Russische Parlamentswahl auf der Krim und in der Ostukraine: Präsident Selenskyj setzt RNBO-Beschluss über Sanktionen in Kraft

Russische Parlamentswahl auf der Krim und in der Ostukraine: Präsident Selenskyj setzt RNBO-Beschluss über Sanktionen in Kraft

Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit seinen Dekreten den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über Sanktionen gegen Einzelpersonen wegen ihrer Beteiligung an der Organisation und Abhaltung der Parlamentswahl in den besetzen Gebieten der Ukraine in Kraft gesetzt.

Die entsprechenden Dekrete Nr. 556/2021, Nr. 557/2021, Nr. 558/2021, Nr. 559/2021 vom 30. Oktober 2021 werden auf der Webseite des Staatschefs veröffentlicht.

Der RNBO beschloss in einer Sitzung am 15. Oktober, die Sanktionen gegen 237 Personen, die an der Organisation und Abhaltung der Wahl zum russischen Unterhaus Staatsduma in der von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten der Ostukraine und auf der Krim beteiligt waren, zu verhängen.


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