Präsident Selenskyj legt Veto gegen Gesetz über chemische Kastration für Kinderschänder ein
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat sein Veto gegen das Gesetz, dass die chemische Kastration für Kinderschänder vorsieht, eingelegt.
Politik
Generalstaatsanwalt Rjaboschapka entlässt Staatsanwälte von vier Regionen
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Ruslan Rjaboschapka, hat die Staatsanwälte der Oblaste Winnyzja, Schytomyr, Odesa und Tscherkasy aus ihren Ämtern entlassen.
US-Senat erhöht Militärhilfe für die Ukraine auf 300 Mio. Dollar
Der US-Senat hat einen Entwurf für den Verteidigungsetat 2020 verabschiedet. Der Entwurf sieht 300 Millionen Dollar für die Unterstützung der Ukraine im Militär- und Sicherheitsbereich vor.
03 September 2019
GIZ öffnet Büro in Kramatorsk
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH öffnet am Mittwoch ihr Büro in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk.
Viel Arbeit für Parlament: Arachamija kündigt 500 Gesetze bis Ende 2019 an
Das ukrainische Parlament muss 500 Gesetze bis Ende des laufenden Jahres verschieden.
Merkel gratuliert neuem Regierungschef Hontscharuk zur Wahl und lädt ihn nach Deutschland ein
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Olexij Hontscharuk zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten der Ukraine gratuliert.
Regierungsbeschluss: Vier Ministerien umbenannt und zwei gebildet
Das Ministerkabinett der Ukraine hat mit seiner Verordnung Nr. 829 vom 2. September vier Ministerien umbenannt und zwei neue Ministerien gebildet.
Parlament schafft Immunität von Abgeordneten ab
Das ukrainische Parlament hat das Gesetz über Änderungen des Artikels 80 der Verfassung der Ukraine (bezüglich der Immunität der Parlamentarier) in zweiter Lesung verabschiedet.
Präsident nimmt an Rada-Sitzung teil
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj nimmt am Dienstag an einer Sitzung der Werchowna Rada teil.
Prysrajko gibt Details der Verhandlungen im Normandie-Format preis
Beim Treffen der politischen Berater im Normandie-Format, das am Montag in Berlin abgehalten wurde, ginge es um die Erfüllung von konkreten Vereinbarungen, die den Weg für den Normandie-Gipfel ebnen.
Prystaiko zeigt Maas Ergebnisse deutscher Unterstützung für Ukraine
Der neue Außenminister der Ukraine Wadym Prystaiko hat seinen deutschen Amtskollegen in die Ukraine eingeladen, um ihm zeigen zu dürfen, wozu Deutschland die Ukraine innerhalb von den letzten fünf Jahren unterstützte.
02 September 2019
Privatisierung, IWF, Gastransit: Ministerpräsident Hontscharuk über Pläne der Regierung für nächste zwei Wochen
Ministerpräsident Olexij Hontscharuk hat die wichtigsten Pläne für die Tätigkeit der Regierung für die nächsten zwei Wochen genannt.
Regierung löst Departement zum Wirtschaftsschutz der Nationalpolizei auf
Die Regierung der Ukraine hat in ihrer ersten Sitzung das Departement zum Schutz der Wirtschaft der Nationalen Polizei aufgelöst.
Selenskyj kündigt Entlassungen von Richtern an
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Montag wöchentliche Entlassungen von unwürdigen Richtern versprochen.
Oberster Militärstaatsanwalt Matios entlassen
Der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine, Ruslan Rjaboschapka, hat den Obersten Militärstaatsanwalt der Ukraine und stellvertretenden Generalstaatsanwalt, Anatolij Matios, von seinem Posten entbunden.
Präsident Selenskyj fordert Aufhebung von Moratorium zu Bodenhandel bis 1. Dezember 2019
Das Ministerkabinett der Ukraine muss bis zum 1. Oktober einen Gesetzentwurf über den landwirtschaftlichen Bodenmarkt ins Parlament und Aufhebung des Moratoriums zu Bodenhandel einbringen.
Selenskyj und US-Vizepräsident Pence treffen sich in Warschau
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Warschau mit dem Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, zusammengetroffen.
31 August 2019
Duda nach Treffen mit Selenskyj: Sanktionspolitik gegen Russland soll fortgesetzt werden
Die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland solle wegen seiner Aggression bis zur Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 2013 fortgesetzt werden.
Selenskyj ernennt Abromavicius zum Generaldirektor Ukroboronprom
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den Generaldirektor des staatlichen Rüstungskonzerns „Ukroboronprom“ Pawlo Bukin entlassen und Aivaras Abromavičius zum Chef des Konzerns ernannt.
Selenskyj in Polen eingetroffen - Foto
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj begann seinen offiziellen Besuch in Polen, meldet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
30 August 2019
Selenskyj will Werchowna Rada verkleinern
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj will das ukrainische Parlament auf 300 Abgeordnete verkleinern.
Lukaschenko und Bolton erörtern Lage in der Ostukraine
Eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine war im Fokus des Treffens des weißrussischen Präsidenten Alexandr Lukaschenko mit dem nationalen US-Sicherheitsberater, John Bolton, am 29. August.
Türkei bekräftigt Nichtanerkennung der Krim-Annexion
Die Haltung der Türkei bezüglich der territorialen Integrität und der ungesetzlichen Annexion der Krim durch Russland bleibe unverändert.
Keine Kommentare im Interesse ukrainischer Seeleute - Anwalt Polosow
Anwälte der gefangenen ukrainischen Seeleute geben keinen Kommentar zum angeblichen Austausch von festgehaltenen Personen zwischen der Ukraine und Russland, bis sämtliche Tatsachen bestätigt werden.
Kein Austausch von Gefangenen am Freitag - SBU
Offiziell wird es am Freitag keinen Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland geben.
Makron gratuliert Selenskyj zum neuen Kabinett
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefongespräch mit Wolodymyr Selenskyj die Ergebnisse des G7-Gipfels erörtert.
Präsident Selenskyj reist zu Staatsbesuch nach Polen
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj reist am 31. August auf Einladung des polnischen Präsidenten Duda zu einem Staatsbesuch nach Polen.
RNBO-Chef zum Gefangenenaustausch: Kommentare, wenn das zustande kommt - Video
Der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) Oleksandr Danyljuk erklärte, er hoffe auf den Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland.
Gesetz über Abschaffung parlamentarischer Immunität in erster Lesung angenommen
Das neugewählte Parlament hat einen Gesetzentwurf über Änderungen des Artikels 80 der Verfassung der Ukraine (bezüglich der Immunität der Parlamentarier) in erster Lesung verabschiedet.
Der Prozess des Gefangenenaustauschs dauert - Büro des Präsidenten
Informationen über den Abschluss des Austauschs mit der Russischen Föderation entspreche nicht der Wirklichkeit. Der Prozess der gegenseitigen Freilassung laufe noch.
Selenskyj entlässt Luzenko und ernennt Rjaboschapka zum Generalstaatsanwalt
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Juri Luzenko vom Amt des Generalstaatsanwalts entlassen.
29 August 2019
Parlament billigt neue Regierung
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag die neue Regierung des Ministerpräsidenten Hontscharuk gebilligt.
Rada ernennt Bakanow zum SBU-Chef
Die Werchowna Rada der Ukraine der 9. Einberufung hat Iwan Bakanow (45) zum Chef des Sicherheitsdienstes (SBU) ernannt.
Wadym Prystaiko zum Außenminister ernannt
Wadym Prystaiko ist am Donnerstag zur´m neuen Außenminister der Ukraine ernannt worden.
Sahorodnjuk wird Verteidigungsminister
Die Werchowna Rada der Ukraine der 9. Einberufung hat Andrij Sahorodnjuk (44) zum Verteidigungsminister der Ukraine ernannt.
Olexij Hontscharuk wird neuer Regierungschef der Ukraine
Die Werchowna Rada der Ukraine hat Olexij Hontscharuk zum Ministerpräsidenten der Ukraine ernannt.
Selenskyj: Mit neuem Parlament kann die Ukraine den fünften Gang einlegen
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat erste 100 Tage seiner Amtszeit mit einem Spaziergang im Dunkeln ohne Licht im ersten Gang verglichen.
Olena Kondratjuk wird zur Vizechefin der Werchnowna Rada gewählt
Der Abgeordnete von der Partei „Batkiwschtschyna“, Olena Kondratjuk, ist zur Vizechefin des ukrainischen Parlaments Parlament gewählt worden.
Merkel und Putin sprechen telefonisch über Treffen im Normandie-Format und Gastransit
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, geführt.
Ruslan Stefantschuk wird erster Vizechef des Parlaments
Der Abgeordnete von der Partei „Sluha Narodu“, Ruslan Stefantschuk, ist zum ersten Vizechef des ukrainischen Parlaments Parlament gewählt worden.
Dmytro Rasumkow zum Parlamentschef gewählt
Der Abgeordnete von der Partei „Sluha Narodu“, Dmytro Rasumkow, ist zum Vorsitzenden des neugewählten Parlament gewählt worden.
Selenskyj bringt Amtsenthebungsgesetz in Werchowna Rada ein
Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten der Ukraine eingebracht.
Fraktionsvorsitzende in Parlament gewählt
Die Werchowna Rada der Ukraine hat für die Zahl der Abgeordneten in den Fraktionen und für Fraktionsvorsitzende und ihre Stellvertreter gestimmt.
Fünf Fraktionen und eine Abgeordnetengruppe in Werchowna Rada
Im neugewählten Parlament sind fünf Fraktionen und eine Abgeordnetengruppe gebildet worden.
Generalstaatsanwalt Luzenko tritt zurück
Generalstaatsanwalt der Ukraine Juri Luzenko hat ein Rücktrittsgesuch beim Präsidenten Selenskyj eingereicht.
Trump lässt Militärhilfe für Ukraine prüfen
US-Präsident Donald Trump hat seinen Top-Helfern vorgeschlagen, die Bereitstellung der Militärhilfe für die Ukraine (Ukraine security assistance initiative) zu prüfen. Dadurch können die dafür vom US-Budget veranschlagten Kosten 2019 eingefroren werden.
Neugewählte Parlamentsabgeordnete vereidigt
Die neugewählten Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben den Amtseid abgelegt.
Tag der Verteidiger des Vaterlandes: Präsident Selenskyj ehrt gefalle Soldaten – Fotos, Video
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag an einer Gedenkzeremonie für gefallene Soldaten teilgenommen.
Erste Sitzung der neu gewählten Rada
Die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament - Red.) kommt am 29. August zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Zum Auftakt der ersten Tagung sollen neu gewählte Abgeordnete ihren Eid ablegen, dessen Text im Artikel 79 der Verfassung der Ukraine verankert worden ist.
28 August 2019
Wolodymyr Selenskyj genießt Vertrauen von 70 Prozent der Ukrainer
Wyschinskyj aus Haft entlassen
Das Berufungsgericht Kyjiw hat den Chefredakteur RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, der des Staatsverrats beschuldigt wird, aus der Haft in die Eigenverantwortung entlassen.
USA zeigen sich besorgt wegen Situation im Schwarzen Meer - Bolton
Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, äußerte Besorgnis wegen der Militarisierung der durch Russland besetzten Krim und der dadurch erschwerten Situation im Schwarzen Meer.
Pompeo: USA werden an Russlands Rückkehr in G7 arbeiten
Die Vereinigten Staaten werden an Rückkehr Russlands in G7 im kommenden Jahr arbeiten.
USA schließen ihre Beteiligung am "Normandie-Format" nicht aus
John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump schließt die Beteiligung der USA oder Großbritanniens an den Verhandlungen im Normandie-Format zur Regelung des Konfliktes im Osten der Ukraine nicht aus.
27 August 2019
Danyljuk und Bolton sprechen über nationale Sicherheit
Der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Olexandr Danyljuk, hat sich am Dienstag mit dem nationalen US-Sicherheitsberater, John Bolton, getroffen.
Parlamentschef Parubij unterzeichnet Wahlgesetzbuch
Parlamentschef Andrij Parubij hat am Dienstag das Wahlgesetzbuch unterzeichnet. Er teilte das auf Twitter mit.
Trump-Berater Bolton in Kyjiw eingetroffen
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident, John Bolton, ist am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt eingetroffen.
US-Sicherheitsberater Bolton reist diese Woche in Weißrussland
Der US-Sicherheitsberater John Bolton wird voraussichtlich diese Woche Weißrussland besuchen.
Treffen von Selenskyj und Trump: Termin steht noch nicht fest
Ein Termin für ein Treffen zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine, Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj, steht noch nicht fest.