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete
Das Parlament hat am 4. November Iryna Wereschtschuk zur Vizeministerpräsidentin und Ministerin für Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete ernannt.
Julia Swyrydenko wird neue Vizeministerpräsidentin und Wirt-schaftsministerin
Das Parlament hat Julia Swyrydenko zur ersten Vizeministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin ernannt.
Oleksij Resnikow zum Verteidigungsminister ernannt
Die Werchowna Rada der Ukraine hat Oleksij Resnikow zum Verteidigungsminister ernannt.
Roman Strilez wird geschäftsführender Umweltminister
Das Ministerkabinett hat Roman Strilez zum geschäftsführenden Umweltminister ernannt.
03 November 2021
USA begrüßen Anschluss der Ukraine an Globale Initiative zur Reduzierung der Methanemissionen
Die US-Botschaft in der Ukraine begrüßte den Anschluss der Ukraine an die Globale Initiative zur Reduzierung von Methan um mindestens 30 Prozent bis 2030.
Schmyhal reicht bei Rada Antrag zur Ernennung neuer Minister ein
Der Premierminister Denys Schmyhal hat bei der Werchowna Rada einen Antrag zur Ernennung von Kandidaten für die Posten im Ministerkabinett der Ukraine eingereicht.