EU verurteilt Absicht Russlands, auf vorläufig besetztem Gebiet der Ukraine „Wahlen“ abzuhalten

Dies geht aus der Erklärung des EU-Sprechers hervor, berichtet Ukrinform.

„Diese Woche hat die Zentralwahlkommission Russlands beschlossen, im September „Wahlen“ in den Gebieten der Ukraine abzuhalten, die vorläufig von Russland besetzt sind. Dies ist ein weiterer Versuch Russlands, seine illegale militärische Kontrolle und absichtliche Annexion (von Teilen des Territoriums) der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol zu legitimieren. Dies verletzt ernsthaft die UN-Charta, die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine“, heißt es in der Erklärung.

Gleichzeitig wird betont, dass Russland keine rechtlichen Grundlagen für solche Aktionen auf dem Territorium der Ukraine hat.

„Russland, seine politische Führung und alle, die an der Organisation dieser sogenannten Wahlen beteiligt sind, werden für die Folgen ihres rechtswidrigen Handelns verantworten“, erklärte der EU-Sprecher.

Er erinnerte noch einmal daran, dass die EU die Ukraine unerschütterlich unterstützt und von Russland fordert, dass es seine Truppen unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten Territorium der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht.

Zuvor berichteten russische Medien, dass die Zentralwahlkommission der Russischen Föderation „nach Konsultationen mit dem Verteidigungsministerium und dem FSB“ beschlossen habe, Wahlen in den vorläufig besetzten Gebieten für den 10. September 2023 anzusetzen.