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23 Oktober 2021
Der Rat der Richter der Ukraine hat vier Kandidaten zum ersten Ethikrat gemäß seiner Quote gewählt. Das teilte der Vorsitzende des Richterrates, Bohdan Monitsch, in einer Sitzung des Gremiums am 23. Oktober mit.
Die USA knüpfen die Höhe der finanziellen Unterstützung der Ukraine nicht an Fortschritte bei der Reform des Justizsystems, erinnern aber daran, dass deren Neustart notwendig sei, um die EU- und NATO-Mitgliedschaft zu erzielen.
Russland hat eine künstliche Gaskrise in Europa absichtlich geschaffen. Das erklärte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Text liegt Ukrinform vor.
Großbritannien sei bereit, den Menschen in der Ukraine zu helfen, die an erfolgreicher Umsetzung der Justizreform interessiert seien.
22 Oktober 2021
Die Ukraine werde mit Moldawien angesichts der Krise, in der sich das Land befinde, in Fragen der Gasversorgung zusammenarbeiten, erklärte heute Außenminister Dmytro Kuleba auf der mit seinem moldauischen Amtskollegen Nicolae Popescu gemeinsamen Pressekonferenz in Kyjiw, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft findet am 15. Dezember 2021 statt. Das geht aus einer Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor.
Das Plenum des Obersten Gerichts hat Wsewolod Knjasew zum neuen Vorsitzenden des Gerichts gewählt. Für ihn stimmten 98 Richter, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, und Moldawiens Außenminister, Nicolae Popescu, vereinbarten, einen Verhandlungsmechanismus zu schaffen, um problematische Fragen in den bilateralen Beziehungen zu lösen.
Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, besprach mit der Helferin des US-Außenministers Victoria Nuland die Ergebnisse ihres jüngsten Besuchs in Russland und die Koordinierung der Maßnahmen zur Lösung der Situation in der Ostukraine.
21 Oktober 2021
Bei der Einreise in die Ukraine müssen jetzt die ungeimpften Personen die App „Vdoma“ herunterladen. Das beschloss die Regierung der Ukraine, teilte das Ministerium für digitale Transformation der Ukraine mit.
Der stellvertretende Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Moldaus, Nicolae Popescu, besucht von 21. bis 22. Oktober auf Einladung des ukrainischen Außenministers, Dmytro Kuleba, die Ukraine.
Die Ukraine müsse endlich den korrupten Einfluss überwinden, was zu keinem Rechtsstaat führe und die euroatlantische Integration der Ukraine verhindere.
20 Oktober 2021
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) hat ein Glossar der Begriffe im Zusammenhang mit der Besatzung der Krim und einzelner Gebiete der Ostukraine erstellt. Der RNBO empfiehlt den staatlichen und lokalen Behörden, den diplomatischen Vertretungen, den Medien, den Nichtregierungsorganisationen die Anwendung der Begriffe, um russische Narrative im Informationsraum zu bekämpfen, teilte die Pressestelle des Rates mit.
In naher Zukunft können den 5 Regionen, die sich bereits in der roten Ampelphase der epidemiologischen Gefahr im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion befinden, weitere Regionen hinzugefügt werden, sagte heute Premierminister Denys Schmyhal in der Regierungssitzung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat die Äußerungen des russischen Chef-Diplomaten, Sergei Lawrow, zum Außenministertreffen im Normandie-Format als „Das Spucken ins Gesicht Frankreichs und Deutschlands“ bezeichnet.
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat das erste Zentrum für ASEAN-Studien im Land bei Institute of International Relations der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw eröffnet.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“ (Nr. 6000-P) verabschiedet. Das bedeutet die Annahme des Staatshaushalts in erster Lesung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Die Europäische Kommission kündigte die Bereitstellung zusätzlicher 3,5 Millionen Euro humanitärer Hilfe zur Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen an, die von den Kämpfen in der Ostukraine und der Pandemie betroffen sind.
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat das erste Zentrum für ASEAN-Studien im Land bei Institute of International Relations der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw eröffnet. Die Eröffnung fand am 19. Oktober statt, teilte die Pressestelle des Außenministeriums mit.
Die Botschafter der G7-Länder begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes „Über Eintragung von Änderungen in bestimmte Gesetze der Ukraine zur Angleichung des Status des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU – Red.) an die Anforderungen der ukrainischen Verfassung“ von der Werchowna Rada (Parlament – Red.).
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und seine Frau Olena sind zu einem Arbeitsbesuch ins Gebiet Tscherkassy angekommen.
Ukrainischer Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj erörterte gestern Abend mit dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Reihe von wichtigen Fragen, darunter die weitere Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten in Bereichen Sicherheit und Verteidigung gemäß den Vereinbarungen, die während des Besuchs von Selenskyj in den Vereinigten Staaten getroffen wurden.
Die spezielle Vertreterin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dr. Daniela De Ridder (Deutschland), erklärte, dass rechtswidrige Einschränkungen der Freizügigkeit für die OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine in den letzten Tagen einen beunruhigenden Trend darstelle, dem ein Ende gesetzt werden müsse.
19 Oktober 2021
Der Parlamentsvorsitzende Ruslan Stefantschuk hat am Dienstag den Ausschluss von Ludmyla Bujmister von der Fraktion „Diener des Volkes“ bekannt gegeben.
Umweltminister der Ukraine Roman Abramowskyj hat ein Rücktrittsgesuch beim Parlament eingereicht. Das gab der Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“ im Parlament, Davyd Arachamija, vor der Presse bekannt.
Das ukrainische Parlament kann am Donnerstag den Umweltminister Roman Abramowskyj entlassen. Voraussetzung sei sein Rücktrittsgesuch, erklärte die Vize-Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“, Jewhenija Krawtschuk, vor der Presse im Parlament am Dienstag.
Olexandr Kornijenko ist am Dienstag zum ersten Vizevorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine gewählt worden.
Der Verteidigungsminister der USA Lloyd Austin ist am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt eingetroffen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) innerhalb von zwei Wochen die Rechtskollision bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes lösen und es an ihn weiterleiten werde.