Neue Teilung Europas wie in Jalta ist nicht möglich - Borrell

Das erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Pressekonferen am Mittwoch nach einer Reise an die Frontlinie in der Ostukraine.

Nach Worten von Borrell zieht Russland nicht nur seine Truppen an der Grenze zusammen, es fordert auch die Gespräche über Entwürfen von zwei Abkommen über die Sicherheit in Europa. „Wir leben aber aktuell nicht in den Zeiten von Jalta. Eine Abgrenzung von Einflusssphären zwischen zwei Großmächten ist in den Jahren 2021-2022 unmöglich“, sagte er.

Der EU-Außenbeauftragte betonte weiter, dass sein Besuch in die Ukraine die volle Unterstützung der EU für die Unabhängigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und die Bereitschaft der EU, gemeinsam mit der Ukraine an der Deeskalation des Konflikts zu arbeiten, bekräftigt. Die Bestrebungen zum Abbau der Spannungen und die Lösung auf dem Verhandlungsweg zu suchen seien mit einer harten Position und Verpflichtungen der EU, dass jede militärische Aggression gegen die Ukraine Auswirkungen und einen hohen Preis für Russland haben wird, verbunden. „Es kann keine Sicherheit Europas ohne Sicherheit der Ukraine geben. Es ist klar, dass jedes Gespräch über die Sicherheit Europas die Beteiligung der EU und der Ukraine vorsehen muss. Die Diskussionen über die Ukraine müssen mit Beteiligung der Ukraine stattfinden. Die Gespräche über die europäische Sicherheit können nicht nur ohne Konsultationen, sondern auch ohne eine direkte Beteiligung der Europäer stattfinden. Deshalb koordinieren wir stark mit den USA, der Nato, mit anderen Partnern. Das ist ein Teil unserer Unterstützung für die Ukraine.“

Josep Borrell besucht die Ukraine auf Einladung des Außenministers Dmytro Kuleba. Am 05. Januar reisten er und Kuleba an die Frontlinie in der Oblast Luhansk.