Ukraine plant keine Offensive im Donbass – Kuleba
Die Ukraine plant keine militärische Operation im Osten des Landes. Das erklärte Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter.
Politik
22 November 2021
Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine kommt nicht in Betracht – Außenminister Kuleba
Das Außenministerium der Ukraine gibt sich alle Mühe, um einen Angriff Russlands auf die Ukraine zu verhindern. Um den Einsatz ausländischer Truppen geht es in diesem Zusammenhang nicht, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba vor der Presse.
Abschuss von UIA-Passagiermaschine: Ukraine hält Beteiligung von ukrainischem Botschafter an Prozess in Iran für „nicht zweckmäßig“
Die Ukraine hält die Beteiligung des ukrainischen Botschafters in Iran am Gerichtsverfahren zum Abschuss des Passagierflugzeuges der Ukraine International Airlines (UIA) für „nicht zweckmäßig“. Das erklärte das Außenministerium der Ukraine.
Morawiecki äußert sich besorgt über Konzentration russischer Truppen an Grenze der Ukraine
Die Konzentration russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze sowie in Weißrussland und der Region Kaliningrad der Russischen Föderation gebe Polen Anlass zur Sorge, schrieb auf Facebook der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nach dem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš, berichtet Ukrinform.
Schulen und Hochschulen in Kyjiw wieder geöffnet
Am 22. November nehmen alle Bildungseinrichtungen in der ukrainischen Hauptstadt wieder den Präsenzunterricht auf. Das teilte die Staatliche Administration Kyjiw mit.
20 November 2021
Schmyhal-Besuch nach Österreich wegen Corona-Lage verschoben
Der für 22. November geplante Besuch des Ministerpräsidenten der Ukraine, Denys Schmyhal, nach Österreich ist aufgrund der angespannten Lage mit dem Coronavirus verschoben worden.
19 November 2021
Bulgariens Präsident spricht über „die russische Krim“: Außenministerium bestellt Botschafter ein
Das Außenministerium der Ukraine hat am Freitag den bulgarischen Botschafter in Kyjiw wegen einer Äußerung des Staatspräsidenten dieses Landes, Rumen Radew, über die Zugehörigkeit der besetzen Krim zu Russland einbestellt.
Haushalt 2022: Innenminister fordert 17 Mrd. Hrywnja für Grenzzaun zu Russland und Belarus
Das Parlament muss 17 Milliarden Hrywnja für einen Zaum an der Grenze zu Russland und Belarus im Staatshaushalt 2022 einplanen. Das sagte Innenminister Denys Monastyrskyj am Freitag vor dem Parlament.
Treffen des Verteidigungsministers der Ukraine mit Pentagon-Chef
Die Vereinigten Staaten würden weiterhin eng mit der Ukraine zusammenarbeiten, um ihre Souveränität, territoriale Integrität und Verteidigungsfähigkeit vor dem Hintergrund der russischen Aggression zu unterstützen.
Ukraine und EU stimmen nächste Schritte zur Implementierung des Abkommens über gemeinsamen Luftverkehrsraum ab
Die Ukraine und die EU haben die nächsten Schritte zur Implementierung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum abgestimmt und die Beseitigung von Handelshemmnissen besprochen.
Schmyhal besucht Österreich. Treffen mit Bundeskanzler am Montag
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal trifft sich am Montag bei einem Arbeitsbesuch in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Alexander Schallenberg.
18 November 2021
Rada ratifiziert Militärabkommen zwischen der Ukraine und der Türkei
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über die Ratifizierung des Militärrahmenabkommens zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Republik Türkei“ verabschiedet.
Tod des 33-jährigen Abgeordneten Poljakow: Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Untersuchungsausschuss zum Tod des Parlamentsabgeordneten Anton Poljakow eingesetzt. Für die Einrichtung des Gremiums stimmten 322 Parlamentarier, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Selenskyj setzt in Kraft Sanktionen gegen 23 Russen und fünf Ukrainer
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 20. August über die Verhängung der Sanktionen gegen 28 Personen in Kraft gesetzt.
Rechercheinformationen von Bellingcat werden Teil der Ermittlungen im Fall von „Wagner-Söldnern“ - Generalstaatsanwältin Wenediktowa
Das Recherchematerial des investigativen Netzwerkes Bellingcat wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens im Fall einer Geheimdienstoperation mit „Wagner-Söldnern“ untersucht werden.
Leiter von Staatseigentumsfond Sennytschenko bestätigt Rucktrittswunsch
Der Leiter des Staatseigentumsfonds der Ukraine, Dmytro Sennytschenko, hat seinen Wunsch, das Amt zu verlassen, bestätigt.
Parlament verabschiedet Gesetz über Anwendung von Zwangsmitteln durch Grenzschutz
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz über die Verbesserung der Regelung für den Einsatz von Zwangsmaßnahmen und den Gebrauch von Waffen und Militärtechnik durch das Personal des Grenzschutzdienstes der Ukraine beschlossen.
Russische Streitkräfte an ukrainischer Grenze: Pentagon steht in ständigem Kontakt mit europäischem Kommando
Pentagon stehe in ständigem Kontakt mit dem europäischen Kommando in Bezug auf russische Truppen an den Grenzen der Ukraine, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch auf einem Briefing in Pentagon, er stehe wegen der Konzentration russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine in „ständigem und häufigem“ Kontakt mit dem europäischen Kommando EUCOM.
Länder von Lubliner Dreieck vereinbaren Koordination bei Grenzsicherheit
Die Länder des Lubliner Dreiecks haben bei einem Treffen der nationalen Beauftragten vereinbart, ihre Schritte zur Grenzsicherheit zu koordinieren.
Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin sprechen über Energiesicherheit und Situation an den Grenzen
Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte beim gestrigen Telefongespräch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über die Entwicklung der Sicherheitslage in der Ostukraine im Zusammenhang mit den Spannungen an unseren Grenzen, ließ der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten mitteilen, berichtet Ukrinform.
Selenskyj: Unsere Krim-Plattform im Text des Resolutionsentwurfs der UN-Generalversammlung
Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte auf Twitter die Genehmigung vom Ausschuss der UN-Generalversammlung des Resolutionsentwurfs über die Menschenrechte auf der vorläufig besetzten Krim.
17 November 2021
Vize-Premierministerin Stefanyschyna begibt sich nach Brüssel
Vom 17. bis 18. November wird sich die Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhalten.
Die Ukraine plant in Zusammenarbeit mit VAE, ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit der Golfstaaten zu erhöhen
Die Beamten der Ukraine und der VAE erörterten bilaterale Projekte im Kontext der Stärkung der Rolle unseres Landes in der Ernährungssicherheit der Golfstaaten, ließ der Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine nach einem Treffen zwischen dem stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Dmytro Senik, und der Staatsministerin für Ernährung und Wassersicherheit der Vereinigten Arabischen Emirate, Mariam al-Mheiri berichten.
„Außerplanmäßige Reparaturen“: Belarus schränkt Öllieferungen über „Druschba“-Leitung ein
Belarus hat die Öllieferungen Richtung Polen über einen Strang der Leitung Freundschaft (Druschba) gestoppt. Das teilte Reform.by. mit.
Kyjiw öffnet ab Montag Schulen - Bürgermeister Klitschko
In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw nehmen ab dem kommenden Montag den Unterricht auf. Das gab Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram bekannt.
Rasumkow kündigt Bildung politischer Partei an
Der ehemalige Parlamentschef Dmytro Rasumkow werde auf der Grundlage seiner fraktionsübergreifenden Vereinigung „Rosumna Polityka“ („Intelligente Politik“) eine politische Partei ins Leben rufen.
Schwedische Soldaten können sich an militärischer EU-Ausbildungsmission in der Ukraine beteiligen – Verteidigungsminister Hultqvist
Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist hat einen Vorschlag der baltischen Staaten zu einer militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Ukraine unterstützt. Das erklärte er gegenüber Sveriges Radio.
Aufstockung der Truppen: gemeinsame Erklärung der Verteidigungsminister der Ukraine und Großbritanniens
Die Verteidigungsminister der Ukraine und des Vereinigten Königreichs haben eine gemeinsame Erklärung zur Lage an der Grenze zur Russischen Föderation abgegeben.
Selenskyj spricht mit Erdogan über Verteidigungskooperation und Freihandelsabkommen
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, führte ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Republik Türkei Recep Tayyip Erdogan, bei dem die beiden Staatschefs Fragen der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich erörterten.