Das polnische Außenministerium hat am Mittwoch den ukrainischen Botschafter Wasyl Zwarytsch einbestellt. Mit der Einbestellung reagierte die Behörde auf Äußerungen von Präsident Selenskyj in seiner UN-Rede, teilte das Außenministerium über das Treffen des Botschafters mit dem stellvertretenden Außenminister Paweł Jabłoński mit.
Das ukrainische Parlament hat mit 341 Stimmen Vorschläge von Präsident Selenskyj für das Gesetzt über eine Wiedereinführung der elektronischen Vermögensdeklarationen für Politiker und Staatsbeamte während des Kriegsrechts unterstützt. Die e-Deklaration sollten binnen 60 Tagen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes rund um die Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, teilte der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan, der
zwei Haftbefehle gegen Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa erlassen hat, betont, dass seine Entscheidung durch konkrete Beweise und nicht durch politische Argumentation oder Emotionen diktiert wurde.
19 September 2023
Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag am Rande der 78. UN-Generalversammlung mit seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa zusammengetroffen.
Die USA werden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern in der Welt weiter das ukrainische Volk unterstützen, das seine Souveränität, territoriale Integrität und Freiheit verteidigt. Das sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen.
18 September 2023
Der Sprecher des Außenministeriums der Ukraine, Oleh Nikolenko, erklärte auf Facebook, das Außenministerium der Ukraine betone, dass die Informationen der georgischen Sonderdienste über die Beteiligung der ukrainischen Seite an der Vorbereitung des Aufstands im Land nicht wahr seien.
US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und ehemaliger Astronaut, Mark Kelly, traf zum zweiten Mal seit Jahresbeginn in Kyjiw ein.
Anhörungen im Verfahren um eine Klage der Ukraine gegen Russland bezüglich der UN-Genozid-Konvention finden am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag von 18. bis 27. September statt.
17 September 2023
Die Botschafter der G7-Staaten in der Ukraine haben am Sonntag eines der durch russische Angriffe am meisten beschädigten Umspannwerke des Stromnetzbetreibers Ukrenergo besucht.
US-Außenminister Antony Blinken hat mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, im Vorfeld der 78. UN-Generalversammlung ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine besprochen.
Seit Beginn der groß angelegten Aggression gegen die Ukraine seien bereits 50 Sanktionspakete gegen die Russische Föderation verhängt.
15 September 2023
Nur die Ukraine müsse über den Zeitpunkt der Durchführung von Wahlen bzw. über den Beginn von Friedensverhandlungen entscheiden. Und die EU werde ihr helfen, den Sieg zu erreichen und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union voranzutreiben.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kritisierte freie Interpretation von Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius durch Massenmedien, dass Taurus-Raketen angeblich „in ein bis zwei Wochen“ an die Ukraine geliefert würden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj traf mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan zusammen.
Das ukrainische Außenministerium meint, dass Brüssel Erklärungen von Umgarn bezüglich dessen verlangen müsse, warum der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gegen Interessen der Europäischen Union in Asien handle.
14 September 2023
Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Umsetzung der am Gipfeltreffen in Vilnius getroffenen Vereinbarungen und die Lage an der Front telefonische besprochen.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US- Finanzministeriums hat am Donnerstag neue Sanktionen gegen den Vertreter der russischen Elite, Industrie, Finanzinstitute und Tech-Lieferanten bekannt gegeben. „Die heutigen Sanktionen konzentrieren sich auf Personen, die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine profitieren, ihn unterstützen und aufrechterhalten“, heißt es in einer Mitteilung von OFAC.
Das Ziel der Vereinigten Staaten in der Ukraine sei es, Russland daran zu hindern, strategische Erfolge bei seiner Aggression zu erreichen, sowie den wirtschaftlichen, militärischen und demokratischen Wohlstand des ukrainischen Staates in der Zukunft zu gewährleisten.
12 September 2023
Die russischen „Wahlen“ in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine seien illegal, erklärten die Vertreter der Länder der Gruppe der Sieben.
Das Außenministerium der Tschechischen Republik verurteilte die Organisation illegaler Wahlen in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine durch Russland und nannte sie einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Veto gegen elektronische Steuererklärungen während des Kriegsrechts eingelegt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Veto gegen elektronische Steuererklärungen während des Kriegsrechts eingelegt.
Die europäische Nachrichtenagenturen-Allianz (European Alliance of News Agencies - EANA) wird bei der jährlichen Generalversammlung am 14. September in Paris für den Ausschluss der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS abstimmen.
11 September 2023
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfangen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfangen. Bei einem Treffen in Kyjiw dankte der Staatschef Deutschland für eine starke Unterstützung der Ukraine, darunter im Militär- und Finanzbereich, teilte das Präsidialamt mit.
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat am Montag seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock in Kyjiw zu Gesprächen getroffen. Wie das ukrainische Außenministerium mitteilte, sprachen sie über bilaterale Beziehungen, die ukrainische Friedensformel, neue Wege für Getreideexport und zusätzliche Waffenlieferungen, insbesondere die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Deutschland will der Ukraine zusätzlich 20 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellen und einen Windpark in der Sperrzone von Tschornobyl bauen.
Die Europäischen Union verurteilt aufs Schärfste die Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 8. bis 10. September in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol sowie in bestimmten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson der Ukraine.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass Fälle von Korruption in der Ukraine mit internationalen Hilfen – Gelder und Waffen von den Partnern - nichts zu tun habe.
