EU-Kommission hält NABU und SAP für „Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“
Dies geht aus einer Erklärung des Sprechers der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, hervor, berichtet Ukrinform.
„Die Europäische Union ist besorgt über die jüngsten Handlungen der Ukraine in Bezug auf ihre Antikorruptionsinstitutionen, NABU und SAP“, sagte Mercier.
Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption sind Schlüsselelemente der Europäischen Union. Von der Ukraine als Kandidatenland wird erwartet, dass sie diese Standards vollständig einhält. Es kann keinen Kompromiss geben, betonte der Sprecher.
Die Europäische Kommission betrachtet das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als „Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“, die „für die Reformagenda der Ukraine von entscheidender Bedeutung sind und unabhängig handeln müssen, um die Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, erklärte Mercier.
Ihm zufolge habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Gespräch über die jüngsten Ereignisse geführt. Sie bat die ukrainischen Behörden um eine Erklärung.
Die europäische Seite ist besorgt über die Folgen der Änderungen für die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden, heißt es.
„Präsidentin von der Leyen hat sich sehr besorgt über die Auswirkungen der Änderungen geäußert und die ukrainischen Behörden um Erklärungen gebeten“, sagte Mercier.
Am Dienstag, 22. Juli hatte die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Anm. d. Red.) die Kompetenzen beider Behörden per Gesetz massiv eingeschränkt. Am gleichen Tag unterzeichnete Präsident Selenskyj das Gesetz. Die Behörden sollen nun der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden.
