Politik

28 September 2021

27 September 2021

25 September 2021

24 September 2021

Oligarchen-Gesetz sollte aufs Neue abgestimmt werden

Oligarchen-Gesetz sollte aufs Neue abgestimmt werden

Das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“, der am Vorabend beschlossen wurde, erfordere eine neue Abstimmung, um den Konflikt der Änderungsanträge zu beseitigen.

Ukraine bei der OSZE: Abstimmung in besetzten Gebieten delegitimiert Wahlen zur Staatsduma

Ukraine bei der OSZE: Abstimmung in besetzten Gebieten delegitimiert Wahlen zur Staatsduma

Die Beteiligung der Bürger der Ukraine, die auf der vorübergehend besetzten Krim und in sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk leben, an den Wahlen zur russischen Staatsduma sei ein Verstoß gegen die OSZE-Verpflichtungen (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Red.) Russlands und stelle die Legitimität dieser Wahlen in Frage.

23 September 2021

Rada verabschiedet Gesetz über Oligarchen

Rada verabschiedet Gesetz über Oligarchen

Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die ein erhebliches wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen) haben“ verabschiedet.

22 September 2021

21 September 2021

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