Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden in Ukraine steht im IWF-Fokus

Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden in Ukraine steht im IWF-Fokus

Ukrinform Nachrichten
Der Internationale Währungsfonds (IWF) betrachte die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine als einen Hauptteil aller seiner Reformen, und diese Frage bleibe im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Fonds bei der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung.

Dies erklärte Julie Kozack, Direktorin der Kommunikationsabteilung des IWF in Washington, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.

Der Kampf gegen die Korruption sei ein Kernbestandteil der ukrainischen Reformagenda, und die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane müsse zu den kritischen Prioritäten gehören, betonte sei.

Am Dienstag, 22. Juli  hatte die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Anm. d. Red.) die Kompetenzen beider Behörden per Gesetz massiv eingeschränkt. Am gleichen Tag unterzeichnete Präsident Selenskyj das Gesetz. Die Behörden sollen nun der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden.

In Kyjiw und anderen Städten protestieren Tausende Ukrainer und Ukrainerinnen gegen das neue Gesetz zu den Anti-Korruptionsbehörden

Am 24. Juli wurde bekannt, dass Präsident Selenskyj dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit von SAP und NABU vorgelegt hatte.   


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