Die Europäische Kommission veröffentlichte ihren Jahresbericht zur EU-Erweiterung, in dem dem Europäischen Rat empfohlen wird, Erweiterungsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen.
Die Außenminister der G7-Gruppe bekräftigten bei ihrem zweitägigen Treffen in Tokio scharfe Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Entschlossenheit, die Ukraine weiter zu unterstützen.
07 November 2023
Die weitere Unterstützung für die Ukraine ist einer der Schwerpunkte eines Außenministertreffens der Gruppe der sieben Industrienationen (G7). Das erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrer Ankunft am Flughafen Haneda in Tokyo vor dem Treffen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.
Die ranghohen Beamte der US-Regierung haben in einem Brief den Kongress gebeten, den Antrag der Administration von Präsident Joe Biden auf die Bereitstellung von 11,8 Milliarden US-Dollar der direkten Budgethilfe für die Ukraine zu genehmigen. Das gab das Finanzministerium der USA bekannt.
Der Krieg zwischen Israel und der HAMAS werde die Unterstützung der Ukraine seitens der G7-Länder nicht beeinträchtigen, erklärte die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa.
Die Exekutive der EUwird am Mittwoch empfehlen, Verhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau über die Mitgliedschaft aufzunehmen, sobald sie die noch als unerfüllt geltenden Bedingungen erfüllen.
06 November 2023
Die slowakische Regierung wird laut dem Ministerpräsidenten Robet Fico die Waffenlieferungen von privaten Firmen an die Ukraine nicht blockieren.
04 November 2023
Die Europäische Union wird kommende Woche ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland bekannt geben. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kyjiw.
Der ukrainische Regierungschef Denys Schyhal und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich zu Gesprächen in Kyjiw getroffen. Schmyhal sei froh, die Kommissionspräsidentin im Vorfeld dert wichtigen politischen Entscheidungen, die die ukrainische Gesellschaft erwartet, in der Ukraine zu begrüßen, schrieb er auf Facebook.
Die Ukraine hat nach Ansicht der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr große Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft an der Europäischen Union gemacht. „Wir sind beeindruckt von den Reformen, die die Ukraine inmitten eines Krieges durchgeführt hat“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw.
Verteidigungsminister der Ukraine und der USA, Rustem Umjerow und Lloyd Austin, haben telefonisch die aktuelle Lage an der Front und den Stand der Vorbereitung der zukünftigen Kräfte. Das teilte Umjerow auf Facebook mit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahmen an Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Eisenbahner in Kyjiw teil, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Kyjiw eingetroffen.
02 November 2023
Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak, und der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jake Sullivan, einigten sich auf die Notwendigkeit, ein zusätzliches Beratungstreffen der Nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs abzuhalten.
Die japanische Agentur für internationale Zusammenarbeit (JICA) hat nach mehrmonatiger Unterbrechung wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw ihren Betrieb wieder aufgenommen.
01 November 2023
Die Schweiz wird den Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine nicht vor dem 4. März 2025 aufheben. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 entschieden, heißt es auf der Webseite der Regierung des Landes.
31 Oktober 2023
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag ein Telefongespräch mit dem bulgarischen Regierungschef Nikolaj Denkow geführt. Das Gespräch fand am internationaler Tag des Schwarzen Meeres am 31. Oktober statt, teilt die Pressestelle des Staatschefs mit.
30 Oktober 2023
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte im sozialen Netzwerk X mit, er habe mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte den weiteren Verteidigungsbedarf der Ukraine besprochen.
29 Oktober 2023
Die Handelsminister der Gruppe der sieben Industrienationen (G7) haben den russischen Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Zerstörung der Infrastruktur zum Getreideexport verurteilt.
28 Oktober 2023
In Malt hat ein weiteres Treffen auf der Ebene von nationalen Sicherheitsberatern zur Umsetzung einer ukrainischen Friedensformel begonnen. Am Treffen nehmen mehr als 63 Staaten aus dem Westen und dem Globalen Süden, gab der Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, auf Telegram bekannt.
Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umjerow hat ein Telefongespräch mit seinem US-amerikanischne Amtskollegen Lloyd Austin geführt. Er informierte Austin über die Lage an der Front, teilte die Pressestelle des ukrainischen Verteidigungsministeriums mit.
27 Oktober 2023
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, führte ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, führte ein Telefongespräch mit dem Premierminister Großbritanniens Rishi Sunak.
26 Oktober 2023
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz „Über Prävention und Bekämpfung der Legalisierung von illegal erwirtschafteten Geldern (Geldwäsche) der Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen“ bezüglich der politisch exponierten Personen (PEP) unterzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen haben die Wichtigkeit einer langfristigen makroökonomischen Unterstützung für die Ukraine telefonisch besprochen.
24 Oktober 2023
Während der Online-Rede forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Teilnehmer des Zweiten Parlamentarischen Gipfeltreffens der Internationalen Krim-Plattform auf, die Umsetzung der gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen zu kontrollieren.
Ukrainischer Premierminister Denys Schmyhal gab auf Facebook bekannt, er habe sich mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Beim Treffen sollen weitere vielfältige Unterstützung für die Ukraine, insbesondere die Frage der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte erörtert worden sein.
23 Oktober 2023
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Beziehungen mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sowie die Vorbereitung zum globalen Friedensgipfel telefonisch gesprochen.
Die EU-Außenminister konnten bei einem Treffen in Luxemburg am Montag die achte Tranche von 500 Millionen Euro an Militärhilfe für die Ukraine aus der Europäischen Friedensfazilität nicht freigeben. Die EU werde dieses Problem aber „auf die eine oder andere Weise“ lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen vor der Presse.
