Ukraine muss Gastransitland bleiben – Olaf Scholz
Zu den Garantien des Betriebs der Ostseepipeline Nord Stream 2 gehört das, dass die Ukraine Transitland bleibt. Das erklärte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Presse am Montag in Berlin.
Politik
Ukraine rechnet mit einer günstigen Koalition nach den Wahlen in Deutschland – Außenminister Kuleba
Die Ukraine habe bereits vor den Wahlen in Deutschland mit allen politischen Kräften der Bundesrepublik Deutschland Systemarbeit durchgeführt. Nun rechne sie mit der Bildung einer Koalition, die für die Entwicklung der ukrainisch-deutschen Beziehungen günstig sein werde.
25 September 2021
Ukraine wird NATO-Mitglied, wenn sie ihre Kriterien erfüllt – US- Geschäftsträgerin Kvien
Die Ukraine werde unbedingt ein Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses, wenn sie die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfülle.
24 September 2021
Oligarchen-Gesetz sollte aufs Neue abgestimmt werden
Das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“, der am Vorabend beschlossen wurde, erfordere eine neue Abstimmung, um den Konflikt der Änderungsanträge zu beseitigen.
Ukraine bei der OSZE: Abstimmung in besetzten Gebieten delegitimiert Wahlen zur Staatsduma
Die Beteiligung der Bürger der Ukraine, die auf der vorübergehend besetzten Krim und in sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk leben, an den Wahlen zur russischen Staatsduma sei ein Verstoß gegen die OSZE-Verpflichtungen (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Red.) Russlands und stelle die Legitimität dieser Wahlen in Frage.
23 September 2021
Ex-Polizeichef Kryschtschenko wird stellvertretender Leiter der Stadtadministration Kyjiw
Der Stadtrat von Kyjiw hat einer Ernennung von Andrij Kryschtschenko zum stellvertretenden Leiter der Staatlichen Administration in der ukrainischen Hauptstadt zugestimmt. Für diese Entscheidung votierten 91 Stadtabgeordnete von 99 anwesenden, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Selenskyj: Ukraine ist offen für Big Business, aber nicht für oligarchischen Einfluss
Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich per Twitter bei der Werchowna Rada für die Verabschiedung des Gesetzes über Oligarchen und versicherte, die Ukraine sei offen für Big Business, aber nicht für oligarchischen Einfluss auf Beamte, Politiker und Medien.
Selenskyjs Rede vor UN bezeugte aktive Rolle der Ukraine in der internationalen Arena - Kuleba
Die Arbeit des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Generalversammlung habe die aktive Rolle der Ukraine in der internationalen Arena bezeugt.
Rada verabschiedet Gesetz über Oligarchen
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die ein erhebliches wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen) haben“ verabschiedet.
Präsident Selenskyj ruft UN-Mitgliedstaaten zu Beteiligung an Krim-Plattform auf und kritisiert UNO
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, sich der Deklaration der Krim-Plattform anzuschließen.
Präsident Selenskyj trifft sich in New York mit britischem Premier Johnson
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und der britische Premierminister Boris Johnson haben bei einem Treffen in New York die Zusammenarbeit beider Länder in verschiedenen Bereichen erörtert.
22 September 2021
Selenskyj reagiert auf Beschuss des Autos seines Helfers Schefir: Antwort wird stark sein
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, dass die Reaktion auf die Situation mit dem Beschuss des Autos seines ersten Helfers Serhij Schefir stark sein werde.
Rada erklärt Wahlen zur russischen Staatsduma für unrechtmäßig
Die Werchowna Rada hat den Resolutionsentwurf „Über die Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine über die Unrechtmäßigkeit der Wahlen der Abgeordneten zur Staatsduma der Russischen Föderation 2021“ verabschiedet.
Verhinderung der Militarisierung der Krim und russische Aggression sollen Priorität der UN-Generalversammlung sein - Selenskyj
Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung, Abdulla Shahid, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Verhinderung der Militarisierung der Krim und die Abwehr der russischen Aggression eine Priorität dieser UN-Sitzung sein sollten.
21 September 2021
Busse brachten Menschen aus der Ostukraine nach Russland zu Teilnahme an Parlamentswahl – OSZE-Sonderbeobachtungsmission
Die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (SMM OSZE) in der Ukraine hat am 18. und 19. September Busse und andere Fahrzeuge registriert, die Menschen aus den besetzten Gebieten der Ostukraine nach Russland zur Teilnahme an der Parlamentswahl und zurück brachten. Das geht aus dem Bericht der SMM Nr. 220/2021 hervor.
Georgien erkennt die auf besetzter Krim abgehaltenen Wahlen zur russischen Staatsduma nicht an
Georgien erkennt die auf der vorläufig besetzten Krim abgehaltenen Wahlen zur russischen Staatsduma nicht an.
Die Türkei erkennt die auf besetzter Krim abgehaltenen Wahlen zur russischen Duma nicht an
Ankara erkennt die auf der vorläufig besetzten Krim abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma Russlands nicht an.
Möglicher Rücktritt von Rasumkow: Berater von Präsidialbüro spricht über Differenzen zwischen Partei „Diener des Volkes“ und Parlamentschef
Zwischen der Partei „Diener des Volkes“ und dem Parlamentschef Dmytro Rasumkow gibt es grundlegende Differenzen. Das erklärter der Berater des Leiters des Präsidialbüros, Mychailo Podoljak, in einem Interview für „Glavkom“.
USA erkennen russische Parlamentswahl in besetzen Gebieten der Ukraine nicht an
Die USA haben den Ablauf der Parlamentswahl in Russland kritisiert.
Polen verurteilt russische „Wahlen“ auf besetzter Krim und in besetzten Gebieten
Das polnische Außenministerium hält für unrechtmäßig die Abhaltung der russischen „Wahlen“ zur russischen Staatsduma auf der vorläufig besetzten Krim und die elektronische Abstimmung in den vorläufig besetzten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk. Es drückte seine Enttäuschung über die Nichtzulassung von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der UN und des Europarats zu den Wahlen aus, was den demokratischen Werten und Normen widerspricht, und stellte die Legitimität der Wahlen in Frage.
EU erkennt russische Wahlen auf der Krim nicht an
Die EU hat die so genannten Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht an. Sie nahm auch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahlen zur Kenntnis.
Großbritannien verurteilt Russlands „Wahlen“ auf besetzter Krim
Das Vereinigte Königreich hat die Abhaltung von „Wahlen“ zur Staatsduma auf der besetzten Krim verurteilt.
Selenskyj legt Blumen zur Gedenkstätte „11. September“ in New York nieder
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, legte zur Gedenkstätte „11. September“ in New York Blumen nieder.
Generaldebatte der Vereinten Nationen beginnt heute, Selenskyj nimmt daran teil
Am Dienstag beginnt High-Level Woche der UN-Vollversammlung in New York. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt daran teil.
Selenskyj legt Blumen zur Gedenkstätte „11. September“ in New York nieder
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, legte zur Gedenkstätte „11. September“ in New York Blumen nieder.
20 September 2021
Steinmeier besucht die Ukrane
Im Oktober wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ukraine besuchen, um an Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Tragödie von Babyn Jar teilzunehmen.
EU wird russische Wahlen auf der besetzten Krim nie anerkennen - EU-Sprecher
Die Europäische Union werde die Ergebnisse der russischen Wahlen auf der Krim, die das Territorium der Ukraine sei, niemals anerkennen und sie sei besorgt über das gezielte Vorgehen der russischen Behörden, die am Vorabend der Wahlen zur Staatsduma in den vorläufig besetzten Gebieten russische Pässe an ukrainische Bürger verteilten, erklärte heute der EU-Sprecher Peter Stano auf einem Briefing in Brüssel, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Dudas Treffen mit Selenskyj im Rahmen der UN-Vollversammlung - Polens Präsidialamt
Im Rahmen der 76. Tagung der UN-Generalversammlung in New York werde der polnische Präsident Andrzej Duda manche Präsidenten treffen, insbesondere den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Selenskyj trifft in USA mit Generalsekretären der UN und der NATO zusammen - Kuleba
Während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten für die Teilnahme an der UN-Generalversammlung treffe sich der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, mit den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der NATO, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im ukrainischen Fernsehen, berichtet Ukrinform unter Berufung auf das Außenministerium der Ukraine.