Politik

27.05.2025 11:10

Trump kann diese Woche Sanktionen gegen Russland verhängen - WSJ

US-Präsident Donald Trump erwäge eine Möglichkeit, diese Woche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, da er über die anhaltenden Angriffe des Kremlchefs Wladimir Putin auf die Ukraine sowie über das langsame Vorankommen der Friedensverhandlungen frustriert sei.

26 Mai 2025

17:27

Merz: Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA heben Reichweitenbeschränkungen für Waffen für die Ukraine auf

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA haben nach Worten des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz die Beschränkungen für die Reichweite von Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben. „Es gibt keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert werden sind. Weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns. Von den Amerikanern auch nicht“, sagte er beim "WDR Europaforum".

25 Mai 2025

18:49

Bohuslajews Sohn, Ex-Abgeordneter Mossijtschuk und andere: Selenskyj setzt RNBO-Entscheidung über Sanktionen in Kraft

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (RNBO) über die Anwendung persönlicher Sanktionen gegen eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen in Kraft gesetzt, insbesondere gegen den Sohn des ehemaligen Präsidenten der Motor Sich JSC, Oleksander Bohuslajew, und den ehemaligen Parlamentsabgeordneten, den Blogger Ihor Mossijtschuk.

24 Mai 2025

21:38

Selenskyj ruft USA und Europa zu harter Reaktion auf russische Angriffe auf

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat die USA und Europa aufgerufen, hart auf russische Angriffe auf die Ukraine zu reagieren. Russland füllt jeden Tag mit Leid und Tötungen und verlängert den Krieg, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag.

16:34

Russland sucht nicht nach Frieden: Großbritanniens Außenminister Lammy über russischen Luftangriff

Der britische Außenminister David Lammy hat auf einen russischen Luftangriff auf die Ukraine in der Nacht zum Samstag reagiert. Russland habe die Ukraine erneut mit 14 Raketen und Hunderten Drohnen angegriffen, schrieb er auf der Plattform X.

23 Mai 2025

19:19

Selenskyj: Kroatischer Premierminister bestätigte Teilnahme am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte auf Telegram mit, der kroatische Premierminister Andrej Plenković habe während des Telefongesprächs seine Teilnahme am Gipfeltreffen Ukraine-Südosteuropa bestätigt.

10:05

Selenskyj lädt slowenischen Premierminister zum Ukraine-Südosteuropa-Gipfel ein

Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Facebook, er habe den slowenischen Premierminister Robert Golob beim Telefongespräch zur Teilnahme am Gipfeltreffen Ukraine-Südosteuropa eingeladen.

22 Mai 2025

20:54

Selenskyj telefoniert mit Sandu

Präsident Wolodymyr Selenskyj gab auf Telegram bekannt, er habe nach einem Telefongespräch mit Präsidentin Maia Sandu erklärt, dass Moldawien seine Teilnahme am Gipfeltreffen Ukraine-Südosteuropa bestätigt habe.

19:17

Selenskyj und Präsidentin Nordmazedoniens sprechen über Ukraine-Südosteuropa-Gipfel

Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte auf Telegram mit, er habe während des Gesprächs mit der Präsidentin Nordmazedoniens, Gordana Siljanovska-Davkova, die Bedeutung der Anwesenheit dieses Landes beim Gipfeltreffen Ukraine-Südosteuropa betont.

16:50

Selenskyj bespricht mit griechischem Premierminister Druck auf Russland

Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte auf Telegram mit, er habe beim Telefongespräch mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Notwendigkeit betont, den Druck auf Russland fortzusetzen und die Ukraine zu unterstützen.

10:42

Ukraine schlägt der EU härtere Russland-Sanktionen vor -Reuters

Die Ukraine will der Europäischen Union nächste Woche Vorschläge für ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorlegen.

21 Mai 2025

21:30

Ukraine ruft G7 zu Verschärfung von Russland-Sanktionen auf

Die Ukraine ruft die Staaten der G7-Gruppe zur Senkung des Preisdeckels für russisches Öl auf, um der russischen Wirtschaft die Einnahmen von Energieträgerexporten zu entziehen. Das sagte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko bei einem Treffen der Finanzminister der G7-Staaten in Kanada.

19:10

NATO-Gipfel in den Haag: Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine ist einer der Schwerpunkte

Die Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine wird einer der Schwerpunkte des NATO-Gipfels Ende Juni in den Haag sein. Die weiteren Schwerpunkte seien die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Rüstungsindustrie, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem Treffen mit dem tschechischen Staatschef Petr Pavel in Brüssel.

18:24

Selenskyj telefoniert mit NATO-Generalsekretär Rutte

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und der NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben sich in einem Telefongespräch über die aktuelle Situation, weitere Schritte und Sanktionen gegen Russland ausgetauscht. Das gab Selenskyj auf Telegram bekannt. Der Staatschef informierte Rutte über seine jüngsten Gespräche mit Partner der Ukraine sowie über mögliche Formate und Orte für eine Fortsetzung der Gespräche mit der russischen Seite über eine Waffenruhe.

10:59

Europäische Staats- und Regierungschefs einigen sich auf enge Abstimmung vor Friedensgesprächen

Die Staats- und Regierungschefs der führenden europäischen Staaten einigten sich auf eine enge Koordinierung vor einer neuen Verhandlungsrunde, um den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Krieg zu beenden.

20 Mai 2025

20:35

Alle Sanktion von Biden-Regierung gegen Russland bleiben in Kraft – Rubio

Alle US-Sanktionen, die von der Regierung des Präsidenten Joe Biden gegen Russland verhängt wurden, bleiben in Kraft. Das sagte Außenminister Marco Rubio am Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats.

19:35

Selenskyj trifft Kronprinz Selenskyj trifft Kronprinz Haakon

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und Kronprinz Haakon von Norwegen haben bei einem Treffen in Kyjiw die Energieresilienz der Ukraine besprochen. „Wir schätzen den Beitrag Norwegens von 450 Millionen US-Dollar zur Energiesicherheit der Ukraine“, gab Selenskyj auf Facebook bekannt.

19:02

Selenskyj telefoniert mit Bundeskanzler Merz

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag ein Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz geführt. Selenskyj dankte dem Kanzler für seine starke und konstruktive Haltung zur Unterstützung der Ukraine, wie er auf Telegram mitteilte.

17:47

„Schritt in richtige Richtung“: Selenskyj dankt EU für 17. Sanktionspaket gegen Russland

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihr und bei der ganzen EU für das 17. Sanktionspaket gegen Russland bedankt. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, schrieb der Staatschef im Onlinedienst Telegram.

17:06

Außenminister Sybiha fordert Preisdeckel von 30 US-Dollar für russisches Rohöl

Außenminister der Ukraine Andrij Sybiha hat das Inkrafttreten des 17. Sanktionspakets der EU gegen Russland begrüßt. Man muss aber über dieses Paket hinausgehen und den Preis für die russische Aggression erhöhen, sagte er in Brüssel, wie ein Korrespondent von Ukrinform berichtet.

16:32

Selenskyj und Meloni sprechen über mögliche Orte für Verhandlungen mit Russland

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben mögliche Orte für Friedensgespräche mit Russland besprochen. Das gab Selenskyj auf Telegram bekannt.

15:55

Tschechiens Munitionsinitiative: Ukraine erhielt in diesem Jahr 400.000 Geschosse

Die Ukraine hat in diesem Jahr im Rahmen der tschechischen zur Lieferung von Artilleriemunition 400.000 Geschosse erhalten. Im Vorjahr wurden etwa 1,5 Millionen Geschosse im verschiedenen Kaliber geliefert, sagte Ministerpräsident der Ukraine Denys Schyhal nach einem Treffen mit den tschechischen Premier Petr Fiala vor der Presse in Uschhorod.

15:14

Kronprinz Haakon von Norwegen besucht Ukraine

Kronprinz Haakon von Norwegen ist heute zu einem Besuch in Kyjiw eingetroffen. „Dieser Besuch unterstreicht eine unerschütterliche Solidarität Norwegens mit dem ukrainischen Volk und unseren tiefen Respekt für seine Widerstandsfähigkeit“, gab das norwegische Außenministerium auf der Plattform X bekannt.

14:52

Großbritannien kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Großbritannien hat am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Beschränkungen wurden gegen den Militär-, Energie- und Finanzsektor des Landes verhängt. Insbesondere wurden auch 18 Schiffe der russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt.

14:24

EU-Rat billigt 17. Sanktionspaket gegen Russland

Am 20. Mai verabschiedeten die EU-Außenminister das 17. Sanktionspaket gegen Russland, das sich insbesondere gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte richtet.

13:36

Pål Jonson: Ukraine muss aus Position der Stärke verhandeln und militärische Hilfe muss erhöht werden

Russland zeigt keine ernsthaften Absichten hinsichtlich einer friedlichen Lösung. Daher ist es nun wichtig, die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine zu verstärken, um ihr die Möglichkeiten sicherzustellen, aus der Position der Stärke heraus über einen gerechten Frieden zu verhandeln.

10:13

Sybiha reist zu einem Treffen des EU-Außenministerrates nach Brüssel

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird am Dienstag, dem 20. Mai, Brüssel besuchen.

19 Mai 2025

19:24

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