SAP und NABU begrüßen Selenskyjs Initiative zur Gewährleistung der Unabhängigkeit von Antikorruptionsinstitutionen

Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von SAP auf Facebook hervor, berichtet Ukrinform.

Beide Behörden sind bereit, sich an der Diskussion und Vorbereitung der Gesetzesentscheidung zu beteiligen, die „rechtliche Risiken beseitigen, rechtsstaatliche Standards erfüllen und das größere Potential für die Garantie der Gerechtigkeit in der Ukraine gewährleisten wird“.

„Wir sind dankbar für den konstruktiven Dialog und die Treffen, die helfen, eine gemeinsame Arbeit in Gang zu bringen. Wir sind überzeugt, dass die Wahrung der Unabhängigkeit von Ermittlern und Staatsanwälten sowie die Gewährleistung des Prinzips der Unvermeidlichkeit der Strafe, die sich in rechtmäßigen Gerichtsurteilen widerspiegelt, wesentliche Voraussetzungen für die wirksame Untersuchung von Korruptionsfällen und die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Ukraine sind“, heißt es in der Erklärung.

NABU und SAP fordern internationale Partner weiterhin auf, die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression allseitig zu unterstützen.

Des Weiteren wird festgestellt, dass beide Institutionen weiter ausschließlich im Rahmen des Gesetzes handeln und für einen konstruktiven Dialog offen bleiben.

Wie berichtet verabschiedete die Werchowna Rada am 22. Juli ein Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse von NABU und SAP. Am selben Tag unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj es.

In Kyjiw und anderen Städten der Ukraine haben Kundgebungen gegen das neue Gesetz begonnen. Sie dauern bereits den zweiten Tag an.

Am 23. Juli erklärte Selenskyj in seiner Abendansprache, er werde der Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf vorlegen, der alle Normen für die Unabhängigkeit von Antikorruptionsinstitutionen enthalten wird.

Foto: Präsidialamt