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Freitag, 13 Dezember 2024, 23:37
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfangen. Bei einem Treffen in Kyjiw dankte der Staatschef Deutschland für eine starke Unterstützung der Ukraine, darunter im Militär- und Finanzbereich, teilte das Präsidialamt mit.
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat am Montag seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock in Kyjiw zu Gesprächen getroffen. Wie das ukrainische Außenministerium mitteilte, sprachen sie über bilaterale Beziehungen, die ukrainische Friedensformel, neue Wege für Getreideexport und zusätzliche Waffenlieferungen, insbesondere die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Deutschland will der Ukraine zusätzlich 20 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellen und einen Windpark in der Sperrzone von Tschornobyl bauen.
Die Europäischen Union verurteilt aufs Schärfste die Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 8. bis 10. September in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol sowie in bestimmten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson der Ukraine.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass Fälle von Korruption in der Ukraine mit internationalen Hilfen – Gelder und Waffen von den Partnern - nichts zu tun habe.
Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates Krishianis Karins, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tini Cox und Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić verurteilten scharf in einer gemeinsamen Erklärung die illegalen Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, die am 8. – 10. September angehalten wurden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Montagmorgen (11. September) zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen.
10 September 2023
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, schrieb auf Facebook zusammenfassend seinen Arbeitsbesuch in Japan und seine Teilnahme am G7-Parlamentsgipfel, er sei dankbar den Präsidenten der Parlamente der Länder der Gruppe der Sieben und des Europäischen Parlaments für ihre uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine.
09 September 2023
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe im Rahmen des Gipfeltreffens der Parlamentspräsidenten der „Gruppe der Sieben“ die militärische Unterstützung für die Ukraine mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola besprochen.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, teilte auf Telegram mit, er habe sich mit dem Außenminister Japans Yoshimasa Hayashi während des Treffens auf die Einleitung der Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über Sicherheitsgarantien im Rahmen der Entwicklung der G7-Erklärung geeinigt.
Japan verurteilte Russlands Abhaltung illegaler lokaler und regionaler „Wahlen“ in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine.
Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi ist am Samstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen
Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi ist am Samstag zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen, um die Unterstützung seines Landes für Kyjiw in seinem Abwehrkampf gegen die anhaltende Invasion Russlands zu zeigen.
08 September 2023
Deutschland erkennt die russischen „Wahlen“ in den besetzen Gebieten der Ukraine nicht und nennt sie „eine Propagandaübung“.
Niemand spricht mehr über alternative Friedenspläne
Illegale Wahlen, die Russland in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine abhalte, würden keine rechtlichen Folgen haben und nicht zu einer Änderung des Status der von der russischen Armee eroberten ukrainischen Gebiete führen.
Das ukrainische Außenministerium fordere China auf, das Ziel der Reise von chinesischen „Gästen“ nach Mariupol und deren Route in die vorübergehend besetzte Stadt zu erklären.
07 September 2023
Ministerpräsident der Ukraine Denys Schmyhal und US-Außenminister Antony Blinken haben am Donnerstag eine Energieanlage besucht. Das teilte Schmyhal auf Telegram mit.
US-Außenminister Antony Blinken hat sich während seines zweitägiges Besuchs in die Ukraine mit Grenzsoldaten getroffen.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traf sich gestern Abend mit dem US-Außenminister Antony Blinken, der sich zu einem Besuch in unserem Land aufhält.
06 September 2023
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe mit dem Präsidenten des finnischen Parlaments, Jussi Halla-aho, weitere Verteidigungsunterstützung für die Ukraine, Sanktionen gegen die Russische Föderation sowie den Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato erörtert.
US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu einem Besuch in Kyjiw eingetroffen. Er kann weitere Milliardenhilfen für die Ukraine ankündigen. Es geht um mehr als 1 Milliarde US-Dollar.
05 September 2023
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Leiter der militärischen Administration der Oblast Donezk, Pawlo Kyrylenko, von seinem Posten entbunden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt Rustem Umjerow für das Amt des Verteidigungsministers der Ukraine vor. Einen entsprechenden Antrag reichte er beim ukrainischen Parlament ein, das über den Kandidaten abstimmen muss.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz über eine Wiedereinführung der elektronischen Vermögensdeklarationen für Politiker und Staatsbeamte während des Kriegsrechts verabschiedet. Wie der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte, stimmten für ein entsprechendes Gesetz 329 Abgeordnete des Parlaments.
Das ukrainische Parlament hat Olha Pischtschanksa aus dem Amt der Leiterin des Antimonopolkomitees der Ukraine entlassen. Die Entlassung unterstützten 306 Parlamentarier, teilte der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
Der Chef des Staatseigentumsfonds der Ukraine Rustem Umjerow ist von seinem Amt entlassen worden. Für den Beschluss stimmten Für die Entlassung stimmten 302 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, wie der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram bekanntgab.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat Olexij Resnikow aus dem Amt des Verteidigungsministers entlassen. Für die Entlassung stimmten 327 Parlamentsabgeordnete, wie Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram bekanntgab.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, dass sein Land mit Wladimir Putin über den Frieden nicht verhandeln könne, da der russische Präsident nicht vertrauenswürdig sei.