Präsident Selenskyj trifft sich mit Präsidentin lettischen Seimas

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Friedensverhandlungsprozess, die Partnerschaft innerhalb der Koalition der Willigen, die gemeinsame Produktion im Rahmen des SAFE-Programms sowie die Partnerschaft im Bereich fortschrittlicher Technologien.

„Ich hatte ein Treffen mit der Präsidentin des lettischen Seimas, Daiga Mierina. Wir haben den Friedensverhandlungsprozess, die diplomatische Lage, die Zusammenarbeit mit Partnern innerhalb der Koalition der Willigen, Lettlands weitere Beteiligung an der PURL-Initiative, die gemeinsame Produktion im Rahmen des SAFE-Programms sowie Bereiche der Partnerschaft bei fortschrittlicher Technologien, in denen die Ukraine ihre Erfahrungen teilen kann, erörtert“, heißt es in der Nachricht.

Das ukrainische Staatsoberhaupt dankte Lettland für die Unterstützung in den Bereichen Verteidigung, Finanzen und humanitäre Hilfe sowie für die Unterstützung internationaler Initiativen der Ukraine.

Davor traf sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem britischen Vizepremierminister und Justizminister, David Lammy. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die russischen Angriffe auf Energieanlagen und die Unterstützung für die Ukraine.

Am 24. Februar 2022 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin eine umfassende Invasion in die Ukraine, eine sogenannte „Spezialoperation“. In der Ukraine wurde der Verteidigungszustand verhängt und die allgemeine Mobilisierung ausgerufen. Russische Truppen beschießen und zerstören seither wichtige Objekte der kritischen Infrastruktur, befeuern massiv die Wohngebiete ukrainischer Städte und Gemeinden mit Artillerie, Raketenwerfern, ballistischen Raketen und anderen tödlichen Waffen. Das Land wehrt sich heldenhaft gegen die Eindringlinge und unternimmt Gegenoffensiven.

Russland hat Teile der Regionen Donezk, Luhank, Saporischschja und Cherson vorläufig besetzt.

Die Europäische Union (EU), die USA und andere Länder haben harte Sanktionen gegen das Aggressor-Land verhängt.

Die ukrainischen Streitkräfte führen eine Militäroperation in der russischen Region Kursk weiter durch.

Im März 2025 wurde in Dschidda (Saudi-Arabien) ein erster Impuls für Friedensgespräche gegeben und ein Treffen der US-amerikanischen und ukrainischen Delegationen abgehalten. Die Parteien gaben im Anschluss an die Ergebnisse des Treffens eine gemeinsame Erklärung ab.

Aus dem Dokument ging insbesondere hervor, dass die Ukraine ihre Bereitschaft bekundet hat, den US-Vorschlag zur sofortigen vorläufigen Feuereinstellung für 30 Tage anzunehmen. Dieser kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden, vorbehaltlich die Russische Föderation ihn annimmt und gleichzeitig umsetzt.

Im Anschluss an die Verhandlungen kündigten die USA die Wiederaufnahme ihrer Sicherheitshilfe für die Ukraine und den Austausch geheimdienstlicher Informationen an.

Unmittelbar nach dem Treffen in Saudi-Arabien begann die ukrainische Seite mit der Arbeit an Algorithmen zur ordnungsgemäßen Überwachung der Einhaltung der möglichen Waffenruhe sowie an den Modalitäten künftiger Friedensabkommen.

Bisherige Gespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul, wohin der ukrainische Präsident gereist war, in der Hoffnung, dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, brachten keine Ergebnisse, außer dass der Gefangenenaustausch „1000 gegen 1000“ vereinbart wurde.

Russland hat bisher der Waffenruhe nicht zugestimmt.

Wie berichtet hat die Trump-Regierung laut amerikanischen Medien gemeinsam mit Moskau einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine entwickelt.

Kyjiw sollte demnach die kontrollierten Gebiete im Donbass abtreten, seine Armee und einen Großteil seiner Waffen reduzieren. Im Gegenzug werden Sicherheitsgarantien für den Fall künftiger russischer Aggressionen angeboten. Die Ukraine sollte außerdem eine Bestimmung in ihre Verfassung aufnehmen, die einen Nato-Beitritt ausschließt, und die Nato soll eine entsprechende Klausel in ihre Charta eintragen. Die Nato wiederum wird keine Truppen auf ukrainischem Territorium stationieren.

Darüber hinaus sah der Plan Wahlen in der Ukraine 100 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens vor.

Trump erklärte, sein „Friedensplan“ für die Ukraine sei kein endgültiger Vorschlag.

Präsident Selenskyj berichtete in einer seiner Videoansprache, dass einige Punkte aus der Liste gestrichen und viele „richtige Dinge“ berücksichtigt worden seien.

Die Ukraine und die USA verhandelten die letzten Wochen über die einzelnen Punkte dieser Liste. Präsident Selenskyj gab später bekannt, die Ukraine habe den USA den überarbeiteten Plan geschickt.

Danach fanden in den USA Gespräche zwischen Präsidenten Wolodymyr Selensykj und Donald Trump statt. Auch wurde ein Telefonat mit den europäischen Staats- und Regierungschefs geführt.

Unlösbar bleiben nach wie vor die Fragen über die Gebiete der Region Donezk, die Russland will, dass die Ukraine sie einfach so abtritt, und das Kernkraftwerk Saporischschja.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach dem Treffen mit Donald Trump, dass die Verhandlungen mit US-Präsident in Florida bedeutende Fortschritte erzielt hätten.

Trump seinerseits verkündete nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten in dessen Residenz Mar-a-Lago bedeutende Fortschritte in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges.

Am 6. Januar tagte die Koalition der Willigen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, um das Dokument zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu finalisieren. Es soll als Grundlage für weitere Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump dienen. Es wurden einige Erklärungen abgegeben.

Vor dem Hintergrund der Friedensverhandlungen und dem Anbruch des kalten Wetters beschießt Russland die ganzen Regionen der Ukraine, Städte wie Kyjiw, Krywyj Rih. Dnipro, Charkiw, Saporischschja usw., besonders die kritische Infrastruktur, Energieanlagen, Heizkraftwerke. Kyjiw, die Region und andere Städte haben zum großen Teil keine Heizung, kein Wasser, keinen Strom.

Foto: Präsidialamt