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Donnerstag, 07 Juli 2022, 16:26
Iryna Wenediktowa darf als eine Amtsträgerin keine Kommentare zu den Enthüllungen der Redaktion „Slidstfo.Info“ im Rahmen der Auswertung der so genannten „Pandora Papers“ über mögliche Offshore-Geschäfte der ukrainischen Staatsführung machen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt, dass der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (RNBO) jetzt das mächtige Organ werden konnte, das wichtige Entscheidungen treffe und diejenigen auf den Pott setzen könne, die gegen die Interessen seines Staates gehandelt hätten.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, wird sich am 4. und am 5. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Polen aufhalten, wo er an einem Treffen des Lubliner Dreiecks und Gesprächen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau teilnehmen wird.
In der Trilateralen Kontaktgruppe sei ein Fortschritt nur bei Tätigkeiten der sozial-ökonomischen Untergruppe zu verzeichnen.
Die Parlamentsfraktion „Diener des Volkes“ halte den Rücktritt des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, für „offenbar“. Der Hauptkandidat für diesen Posten sei „Diener des Volkes“ zufolge Ruslan Stefantschuk.
02 Oktober 2021
In der Sitzung der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“ außer Haus stellte Premierminister Denys Schmyhal das aufgefrischte Aktionsprogramm der Regierung vor.
Das Büro des Präsidenten sei „sehr enttäuscht“ über die Inhaftierung von Micheil Saakaschwili in Georgien und warte auf eine offizielle Antwort, erklärte heute der Berater des Chefs des Büros des Präsidenten, Mychajlo Podoljak, vor Journalisten in Truskawez, wo die Sitzung der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“ stattfindet, berichtet ein Korrespondent der Ukrinform.
Präsident Wolodymyr Selenskyj fliegt zu einer Sitzung der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“ nach Truskawez.
01 Oktober 2021
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat die Kritik aus der Ukraine über einen neuen langfristigen Gasvertrag seines Landes mit dem russischen Konzern Gazprom zurückgewiesen.
Der ehemalige Botschafter in Belgien, Luxemburg und bei der EU, Mykola Totschyzkyj, ist zum stellvertretender Außenminister der Ukraine ernannt worden. Das gab Außenminister Dmytro Kuleba auf Facebook bekannt.
Die Gelehrten der Nationalen Akademie der Wissenschaften arbeiten an zwei Arten der Impfstoffe gegen das Coronavirus.
Der ehemalige Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, behauptet, dass er sich in seiner Heimat im Hafenstadt Batumi befindet.
Parlamentsabgeordnete von der regierenden Partei „Diener des Volkes“ sind am Freitagmorgen im Kurort Truskawez eingetroffen. Die meisten Parlamentarier kamen mit einem Zug an, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Anlässlich des 72. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China sandte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ein Glückwunschtelegramm an den Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping.
David Arahamia, Vorsitzender der Fraktion „Diener des Volkes“ wandte sich an den Vorsitzenden der Werchowna Rada (Parlament – Red.), Dmytro Rasumkow, um die Unterschriftenlisten zur Abberufung des Rada-Chefs erneut zu erstellen.
30 September 2021
Der Parlamentsvorsitzende Dmytro Rasumkow hat sich gegen eine zweite Amtszeit für den Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgesprochen.
Das Treffen der Außenminister der Ukraine und der Türkei, Dmytro Kuleba und Mevlüt Çavuşoğlu, findet im Oktober nicht in Kyjiw, sondern im Lwiw statt, um diese Stadt den türkischen Investoren vorzustellen.
Das Ministerkabinett, die Assoziation der Städte der Ukraine, der Energiekonzern Naftogaz und der Kongress der Lokal- und Regionalverwaltung werden ein Memorandum unterzeichnen, die eine Preiserhöhung für Wärme- und Warmwasserversorgung in der Heizsaison 2021/2022 verhindern wird. Das erklärte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in einer Sitzung des Kongresses der Lokal- und Regionalverwaltung.
Europa muss angesichts der niedrigen Gasvorräte und des bevorstehenden Winters Gaslieferquellen diversifizieren, zum Beispiel durch die Erhöhung des Gastransits über die Ukraine. Das erklärte der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Diener des Volkes“ im Parlament, Davyd Arachamija, hat die Ausgabe von Unterschriftenlisten für die Abberufung des Parlamentschef Dmytro Rasumkow aus seinem Amt beantragt.
Die Ukraine und Kuwait verhandeln über die gegenseitige Anerkennung von COVID-Zertifikaten für die Erleichterung von Reisen der Bürger.
Der israelische Staatspräsident Isaak Herzog kommt auf Einladung des ukrainischen Staatschefs, Wolodymyr Selenskyj, am 05. Oktober zu einem Staatsbesuch in die Ukraine.
Die Vorbereitung auf die Sitzung der Kommission der Strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA im aufgefrischten Format verlaufe aktiv, und schon jetzt werden Dokumente vorbereitet und die Fragen, die auf der Tagesordnung stehen werden, intensiv diskutiert, sagte die Botschafterin der Ukraine in Washington, Oksana Markarowa, in einem Kommentar für Ukrinform.
29 September 2021
Jedes Land hat das souveräne Recht, seine eigenen Entscheidungen zur kollektiven Verteidigung zu treffen. Das schrieb der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, auf Twitter.
Das Ministerkabinett der Ukraine hat einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Strategie zur Deokkupierung und Reintegration der vorüberbesetzten Krim beschlossen.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Dmytro Rasumkow werde das Anti-Oligarchengesetz signieren und es dem Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Parlamentsfassung vorlegen, sobald die Verordnungsentwürfe über dessen Aufhebung abgelehnt werden.
Die russischen Besatzungstruppen haben innerhalb von 24 Stunden achtmal die Waffenruhe in der Ostukraine gebrochen. Einmal setzten sie die durch die Minsker Abkommen verbotenen Waffen ein, wie das Verteidigungsministerium am 29. September mitteilte.
28 September 2021
Die Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, traf in Brüssel mit dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino, zusammen, und besprach mit ihm die Vorbereitungen auf den Gipfel EU-Ukraine, der am 12. Oktober in Kyjiw stattfindet.
Der Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“ im Parlament, Davyd Arachamija, hat Änderungen in der Regierung in der ersten Dekade des Oktobers angekündigt.