Politik

21.09.2021 15:33

USA erkennen russische Parlamentswahl in besetzen Gebieten der Ukraine nicht an

Die USA haben den Ablauf der Parlamentswahl in Russland kritisiert.

15:12

Polen verurteilt russische „Wahlen“ auf besetzter Krim und in besetzten Gebieten

Das polnische Außenministerium hält für unrechtmäßig die Abhaltung der russischen „Wahlen“ zur russischen Staatsduma auf der vorläufig besetzten Krim und die elektronische Abstimmung in den vorläufig besetzten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk. Es drückte seine Enttäuschung über die Nichtzulassung von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der UN und des Europarats zu den Wahlen aus, was den demokratischen Werten und Normen widerspricht, und stellte die Legitimität der Wahlen in Frage.

12:49

EU erkennt russische Wahlen auf der Krim nicht an

Die EU hat die so genannten Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht an. Sie nahm auch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahlen zur Kenntnis.

10:51

Großbritannien verurteilt Russlands „Wahlen“ auf besetzter Krim

Das Vereinigte Königreich hat die Abhaltung von „Wahlen“ zur Staatsduma auf der besetzten Krim verurteilt.

10:42

Selenskyj legt Blumen zur Gedenkstätte „11. September“ in New York nieder

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, legte zur Gedenkstätte „11. September“ in New York Blumen nieder.

10:00

Generaldebatte der Vereinten Nationen beginnt heute, Selenskyj nimmt daran teil

Am Dienstag beginnt High-Level Woche der UN-Vollversammlung in New York. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt daran teil.

09:38

Selenskyj legt Blumen zur Gedenkstätte „11. September“ in New York nieder

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, legte zur Gedenkstätte „11. September“ in New York Blumen nieder.

20 September 2021

17:53

Steinmeier besucht die Ukrane

Im Oktober wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ukraine besuchen, um an Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Tragödie von Babyn Jar teilzunehmen.

16:26

EU wird russische Wahlen auf der besetzten Krim nie anerkennen - EU-Sprecher

Die Europäische Union werde die Ergebnisse der russischen Wahlen auf der Krim, die das Territorium der Ukraine sei, niemals anerkennen und sie sei besorgt über das gezielte Vorgehen der russischen Behörden, die am Vorabend der Wahlen zur Staatsduma in den vorläufig besetzten Gebieten russische Pässe an ukrainische Bürger verteilten, erklärte heute der EU-Sprecher Peter Stano auf einem Briefing in Brüssel, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

14:23

Dudas Treffen mit Selenskyj im Rahmen der UN-Vollversammlung - Polens Präsidialamt

Im Rahmen der 76. Tagung der UN-Generalversammlung in New York werde der polnische Präsident Andrzej Duda manche Präsidenten treffen, insbesondere den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

12:16

Selenskyj trifft in USA mit Generalsekretären der UN und der NATO zusammen - Kuleba

Während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten für die Teilnahme an der UN-Generalversammlung treffe sich der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, mit den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der NATO, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im ukrainischen Fernsehen, berichtet Ukrinform unter Berufung auf das Außenministerium der Ukraine.

10:17

Selenskyj nimmt an UN-Generalversammlung teil. Zusammensetzung der ukrainischer Delegation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete eine Verordnung zur Delegation der Ukraine für die Teilnahme an der 76. Tagung der UN-Generalversammlung. Selenskyj nimmt am Montag, den 20. September an der Generalversammlung teil.

18 September 2021

12:57

Nationaler Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen 33 Kandidaten zu russischer Staatsduma

Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) hat persönliche Sanktionen gegen 33 Kandidaten zur russischer Staatsduma wegen ihrer Beteiligung an der Organisation und Abhaltung der Parlamentswahl in den besetzen Gebieten der Ukraine verhängt.

12:05

Präsident Selenskyj nimmt an Generealversammlung der UNO in New York teil

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird am Montag zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen.

17 September 2021

14:48

Gesundheitsministerium erlaubt Kombination von Impfstoffen Moderna und BioNTech

Das Gesundheitsministerium der Ukraine hat kombinierte Impfungen mit Vakzinen Moderna und Comirnaty/Pfizer-BioNTech erlaubt.

14:16

Ukrainisches Außenministerium protestiert gegen russische Parlamentswahl auf der Krim und in der Ostukraine

Das ukrainische Außenministerium bringt seinen entschiedenen Protest zum Ausdruck und verurteilt die rechtswidrige Organisation der Wahl zum russischen Unterhaus Staatsduma am 17./19. September auf der besetzten Krim und die Zwangsbeteiligung an der Wahl der Ukrainer aus den besetzen Gebieten der Ostukraine.

12:39

OSZE-Präsenz an der Grenze in Abkommen von Minsk vorgesehen – Ständige Vertreterin der EU

Abkommen von Minsk sehen die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die international anerkannte Grenze vor.

12:03

OSZE-Chefin kommentiert Verzicht Russlands auf Verlängerung des OSZE-Mandats an der Grenze

Ann Linde, Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenministerin Schwedens drückte ihr Bedauern aus, dass es wegen der Haltung Moskaus nicht gelungen sei, die Beobachtermission an den beiden Grenzposten an der ukrainisch-russischen Grenze, Gukowo und Donezk, zu verlängern.

11:49

Selenskyj bildet eine Arbeitsgruppe zur Abwehr der Bedrohungen durch Nord Stream 2

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat durch seine Verordnung, die er „im Zusammenhang mit dem Bau der Erdgasfernleitungen unter Umgehung der Ukraine und den Sicherheitsherausforderungen im Energiesektor, insbesondere der Umsetzung des Projekts Nord Stream-2, das direkte Bedrohungen für die nationale Sicherheit und die Sicherheit der gesamten Region darstellt, unterzeichnet hat, eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Vorschläge zur Minimierung der Bedrohungen durch den Bau von Gaspipelines unter Umgehung der Ukraine auszuarbeiten hat.

11:32

US-Kongress will Militärhilfe für Ukraine erhöhen

Der Kongress der Vereinigten Staaten hat eine Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine um 50 Millionen Dollar vorgeschlagen. Das geht aus einem Gesetzentwurf über den Verteidigungsetat 2022 für die USA hervor.

11:10

US-Außenministerium fordert Richterrat der Ukraine auf, Reform zu beschleunigen – Statement

Das US-Außenministerium hat die Ukraine aufgerufen, die Gerichtsreform umzusetzen und die Bildung des Obersten Rats der Justiz beschleunigen.

10:32

USA fordern Russland auf, Dscheljalow und andere politische Gefangene der Krim freizulassen

Die Stellvertretende Leiterin der US-Mission bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Elisabeth Rosenstock-Siller, hat bei der gestrigen Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien erklärt, die Vereinigten Staaten fordern Russland auf, den ersten stellvertretenden Anführer von Medschlis des krimtatarischen Volkes, Nariman Dscheljalow, und noch mehr als 100 politische Gefangene der Krim unverzüglich freizulassen.

09:46

Merkel und Macron sprechen über Normandie-Format

Das Tempo bei der Umsetzung der Abkommen von Minsk sei zu langsam, die Fortschritte sehr klein.

16 September 2021

16:52

Explosion an Gaspipeline auf der Krim: Ukrainisches Außenministerium nennt Sabotage-Vorwurf Russlands Provokation

Das Außenministerium der Ukraine hat Vorwurf der Beteiligung der ukrainischen Seite an einem Sabotageakt an einer Gasleitung im Dorf Perewalne auf der Krim, die vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB erhoben wurde, eine Provokation.

15:18

Green Deal der EU: EU-Kommissa Sinkevičius zu Gesprächen nach Kyjiw angekommen

Der EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, ist am Donnerstag in Kyjiw eingetroffen.

14:29

Ostukraine: Zivilperson bei Beschuss von Ort Schtschastja verletzt

Die russischen Besatzungstruppen haben am Donnerstagmorgen die Ortschaft Schtschastja in der Ostukraine mit 120-mm- und 82-mm-Mörsern beschossen. Das teilte die Pressestelle des Stabs der Operation der Vereinigten Kräfte (OVK) unter Berufung auf die ukrainische Seite des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordination mit.

13:42

Russlands Politik schadet direkt Interessen der EU - Bericht des Europäischen Parlaments

Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben bei der Plenarsitzung am 15. September den Bericht des litauischen EU-Abgeordneten Andrius Kubilius genehmigt. Das Dokument definiert die wichtigsten Prioritäten und Richtungen der EU-Politik in Bezug auf die Russische Föderation.

12:08

Präsident Selenskyj beruft am Freitag Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj beruft eine Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) ein.

15 September 2021

18:20

Kein Unfalltod: Wjatscheslaw Tschornowil wurde mit Schlagring getötet – ehemaliger Vize-Generalstaatsanwalt

Der ukrainische Politiker und Vorsitzende von Narodnyj Ruch, Journalist, Dissident Wjatscheslaw Tschornowil ist 1999 nicht durch einen Verkehrsunfall gestorben. Das erklärte der ehemalige Vize-Generalstaatsanwalt der Ukraine, Mykola Holomscha, im Fernsehsender „Kanal 4“.

17:57

Regierung verabschiedet Informationssicherheitsstrategie der Ukraine

Das Ministerkabinett hat die Informationssicherheitsstrategie der Ukraine verabschiedet, die bis 2025 gelten soll.

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden

Period: