Antikorruptionsinfrastruktur wird ohne russischen Einfluss funktionieren – Selenskyj

Das erklärte der Präsident der Ukraine in seiner Ansprache auf seinem Telegram-Kanal.

„Ich habe mit dem Leiter von NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine – NABU – Red.), Semen Krywonos, dem Staatsanwalt von SAP (die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft – SAP – Red.) Oleksandr Klymenko, dem Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko und dem Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Wassyl Maljuk, gesprochen, es gibt verschiedene Herausforderungen. Wir haben all das besprochen. Die Antikorruptionsinfrastruktur wird funktionieren. Nur ohne russischen Einfluss – alles muss davon gesäubert werden. Und es sollte mehr Gerechtigkeit geben“, heißt es in dem Post.

Natürlich werden NABU und SAP funktionieren. Und es sei wichtig, dass der Generalstaatsanwalt darauf eingestellt sei, dass in der Ukraine die Bestrafung für Gesetzesbrecher real unvermeidlich werde. Und genau das brauche die Ukraine wirklich“, fügte Wolodymyr Selenskyj hinzu.

Liegen gelassene Fälle müssen ermittelt werden.

„Beamte, die aus der Ukraine geflohen waren, leben, fragt man sich warum, jahrelang friedlich im Ausland – in sehr angenehmen Ländern und ohne rechtliche Konsequenzen. Das ist nicht normal. Es gibt keine rationale Erklärung dafür, warum Strafverfahren in Milliardenhöhe seit Jahren in der Schublade liegen. Und es gibt keine Erklärung dafür, warum Russen immer noch an die Informationen kommen können, die sie brauchen“, betont der Präsident.

Präsident Selenskyj unterzeichnete da Gesetz, das die Unabhängigkeit von NABU und SAPO aufhebt.

Foto: Präsidialamt