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Mittwoch, 18 Mai 2022, 15:54
Das Treffen der Außenminister der Ukraine und der Türkei, Dmytro Kuleba und Mevlüt Çavuşoğlu, findet im Oktober nicht in Kyjiw, sondern im Lwiw statt, um diese Stadt den türkischen Investoren vorzustellen.
Das Ministerkabinett, die Assoziation der Städte der Ukraine, der Energiekonzern Naftogaz und der Kongress der Lokal- und Regionalverwaltung werden ein Memorandum unterzeichnen, die eine Preiserhöhung für Wärme- und Warmwasserversorgung in der Heizsaison 2021/2022 verhindern wird. Das erklärte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in einer Sitzung des Kongresses der Lokal- und Regionalverwaltung.
Europa muss angesichts der niedrigen Gasvorräte und des bevorstehenden Winters Gaslieferquellen diversifizieren, zum Beispiel durch die Erhöhung des Gastransits über die Ukraine. Das erklärte der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Diener des Volkes“ im Parlament, Davyd Arachamija, hat die Ausgabe von Unterschriftenlisten für die Abberufung des Parlamentschef Dmytro Rasumkow aus seinem Amt beantragt.
Die Ukraine und Kuwait verhandeln über die gegenseitige Anerkennung von COVID-Zertifikaten für die Erleichterung von Reisen der Bürger.
Der israelische Staatspräsident Isaak Herzog kommt auf Einladung des ukrainischen Staatschefs, Wolodymyr Selenskyj, am 05. Oktober zu einem Staatsbesuch in die Ukraine.
Die Vorbereitung auf die Sitzung der Kommission der Strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA im aufgefrischten Format verlaufe aktiv, und schon jetzt werden Dokumente vorbereitet und die Fragen, die auf der Tagesordnung stehen werden, intensiv diskutiert, sagte die Botschafterin der Ukraine in Washington, Oksana Markarowa, in einem Kommentar für Ukrinform.
29 September 2021
Jedes Land hat das souveräne Recht, seine eigenen Entscheidungen zur kollektiven Verteidigung zu treffen. Das schrieb der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, auf Twitter.
Das Ministerkabinett der Ukraine hat einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Strategie zur Deokkupierung und Reintegration der vorüberbesetzten Krim beschlossen.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Dmytro Rasumkow werde das Anti-Oligarchengesetz signieren und es dem Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Parlamentsfassung vorlegen, sobald die Verordnungsentwürfe über dessen Aufhebung abgelehnt werden.
Die russischen Besatzungstruppen haben innerhalb von 24 Stunden achtmal die Waffenruhe in der Ostukraine gebrochen. Einmal setzten sie die durch die Minsker Abkommen verbotenen Waffen ein, wie das Verteidigungsministerium am 29. September mitteilte.
28 September 2021
Die Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, traf in Brüssel mit dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino, zusammen, und besprach mit ihm die Vorbereitungen auf den Gipfel EU-Ukraine, der am 12. Oktober in Kyjiw stattfindet.
Der Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“ im Parlament, Davyd Arachamija, hat Änderungen in der Regierung in der ersten Dekade des Oktobers angekündigt.
Die amtierende US-Botschafterin in Kyjiw, Christina Kvien, ruft die ukrainische Regierung auf, Änderungen im Teil Dezentralisierung in die Verfassung einzutragen.
Das ukrainische Außenministerium stelle den ungarischen Botschafter in Kyjiw, István Íjgyártó, wegen der Unterzeichnung eines neuen Vertrags mit russischem Gazprom zur Gaslieferung unter Umgehung der Ukraine ein.
Die Parlamentarische Versammlung (PV) des Europarates hat eine Liste mit drei ukrainischen Kandidaten für eine Richterstelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen.
Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak, schließt nicht aus, dass ein Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs im Normandie-Format noch vor Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels stattfinden kann.
Präsident Selenskyj habe während seines Besuchs in New York die Frage zur Beteiligung der UN-Friedenstruppen an der Regelung der Situation in der Ostukraine nicht aufgeworfen.
27 September 2021
Die erste Million Setzlinge von Kiefern, Eichen, Birken und anderen Bäumen wurden im Rahmen des Programms des Präsidenten der Ukraine „Grünes Land“ im Gebiet Wolhynien eingepflanzt.
Nach einem Abschluss des Gasvertrags zwischen Ungarn und dem russischen Konzern Gazprom will das Außenministerium der Ukraine eine Sitzung der Regierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder verschieben.
Die Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, wird sich vom 27. bis 28. September zu einem Arbeitsbesuch im Rahmen der Vorbereitungen auf den Gipfel EU-Ukraine in Brüssel aufhalten.
Zu den Garantien des Betriebs der Ostseepipeline Nord Stream 2 gehört das, dass die Ukraine Transitland bleibt. Das erklärte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Presse am Montag in Berlin.
Die Ukraine habe bereits vor den Wahlen in Deutschland mit allen politischen Kräften der Bundesrepublik Deutschland Systemarbeit durchgeführt. Nun rechne sie mit der Bildung einer Koalition, die für die Entwicklung der ukrainisch-deutschen Beziehungen günstig sein werde.
25 September 2021
Die Ukraine werde unbedingt ein Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses, wenn sie die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfülle.
24 September 2021
Das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“, der am Vorabend beschlossen wurde, erfordere eine neue Abstimmung, um den Konflikt der Änderungsanträge zu beseitigen.
Die Beteiligung der Bürger der Ukraine, die auf der vorübergehend besetzten Krim und in sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk leben, an den Wahlen zur russischen Staatsduma sei ein Verstoß gegen die OSZE-Verpflichtungen (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Red.) Russlands und stelle die Legitimität dieser Wahlen in Frage.
23 September 2021
Der Stadtrat von Kyjiw hat einer Ernennung von Andrij Kryschtschenko zum stellvertretenden Leiter der Staatlichen Administration in der ukrainischen Hauptstadt zugestimmt. Für diese Entscheidung votierten 91 Stadtabgeordnete von 99 anwesenden, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich per Twitter bei der Werchowna Rada für die Verabschiedung des Gesetzes über Oligarchen und versicherte, die Ukraine sei offen für Big Business, aber nicht für oligarchischen Einfluss auf Beamte, Politiker und Medien.
Die Arbeit des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Generalversammlung habe die aktive Rolle der Ukraine in der internationalen Arena bezeugt.